Wachstums-Chancen-Gesetz: Milliarden-Entlastung! Sie gehen bei Lindners Steuerreform leer aus

Die Steuern in Deutschland sind hoch. Die Rufe nach Steuerentlastungen wurden zuletzt immer lauter. Christian Lindner will nun ein neues Steuerpaket auf den Weg bringen. Das plant der Finanzminister.

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Finanzminister Christian Lindner hat ein Steuerpaket geschnürt, das die Wirtschaft um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten soll. Das Wachstumschancengesetz solle die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und für mehr Investitionen sorgen, hieß es am 12. Juli 2023 aus dem Finanzministerium. Zuerst berichtete darüber die "Frankfurter Allgemeine". Wer profitiert von den neuen Lindner-Plänen?

Wachstums-Chancen-Gesetz: Finanzminister Lindner will Firmen entlasten

Lindner will mit dem geplanten Gesetz "die Wettbe­werbs­fä­hig­keit Deutsch­lands stärken und Spiel­räu­me eröff­nen für Inves­ti­tio­nen und Innova­tio­nen", zitiert ihn der "Wirtschafts Kurier". Er schlägt demnach fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vor. Kernelement ist die im Koalitionsvertrag angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Firmen, die in Energie- und Ressourceneffizienz investieren, sollen bis 2027 unabhängig von ihrem Gewinn 15 Prozent der Investition, aber maximal 30 Millionen Euro, erhalten können. Ein weiterer Ausbau der Prämie werde geprüft.

Geplant sind zudem eine üppigere Forschungsförderung und eine großzügigere Verlustverrechnung. Der sogenannte Verlustrücktrag, bei dem ein Verlust mit den Gewinnen des Vorjahres verrechnet wird, soll auf drei Jahre ausgeweitet werden. Der Entwurf muss in der Bundesregierung noch abgestimmt werden, bevor er ins Kabinett und in den Bundestag kommen kann.

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Lindners neue Steuerpläne: Bürger werden nicht entlastet

In dem Gesetz sind offenbar keine Förderungen in die Digitalisierung vorgesehen. Anders als von den Koalitionspartnern SPD und Grüne gefordert, werden die Unternehmenssteuern nicht gesenkt. Die sind im Vergleich zu anderen Ländern in Deutschland hoch. Die Bürger dürfen auch nicht auf Entlastungen hoffen. Vielmehr aber indirekt, weil das Gesetz Unternehmen und den Standort Deutschland fördert.

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