Grünes Licht für Tankrabatt: Sprit soll billiger werden! Droht die Benzin-Not an den Tankstellen?

Der Bundestag hat die Senkung der Energiesteuer von Juni bis August 2022 beschlossen. Benzin und Diesel sollen dadurch wieder billiger werden. Tankstellenbetreiber befürchten Sprit-Engpässe an den Zapfsäulen.

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Deutsche Verbraucher leiden aktuell enorm unter gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen. Die höheren Kosten sind in Folge des Ukraine-Kriegs entstanden. Um die Bürger zu entlasten, hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen geplant. Für Autofahrer soll das Tanken wieder billiger werden. Doch der sogenannte "Tankrabatt" könnte enorme Probleme verursachen.

Tankstellen befürchten Sprit-Engpässe durch gesenkte Energiesteuer

Die Tankstellenbranche stellt sich im Zuge der geplanten Entlastungen bei der Energiesteuer für Benzin und Diesel ab 1. Juni auf mögliche Engpässe an den Zapfsäulen ein. "Eine hohe Nachfrage der Autofahrer wird auf ein niedriges Angebot stoßen", warnte der Vorsitzende des Bundesverbandes Freier Tankstellen, Duraid El Obeid, in der "Rheinischen Post" Bei Aral hieß es den Angaben zufolge: "Wir sind vorbereitet, die Logistikketten sind robust aufgestellt, so dass auch kurzfristige Belieferungen von Tankstellen möglich sind." Die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen rät, wegen drohender Engpässe am 1. Juni "sollte niemand seinen Tank davor fast komplett leerfahren".

"Tankrabatt": Benzin wird um 35,2 Cent, Diesel um 16,7 Cent billiger

Von Anfang Juni bis Ende August soll Tanken billiger werden durch eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das in der EU erlaubte Mindestmaß. Der Steuersatz für Benzin soll so um fast 30 Cent sinken, für Diesel um 14 Cent. Dabei geht die Steuerbelastung sogar noch weiter zurück - denn auf den entfallenen Teil der Energiesteuer wird auch keine Mehrwertsteuer mehr fällig. Wie das Bundesfinanzministerium bestätigte, liegt die steuerliche Entlastung insgesamt also bei 35,2Cent pro Liter Benzin und 16,7 Cent pro Liter Diesel.

Tankstellen befürchten massenhaften Ansturm von Autofahrern

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Fuels und Energie, Christian Küchen, sagte der "Rheinischen Post", die starke Senkung der Energiesteuern stelle die Tankstellenfirmen vor eine doppelte Herausforderung. Einerseits würden diese versuchen, ihre Bestände bis zum 1. Juni stark herunterzufahren, um so wenig hoch versteuerten Sprit wie möglich ab Juni billiger weiterverkaufen zu müssen. Andererseits sei damit zu rechnen, dass die Autofahrer ausgerechnet ab 1. Juni massenhaft an die Zapfsäulen fahren, um leere Tanks aufzufüllen. "Daher sind vorübergehende Engpässe an den Stationen nicht komplett auszuschließen", sagte Küchen. Davor hatten Tankstellenbetreiber übrigens schon vor wenigen Tagen gewarnt. Die Energiesteuer auf Treibstoff wird den Angaben zufolge an den Raffinerien und Tanklagern erhoben und nicht an den Tankstellen selbst. Jeder Liter Diesel, den die Tankstellen sich vor dem 1. Juni liefern lassen, kostet sie also mehr als ab dem 1. Juni. Doch ab Juni sind dann insgesamt deutlich niedrigere Verkaufspreise zu erwarten, völlig unabhängig davon, was die Ware beim Einkauf gekostet hat.

Oppositionspolitiker kritisiert "Tankrabatt"

Das Gesetz zur Senkung der Energiesteuer passierte am Donnerstagabend, 19. Mai, den Bundestag ohne Gegenstimmen. "Damit senken wir die Spritpreise auf das Vorkrisenniveau", versicherte der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper. Till Mansmann von der FDP erklärte, auf Mobilität angewiesenen Menschen würden monatlich um mehr als eine Milliarde Euro entlastet. Die Maßnahme ist allerdings umstritten: Die Preise an den Tankstellen explodierten zwar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine regelrecht, sind aber inzwischen wieder spürbar gesunken. Laut einem Bericht der "Bild" würde der "Tankrabatt" dem Bund voraussichtlich drei etwa Milliarden Euro an Steuern kosten. Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger sagte, das Instrument sei richtig, der Zeitraum von drei Monaten allerdings zu kurz. Auch Ende August, wenn die Maßnahme wieder ausläuft, gebe es voraussichtlich weiterhin die Ukraine-Krise und damit auch hohe Benzinpreise.

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gom/bua/news.de/dpa