Wegen Ukraine-Krieg: Kriegs-Soli gefordert! So viel könnten Steuerzahler bald zusätzlich blechen

Um die Folgen des Ukraine-Kriegs und des Klimawandels zu meistern, müsse Deutschland Steuern erhöhen und Reiche stärker belasten. Experten fordern nun sogar die Einführung eines Solidaritätszuschlags. Doch die FDP lehnt Steuererhöhungen ab.

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Um die Kosten der Deutschen Einheit zu stemmen, wurde der Soli 1995 eingeführt. Er betrug 5,5 Prozent der Einkommens- und Körperschaftssteuer. Im vergangenen Jahr wurde der Soli jedoch für rund 90 Prozent der Bürger abgeschafft. Nun stehe Deutschland erneut vor einer gewaltigen Herausforderung. Der Ukraine-Krieg sei eine ernste Gefahr für die Konjunktur und die Staatsfinanzen. Eine Steuererhöhung lasse sich kaum abwenden. Experten fordern nun einen Kriegs-Soli.

Wegen Ukraine-Krieg! Wiedereinführung des Solidaritätszuschlag gefordert

"Ich plädiere für die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags", sagte Moritz Kraemer, Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), der Deutschen Presse-Agentur. Der Soli müsse sozial gestaffelt sein. "Wir dürfen jetzt nicht den Kleinverdienern, die ohnehin an Kaufkraft verloren haben, noch zusätzlich in die Tasche greifen." Die Steuererhöhung müsse vor allem Reichere treffen. "Das muss dann schon auch von denen getragen werden, die von den ganzen steigenden Immobilienwerten und Aktien profitiert haben. Das sind nicht die Durchschnittsverdiener", erklärte der Chefvolkswirt.

Finanzielle Belastung des Staats enorm gestiegen - Steuererhöhung unausweichlich

Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft rechnet mit einer Neuauflage des Solidaritätszuschlags wegen der immensen Kosten durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieges."Die finanzielle Belastung des Bundes steigt aufgrund der ganzen Krisen täglich rapide an", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Eigenthaler der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Diese Kosten seien aus seiner Sicht "ohne ein Soli-Update nicht zu stemmen". Die Politik werde es am Ende nicht durchhalten, dass eine zusätzliche finanzielle Solidarität nur von wenigen Steuerzahlern geleistet werde, sagte Eigenthaler. Er prognostiziere daher, dass die Bundesregierung "über kurz oder lang etwa 80 Prozent der Steuerzahler erneut zur Kasse bitten werde". Ein Soli könnte für fünf Jahre gelten, sagteEigenthaler gegenüber der "Bild".

Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher zeigte sich offen für die Idee. Der Staat brauche mehr Einnahmen, um die Mehrausgaben durch den Ukraine-Krieg zu finanzieren, sagte er "t-online". "Prinzipiell ist die Wiedereinführung des Solis deshalb eine gute Idee." Besser jedoch wäre eine faire Erbschaftsteuer, die Begünstigungen für große Erbschaften abschaffe. Außerdem solle die Grundsteuer deutlich angehoben werden. Dadurch hätte der Staat dauerhaft mehr Steuereinnahmen, Haushalte mit weniger Einkommen würden aber nicht unnötig belastet.

FDP lehnt Steuererhöhung energisch ab

Politiker der Ampel-Koalition sind ebenfalls gespalten. Während sich die Grünen offen gegenüber dem Vorschlag zeigen, hält die FDP wenig von einem Kriegs-Soli. So weist FDP-Fraktionschef Christian Dürr Steuererhöhungen angesichts der aktuellen Konjunkturlage klar zurück. "Einen neuen Soli, wie Winfried Kretschmann ihn sich vorstellt, wird es mit der FDP nicht geben", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Preise seien ohnehin schon in die Höhe geschossen, gerade Menschen mit kleineren Einkommen hätten schwer mit den Mehrbelastungen zu kämpfen. "Es wäre absurd, den Druck auf Betriebe und Verbraucher noch durch neue Steuern zu erhöhen", betonte er.

Deutschland müsse entweder mehr Geld einnehmen oder deutlich sparen. Im großen Stil Ausgaben zu kürzen ergebe jedoch keinen Sinn. "Wollen wir Sozialleistungen kürzen, jetzt wo die Inflation bei sieben Prozent liegt?" Bei Investitionen in Infrastruktur dürfe es auch keine Einsparungen geben. Kraemer sagte, ihm sei bewusst, dass es der FDP sehr wichtig gewesen sei, dass im Koalitionsvertrag der Ampel eine Steuererhöhung ausgeschlossen wurde. Der Chefvolkswirt ist aber sicher, dass es nicht dabei bleiben könne. Neue Kredite, höhere Steuern und Kürzungen: "Alles drei zusammen geht eben nicht. Irgendwas muss sich hier bewegen."

Statt Kriegs-Soli! Twitter fordert Diäten-Kürzung und Steuern für Politiker

Im Netz sorgt die Debatte um einen Kriegs-Soli für Aufruhr. "Wie wäre es, wenn die Politiker erst einmal auf die Hälfte ihrer Einkünfte verzichten und mit in die Rentenkasse einzahlen. Das würde schon jede Menge bringen", heißt es in einem Tweet. "Wir bezahlen doch die Schaumwein Steuer für kaiserliche Flotte", spottet ein anderer Twitter-Nutzer. "Wie wäre es, mit den Steuereinnahmen zurechtzukommen anstatt noch mehr den Bürgern in die Tasche zu langen?", fragt ein weiterer.

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bua/news.de/dpa