Robert Habeck: "Verfassungsrechtliche Bedenken!" Kippt jetzt die Gasumlage endgültig?

Durch die Schließung der Gaspipeline Nord Stream 1 hat sich die Lage von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur Uniper verschärft. Eine Verstaatlichung des Energiekonzerns ist im Gespräch. Was wiederum die ab Oktober geplante Umlage wackeln lässt.

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Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur "finanzverfassungsrechtliche Zweifel". Zudem soll der Wirtschaftsminister angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.

Robert Habeck unter Druck: Gas-Umlage wackelt wegen "finanzverfassungsrechtlicher Bedenken"

Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage "die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates" brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen vom Dienstag. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet.

Eine Ministeriumssprecherin sagte auf Anfrage, natürlich müsse "man auch im Blick behalten, wie sich der sich abzeichnende Stabilisierungsbedarf von systemrelevanten Unternehmen auf dem Gasmarkt auswirkt, welche Fragen er aufwirft und welche Antworten nötig sind". Sie verwies darauf, dass derzeit Anpassungen an der geplanten Gasumlage vorgenommen würden und der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen so reduziert werde, dass Trittbrettfahrer davon nicht erfasst seien. Zudem würden beihilferechtliche Fragen geklärt.

Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach bisherigem Stand Ende Oktober fällig werden. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres. Habeck bemüht sich, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.

Verstaatlichung von Uniper? So könnte der Gasversorger gerettet werden

Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland praktisch kein Gas mehr nach Deutschland pumpt, Uniper seine langfristigen Verträge aber erfüllen muss und sich das fehlende Gas teuer auf dem Markt kauft. Durch die erneute Schließung der Gaspipeline Nord Stream 1 hat sich die Lage von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur verschärft.

Nach Angaben des Unternehmens ist ein stärkeres Engagement des Bundes im Gespräch. Die Beteiligten prüften unter anderem "eine direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde", hatte Uniper kürzlich mitgeteilt. Im Juli hatten sich Bundesregierung, der Konzern sowie dessen finnische Mutter Fortum auf ein Milliarden-Rettungspaket geeinigt, das auch den Einstieg des Bundes vorsieht.

Im Netz sorgen Habecks Bedenken für Wut. "Habeck ist hoffnungslos überfordert. Wann erlöst Scholz ihn von seinen Leiden. Habeck kennt die Zusammenhänge im Gasmarkt nicht. Nun die Erkenntnis bei der Gasumlage. Dazu sein blamabler Auftritt in Sachen Insolvenz. Sahnehäubchen: Hoffen auf gutes Wetter", ist in einem Tweet zu lesen. "Das fällt ihm jetzt ein? Erst Panik machen und dann nachdenken", wettert ein weiterer Twitter-Nutzer.

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