Verdi-Warnstreik News aktuell: Heute kein Nahverkehr in 6 Bundesländern! HIER kommt es zu massiven Einschränkungen

Die nächste Eskalationsstufe der Warnstreiks im öffentlichen Dienst ist erreicht: 
U-Bahnen, Busse, Straßenbahnen - sie alle sollen an diesem Freitag in mehr als sechs Bundesländern weitgehend stillstehen. Die Gewerkschaft Verdi will damit den Druck für mehr Geld für die Staatsdiener erhöhen.

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Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben Warnstreiks den öffentlichen Nahverkehr am Freitag in mehreren Bundesländern weitgehend lahmgelegt. Um Druck auf die kommunalen Arbeitgeber aufzubauen, folgten nach Verdi-Angaben rund 60.000 Beschäftigte dem Streikaufruf der Gewerkschaft Verdi und legten ihre Arbeit nieder. Der Fokus lag dabei auf dem öffentlichen Nahverkehr.

Verdi-Warnstreik im ÖPNV aktuell: Diese Bundesländer sind vom Öffi-Streik betroffen

In Baden-Württembergs größeren Städten blieben nahezu alle Bahnen und Busse in den Depots. Die Gewerkschaft Verdi ging von mindestens 5.000 Beschäftigten im Südwesten aus. "Wir haben eine größere Beteiligung als in den vergangenen Jahren", sagte Jan Bleckert vom Verdi-Landesbezirk Baden-Württemberg. In der Landeshauptstadt Stuttgart fuhren S-Bahnen dagegen trotz der Ausstände. Sie werden von der Deutschen Bahn bedient.

Auch in Sachsens größten Städten kam der Verkehr weitgehend zum Erliegen. Lediglich einige Busse, die von Subunternehmen betrieben würden, seien unterwegs.

In Nordrhein-Westfalen lief der eintägige Warnstreik mit dem Betriebsbeginn der Verkehrsunternehmen ab circa 02.30 Uhr an, wie ein Verdi-Sprecher mitteilte. Schwerpunkt sind demnach das Ruhrgebiet und das Rheinland. Vor allem Bewohner der größeren Städte mussten sich auf erhebliche Einschränkungen gefasst machen, etwa in Köln, Dortmund und Düsseldorf. S-Bahnen und Regionalzüge waren nicht von den Warnstreiks betroffen.

Auch in mehreren bayrischen Städten standen wegen der Warnstreiks viele Busse und - wo vorhanden Bahnen - Straßen- und U-Bahnen still. Die Münchner Verkehrsbetriebe meldeten schon den zweiten Tag in Folge massive Einschränkungen bei Bussen. U-Bahn und Tram waren außer Betrieb. Der Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund meldete, der Nahverkehr in der Stadt sei fast vollständig zum Erliegen gekommen.

Weitere Schwerpunkte der Warnstreiks waren Hessen, Niedersachsen, Bremen und Rheinland-Pfalz. Die Aktion fand gemeinsam mit den Aktivisten von Fridays for Future statt, die am Freitag in etlichen Städten für mehr Klimaschutz demonstrierten.

Gewerkschaft Verdi kooperiert mit Klima-Aktivisten bei geplanten Streiks

Die Warnstreiks sollen zeitgleich mit einem globalen Klimastreik von der Klimabewegung Fridays for Future an diesem Freitag stattfinden. "Wir wollen den globalen Klimastreiktag mit den 200 Aktionen von Fridays for Future kombinieren mit Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr", sagte die stellvertretende Verdi-Chefin Christine Behle. "Eine Verkehrswende wird nicht möglich sein, ohne dass in die Beschäftigten ebenfalls investiert wird."

Streik im Nahverkehr angekündigt: Was fordert die Gewerkschaft Verdi?

In den Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche noch keine Einigung gegeben. Ein Angebot der Arbeitgeber hatten die Gewerkschaften als unzureichend zurückgewiesen.

Das Angebot umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro. Behle sagte: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten." Für die sechs Bundesländer, in denen die Beschäftigten am Freitag in Warnstreiks treten wollen, gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes im Nahverkehr.

Neue Verhandlungsrunde soll Ende März 2023 stattfinden - Streik-Welle geht weiter

Die dritte und wahrscheinlich entscheidende Verhandlungsrunde ist für Ende März angesetzt. Die Verhandlungen werden bereits seit mehreren Wochen von Warnstreiks in verschiedenen Städten begleitet, unter anderem wurde in Krankenhäusern und bei der Müllabfuhr die Arbeit niedergelegt. Zum Wochenbeginn hatten Ausstände der Kommunalbeschäftigten auch die Flughäfen Düsseldorf sowie Köln/Bonn weitgehend lahmgelegt. Erwartet werden zunehmende Ausstände bis zur dritten Verhandlungsrunde.

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+++ 03.03.2023: Rund 60.000 Beschäftigte am Freitag bei Warnstreiks +++

An den Warnstreiks mit Schwerpunkt beim Nahverkehr haben sich nach Verdi-Angaben am Freitag bundesweit rund 60.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beteiligt. Die Zahl nannte eine Sprecherin der Dienstleistungsgewerkschaft in Berlin. In mehreren Bundesländern war der öffentliche Nahverkehr am Freitag weitgehend lahmgelegt.

Hintergrund ist der Tarifkonflikt für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche noch keine Annäherung gegeben. Am kommenden Mittwoch will Verdi die Warnstreiks bundesweit auf Kitas und soziale Einrichtungen ausweiten. Ende März ist die dritte Verhandlungsrunde geplant.

+++ 03.03.2023: Massive Warnstreiks legen Nahverkehr in vielen Regionen lahm +++

In mehreren Bundesländern haben am frühen Freitagmorgen Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr begonnen. So seien unter anderem in Frankfurt U-Bahnen und Straßenbahnen in den Depots geblieben, sagte Thomas Heimbürger von der Gewerkschaft Verdi der Deutschen Presse-Agentur. Auch in anderen hessischen Städten seien die Warnstreiks gestartet worden. Insgesamt soll es in sechs Bundesländern bei Bus und Bahn im Nahverkehr zu massiven Beeinträchtigungen kommen. Betroffen sind neben Hessen, schwerpunktmäßig Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Dort blieben etwa in der Landeshauptstadt Mainz Busse und Straßenbahnen in den Depots stehen, wie Marko Bärschneider von der Gewerkschaft Verdi sagte. Der Warnstreik habe mit dem Betriebsbeginn der einzelnen Unternehmen zwischen 3 und 4 Uhr begonnen. Auch in Nordrhein-Westfalen startete der Warnstreik nach Angaben eines Verdi-Sprechers in der Nacht. Man rechne landesweit mit mindestens 15.000 Streikenden. In Baden-Württemberg standen zahlreiche Busse und Bahnen in mehr als einem halben Dutzend Städte still.

Die Aktion soll gemeinsam mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future stattfinden, die für Freitag zu Protesten für mehr Klimaschutz aufgerufen hat. Etwa in Niedersachsen, aber auch in München gab es bereits am Donnerstag starke Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr. In Bayern will Verdi am Freitag die Warnstreiks auf weitere Regionen und Städte ausweiten. Bereits seit Wochen bekommen viele Bürgerinnen und Bürger Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu spüren. Verdi und der Beamtenbund dbb wollen damit ihre Forderungen in der laufenden Tarifrunde für die Kommunen und den Bund untermauern.

In vielen Städten dürfte es erhebliche Ausfälle geben. Im Südwesten zum Beispiel sind Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz, Baden-Baden und Karlsruhe betroffen. In Stuttgart fahren allerdings S-Bahnen, weil sie von der Deutschen Bahn betrieben werden.

Auch in den größten Städten Nordrhein-Westfalens werden Busse und Bahnen voraussichtlich stillstehen. Schwerpunkte werden laut Verdi das Ruhrgebiet und das Rheinland sein, aber auch im Münsterland und in Ostwestfalen wollen Tarifbeschäftigte ihre Arbeit niederlegen.

Heftige Kritik an Verdi kam von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Sie warfen der Gewerkschaft ihre Kooperation mit Fridays for Future vor. Dies sei "eine gefährliche Grenzüberschreitung", sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Streiks sind zulässig, um Tarifverträge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln." Wer aber Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermische, gerate schnell auf ein Spielfeld jenseits der deutschen Tarifautonomie. Politische oder quasi politische Streiks seien in Deutschland rechtswidrig.

+++ 02.03.2023: Warnstreiks bremsen am Freitag in vielen Bundesländern Nahverkehr aus +++

Wegen Warnstreiks müssen sich Nutzer von Bussen und Bahnen am Freitag vielerorts auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes ruft die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte dazu auf, die Arbeit niederzulegen. Im Fokus stehen dieses Mal Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs.

Verdi will damit den Druck in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhöhen, wie Vizechefin Christine Behle am Dienstag in Berlin ankündigt hatte. Die Aktion soll gemeinsam mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future stattfinden, die für Freitag ebenfalls zu Demonstrationen aufrufen.

Betroffen von den Warnstreiks sind vor allem Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Hier liege der Nahverkehr in kommunaler Hand, es gelte der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes im Nahverkehr, sagte Behle.

Erhebliche Ausfälle dürfte es etwa im Südwesten geben: In Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz, Baden-Baden und Karlsruhe sind Beschäftigte der kommunalen Nahverkehrsunternehmen zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In Stuttgart fahren allerdings S-Bahnen, weil sie von der Deutschen Bahn betrieben werden.

Auch in den größten Städten Nordrhein-Westfalens werden Busse und Bahnen voraussichtlich stillstehen. Schwerpunkte werden laut Verdi das Ruhrgebiet und das Rheinland sein, aber auch im Münsterland und in Ostwestfalen wollen Tarifbeschäftigte ihre Arbeit niederlegen.

Die Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen hatten sich seit dem Start im Januar zäh gestaltet. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.

Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche noch keine Annäherung gegeben. Ein Angebot der Arbeitgeber umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro. Erwartet werden zunehmende Ausstände bis zur dritten Verhandlungsrunde Ende März.

+++ 01.03.2023: Verdi-Chef droht mit Urabstimmung über Streik im öffentlichen Dienst +++

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes steht aus der Sicht des Verdi-Chefs Frank Werneke eine Urabstimmung über einen regulären Streik "auf der Agenda", falls die dritte Tarifrunde Ende März keinen Durchbruch bringt. Das würde den Tarifkonflikt weit ins Frühjahr hinein verlängern, sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Gelsenkirchen am Rand einer Kundgebung zum bundesweiten Warnstreiktag von Auszubildenden und dual Studierenden. Zu der Kundgebung waren bis zum Mittag nach Verdi-Angaben rund 1.000 Teilnehmer gekommen.

Von einer Schlichtung würde er sich in diesem Fall wenig versprechen, sagte Werneke auf Nachfrage. "Ich wüsste nicht, was bei einer Schlichtung rauskommen sollte, was man nicht bei direkten Verhandlungen erreichen könnte." Die Kundgebung in Gelsenkirchen richtet sich vor allem an junge Streikende. Auszubildende und dual Studierende treffe die hohe Inflation besonders, sagte Werneke. Nach den Reallohnverlusten des vergangenen Jahres seien für die unteren Lohngruppen "deutlich zweistellige" Erhöhungen nötig. Stimmung und Beteiligung bei den bisherigen Warnstreiks nannte Wernek "exzellent". Das erzeuge aber auch Druck für entsprechende Ergebnisse.

+++ 01.03.2023: Kein öffentlicher Nahverkehr beim Spitzenspiel in Dortmund +++

Beim Bundesliga-Spitzenspiel zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig müssen Fußballfans an diesem Freitagabend streiktbedingt mit erheblichen Problemen bei der An- und Abreise rechnen. Das Dortmunder Nahverkehrsunternehmen DSW21 teilte mit, dass ein ganztägiger Warnstreik die Nahverkehrsverbindungen mit Bussen und Stadtbahnen komplett stilllegen werde. "Da geht dann tatsächlich unserseits gar nichts", sagte ein Sprecher von DSW21 am Mittwoch.

Ungefähr 30.000 der rund 80.000 Zuschauer kämen erfahrungsgemäß mit dem öffentlichen Nahverkehr inklusive der S- und Regionalbahnen zum BVB-Stadion, erläuterte der Sprecher von DSW21. Das Gros der Fans, die nicht mit dem Auto kommen, reise über drei Stadtbahnlinien des DSW21-Nahverkehrs an. Dabei werde üblicherweise ein Fünf-Minuten-Takt geboten. Nach dem Spielende sei der Takt dann noch einmal höher, da fahre meist gleich die nächste Stadtbahn nach einer Abfahrt ein.

Zudem biete das Nahverkehrsunternehmen normalerweise auch einen Shuttleservice zwischen den Uni-Parkplätzen und dem BVB-Stadion an, der an diesem Freitag aber ebenfalls ausfalle. DSW21 verwies aber auch darauf, dass S-Bahnen und Regionalzüge nicht betroffen sind von dem Warnstreik am Freitag, die üblicherweise ebenfalls von Fans zur An- und Abreise genutzt werden. Deutschlands größtes Fußballstadion hat einen eigenen Haltepunkt für Züge im Regionalverkehr.

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loc/news.de/dpa