Christian Lindner in der Kritik: Mehreinnahmen durch Inflation! Finanzminister im Netz zerrissen

Während die Inflation die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wirtschaftlich stark belastet, wirkt sie sich laut einer aktuellen Herbst-Steuerschätzung positiv auf die Staatskassen aus. Finanzminister Christian Lindner steht in der Kritik.

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Eigentlich scheint die Wirtschaftslage in Deutschland derzeit schief zu stehen. Infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Inflation an allen Ecken und Enden zu spüren. Die Konjunkturprognosen zeichnen ein düsteres Bild. Für Finanzminister Lindner scheint es dagegen gar nicht schlecht zu laufen: Er könnte etwas mehr Spielraum für seinen Haushalt bekommen.

Mehreinnahmen für Finanzminister Christian Lindner durch Steuern erwartet

Am Donnerstag legt der Arbeitskreis der Steuerschätzer seine Prognose für die Jahre bis 2026 vor und die zeigt: Christian Lindner könnte im kommenden Jahr doch mehr Geld in der Kasse haben als gedacht. Trotz des prognostizierten Wirtschaftsabschwungs werden deutliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden erwartet. Die hohe Inflation, die den Bürgerinnen und Bürgern derzeit schwer zu schaffen macht, zahlt sich für den Staat aus. Wenn Waren teurer werden, steigen auch die Einnahmen aus den Steuern, die darauf zu entrichten sind. Vor allem die Mehrwertsteuer spült mehr Geld in die Kassen.

Hohe Inflation spült mehr Geld in die Kassen

Bereits in den ersten neun Monaten 2022 flossen die Steuereinnahmen überraschend gut. Von Januar bis September kamen rund zehn Prozent mehr Steuern rein als im Vorjahreszeitraum - auch hier vor allem durch die Mehrwertsteuer.

Für das kommende Jahr rechnet die Bundesregierung wegen der Energiekrise mit einer um 0,4 Prozent schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Die hohen Preise vor allem für Gas belasten viele Unternehmen und werden laut Prognose die Industrieproduktion bremsen. Zugleich wird erwartet, dass sich viele Bürger einschränken und ihren privaten Konsum runterschrauben werden.

Prognose des Wirtschaftsministeriums: Wirtschaftsleistung erholt sich ab2024

Schon für 2024 sieht das Wirtschaftsministerium aber Anzeichen für eine deutliche Erholung. Vorhergesagt wird ein Plus der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent. Die Lage ist aber volatil - sowohl die Entwicklung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als auch die der Corona-Pandemie sind schwer vorherzusagen.

DGB fordert Christian Lindner auf:Mehreinnahmen durch Steuern für Menschen mit geringem Einkommen nutzen

Die Mehreinnahmen durch die Steuern müssten deshalb vorrangig genutzt werden, um die Krisenfolgen für Menschen mit geringen Einkommen, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner abzufangen, forderte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Außerdem müsse in eine eigenständige Versorgung mit erneuerbaren Energien, in Bildung, Gesundheit und in die sozial-ökologische Transformation investiert werden. Dafür müsse der Staat seine Finanzen aber dauerhaft auf stabilere Beine stellen. Der DGB fordert daher eine Vermögenssteuer und weniger Ausnahmen für reiche Unternehmenserben bei der Erbschaftssteuer.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen.

Twitter zerreißt Christian Lindner

Christian Lindner steht in der Kritik. Viele Userinnen und User machen ihrem Ärger über den Finanzminister via Twitter Luft und beschweren sich, dass dieMehreinnahmen auf Kosten derBürgerinnen und Bürger gehen: "Keine guten Nachrichten, denn die Mehreinnahmen basieren auf der Inflation, die Familien, Handwerker, der kleine Mann, bezahlt hat, weil Ampel an den hohen Energiepreisen verdient. Spekulativ, weil sie, im Gegensatz zu anderen EU-Ländern, nichts dagegen tut."

Schon vor der veröffentlichten Prognose der Steuerschätzer regten sich Twitter-User über die Mehreinnahmen auf. "@c_lindner legen Sie doch bitte mal offen, wie viel Mehreinnahmen der Staat durch die massiv gestiegenen Energiepreise einnimmt? Ohne abstrakte, verschleiernde Rechnungen!"

"Na, wie viel haben Sie schon an Mwst. Mehreinnahmen verdient! Zulasten der Bürger", regte sich ein weiter User auf.

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rad/bua/news.de/dpa