Bahnstreik am 04.09.2021 News aktuell: DGB-Chef Hoffmann kritisiert Lokführergewerkschaft GDL
Die GDL will am Montag ihr weiteres Vorgehen bekannt geben. Bild: dpa
Erstellt von Franziska Kais
04.09.2021 07.25
Für Fahrgäste der Deutschen Bahn ist nach dem Ausstand der Lokführergewerkschaft GDL die Streikgefahr nicht gebannt. GDL-Chef Claus Weselsky stellte bereits vergangene Woche Mittwoch weitere Arbeitskämpfe in Aussicht, sollte die Bahn kein verbessertes Tarifangebot vorlegen. Dem kam die Bahn zwar mittlerweile nach, dennoch hat der nächste Streik im Personenverkehr am 02.09.2021 begonnen.Der zweite Streik in diesem Monat war erst in der Nacht zu Mittwoch zu Ende gegangen.
Bahnstreik 2021 aktuell: GDL gibt weiteres Vorgehen bekannt
Am Montag, 30.08.2021, gab die GDL ihr weiteres Vorgehen im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn bekannt. Die GDL setzt sich für eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten ein. Dabei will die GDL auch im Konkurrenzkampf mit der zweiten Bahn-Gewerkschaft EVG punkten. Trotz zweier Bahnstreiks in diesem Monat ist noch immer keine Annäherung mit dem Bahn-Management in Sicht. Zuletzt hatte Bahnchef Richard Lutz dem GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky am Wochenende vorgeworfen, mit Falschbehauptungen die Belegschaft zu spalten.
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Bahnstreik 2021 News aktuell
Wir halten Sie hier auf dem Laufenden, sobald es neue Informationen zu den geplanten Warnstreiks der Deutschen Bahn gibt.
+++ DGB-Chef Hoffmann kritisiert Lokführergewerkschaft GDL +++
DGB-Chef Reiner Hoffmann hat das Verhalten der GDL im Bahnstreik kritisiert und die Lokführergewerkschaft aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Was wir kritisch sehen, ist, dass hier eine Berufsgruppe wie die Lokführer ihre partikularen Interessen gegen das Gesamtinteresse aller anderen Bahn-Beschäftigten durchsetzt", sagte Hoffmann der "Rheinischen Post" (Samstag). Die GDL gehört zum Deutschen Beamtenbund (dbb) und nicht zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
"Die Beschäftigtengruppen in einem Unternehmen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte der DGB-Chef. Obwohl die Differenzen zwischen der Gewerkschaft und der Bahn nicht sehr groß seien, weigere sich GDL-Chef Claus Weselsky, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Im Kern geht es GDL-Chef Weselsky also darum, seine Gewerkschaft (...) zu erhalten und ihren Einflussbereich zu vergrößern, um auf diese Weise mehr Mitglieder zu gewinnen", sagte Hoffmann.
Bisher sei die GDL nur in 16 der insgesamt über 300 Bahn-Betriebe in der Lage, Tarifverträge auszuhandeln, für alle anderen sei die größere DGB-Verkehrsgewerkschaft EVG zuständig. "Bei Herrn Weselsky und der GDL geht es ums pure Überleben", so der DGB-Chef. Es liege an den beiden Gewerkschaften, gemeinsam einen Tarifvertrag mit der Bahn abzuschließen.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will den Streik bei der Deutschen Bahn nach einem Sieg vor Gericht bis zum geplanten Ende am Dienstag um 2 Uhr fortsetzen.
+++ Gericht weist Berufung der Bahn gegen GDL-Streik zurück +++
Der Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn ist mit juristischen Mitteln derzeit nicht zu stoppen. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt lehnte am Freitag in zweiter Instanz eine von der Bahn beantragte einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab.
+++ Streik wird fortgesetzt - Bahn geht gegen Gerichtsurteil in Berufung +++
Nach der Niederlage der Deutschen Bahn vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt geht der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) weiter. Die geplante Fortsetzung der Arbeitsniederlegung bestätigte die GDL am Freitagmorgen. Die Bahn hatte am Donnerstag angekündigt, gegen das Urteil vorgehen zu wollen.
Der Konzern wolle das Urteil in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht prüfen lassen, teilte eine Sprecherin am Donnerstagabend mit. Verhandelt wird dort voraussichtlich am Freitag. «Wir waren uns bewusst, dass die Hürden in einem Eilverfahren sehr hoch liegen und dass das Streikrecht in Deutschland mit gutem Grund sehr geschützt ist», teilte die Sprecherin mit. "Dennoch sehen wir es als unsere Verantwortung, im Interesse unserer Kunden nichts unversucht zu lassen, den Streik zu beenden."
Mit der Einstweiligen Verfügung wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen, den die GDL am Donnerstag auch auf den Personenverkehr ausgeweitet hatte. Das Arbeitsgericht wies den Antrag zurück. Zuvor war der Versuch des Vorsitzenden Richters Volker Schulze gescheitert, mit einem Vergleich beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzuholen.
Die GDL hatte es erneut abgelehnt, in Gespräche einzutreten, bevor nicht ihre sämtlichen Forderungen aus dem Mai erfüllt würden. Damit geht der Arbeitskampf am Freitag voraussichtlich weiter. Der Streik soll noch bis Dienstagmorgen andauern.
+++ Arbeitsgericht lehnt Verfügung gegen Lokführer-Streik ab +++
Bei der Deutschen Bahn kann der Streik der Lokführer vorerst weitergehen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Donnerstagabend eine Einstweilige Verfügung ab, mit der die Bahn den Arbeitskampf stoppen wollte. Zuvor war der Versuch des Vorsitzenden Richters Volker Schulze gescheitert, mit einem Vergleich beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Die GDL hatte es erneut abgelehnt, in Gespräche einzutreten, bevor nicht ihre sämtlichen Forderungen aus dem Mai erfüllt würden. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist Berufung beim Landesarbeitsgericht Frankfurt möglich.
+++ Ex-Bahnschlichter Ramelow sieht keine Grundlage für neue Schlichtung +++
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht im jüngsten Angebot der Deutschen Bahn im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL keine Grundlage für eine Schlichtung. "Mit dem vorgelegten Angebot kann ich eine Schlichtung nicht erkennen», sagte er im MDR. Ramelow war in vorigen Tarifkonflikten bei der Bahn bereits zweimal selbst als Schlichter im Einsatz. Das aktuelle Angebot des Konzerns sehe aber keinen Verzicht auf die Umsetzung des sogenannten Tarifeinheitsgesetzes (TEG) vor. Dies sei Voraussetzung für eine Einigung.
Das Gesetz gilt seit 2015 und sieht vor, dass in einem Unternehmen mit mehreren Gewerkschaften nur die Tarifverträge der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden. In den meisten der rund 300 Betriebe der Deutschen Bahn ist das aus Sicht des Konzerns die mit der GDL konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Von 2015 bis 2020 umgingen Bahn und GDL mit einem Grundlagenvertrag die Anwendung des Gesetzes im Konzern.
Inzwischen ist dieser Vertrag ausgelaufen, eine Anschlussregelung gibt es bislang nicht. Die Bahn sieht sich deshalb gezwungen, das TEG anzuwenden. «Das spielt im Hintergrund eine große Rolle», sagte Ramelow. Die GDL fürchte, dass die Tariffähigkeit durch das Gesetz langfristig ausgehebelt werde. "Ich halte das Gesetz insgesamt für gescheitert, und ich halte es auch für einen schweren Fehler", betonte Ramelow.
Seit Donnerstagmorgen bestreikt die GDL auch den Personenverkehr der Deutschen Bahn. Bis Dienstagmorgen soll die dritte Streikrunde laufen. Die Bahn hatte am Mittwochnachmittag ein neues Angebot unterbreitet und dabei eine Corona-Prämie von 600 Euro in Aussicht gestellt sowie eine Tariflaufzeit von 36 statt wie bisher 40 Monaten. Die GDL lehnte jedoch die Wiederaufnahme von Verhandlungen ab. Die Bahn hat daraufhin vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen den Streik beantragt. Die Verhandlung darüber begann am Donnerstagabend.
+++ Arbeitsgericht beginnt mit Verhandlung über Lokführerstreik +++
Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt hat die Verhandlung über den Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn begonnen. Das Unternehmen will eine einstweilige Verfügung erreichen, um den am Donnerstag auf den Personenverkehr ausgeweiteten Arbeitskampf zu beenden. Sie hält den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für nicht rechtmäßig, weil Ziele verfolgt würden, die nicht mit einem Tarifvertrag zu regeln seien. Gegen eine Entscheidung wäre noch eine Berufung beim Landesarbeitsgericht möglich. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky war vor Ort.
+++Frankfurter Arbeitsgericht berät noch Donnerstag über Lokführerstreik +++
Das Frankfurter Arbeitsgericht will noch an diesem Donnerstag über den Eilantrag entscheiden, mit dem die Deutsche Bahn den laufenden GDL-Lokführerstreik stoppen will. Die Verhandlung über eine einstweilige Verfügung soll um 18 Uhr im Gerichtsgebäude beginnen, berichtete eine Sprecherin.
+++ GDL-Chef Weselsky: "Bedingungen sollte niemand stellen" +++
Die Lokführergewerkschaft GDL hat weitere Verhandlungen mit der Deutschen Bahn abgelehnt, solange diese ihre Tarifangebote auf das Zugpersonal beschränkt. "Wir sind bereit zu verhandeln, aber Bedingungen sollte niemand stellen", sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag am Rande einer Kundgebung am Leipziger Hauptbahnhof. Die Gewerkschaft habe Tausende neue Mitglieder auch in anderen Bahn-Berufen wie in der Verwaltung. Diese hätten ein Recht auf einen Tarifvertrag, das ihnen die Bahn im aktuellen Angebot verweigere.
Auf die Frage, ob der angekündigte fünftägige Streik durchgezogen werde, sagte Weselsky, die Gewerkschaft sei grundsätzlich zu weiteren Verhandlungen bereit. Sobald es Ergebnisse gebe, sei die Gewerkschaft bereit, den Streik zu beenden. "Aber Bedingungen sollte niemand stellen."
+++ Bahn geht gerichtlich gegen Streik vor +++
Die Deutsche Bahn geht juristisch gegen den Streik der Lokomotivführergesellschaft GDL vor. Nach dpa-Informationen hat der Konzern am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf gestellt.
+++ IW: Aggressives Vorgehen hat der GDL wenig gebracht +++
Das Vorgehen der Lokführergewerkschaft GDL bei Tarifauseinandersetzungen mit der Deutschen Bahn hat der Gewerkschaft nach Einschätzung eines Tarifexperten wenig eingebracht. «Die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erreichte in den vergangenen Jahren ähnlich hohe Löhne, musste dafür aber längst nicht so aggressiv auftreten», schreibt Hagen Lesch in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Die GDL habe laut Bahn seit 2007 Lohnsteigerungen um 48,1 Prozent für ihre Mitglieder erreicht, während die EVG sogar 50,5 Prozent durchsetzen konnte. Lesch wertet regelmäßig das Tarifgeschehen in Deutschland im Hinblick auf die Intensität der Arbeitskämpfe aus. Beide Bahn-Gewerkschaften hätten sich demnach nicht auf Verhandlungen beschränkt, sondern auch mit Streiks gedroht, Verhandlungen abgebrochen und zu Warnstreiks aufgerufen. Die GDL rief mehrfach zur Urabstimmung auf und führte vier unbefristete Streiks, während die EVG auf diese Eskalation verzichtet und in festgefahrenen Verhandlungen auf die Schlichtung gesetzt habe.
Der IW-Experte folgt der Einschätzung, dass es der GDL auch im aktuellen Streik nicht ausschließlich um Lohnprozente geht, weil sie sich als kleinere Gewerkschaft ihren Status als Tarifverhandlungspartner erhalten wolle. Im laufenden Konflikt habe sich die GDL jedoch ohne Not in die Bredouille gebracht, indem sie im vergangenen Jahr die Schlichtung platzen ließ. Ohne diesen Schritt hätten die Grundsatzfragen zur Ko-Existenz der beiden Gewerkschaften im Bahn-Konzern wie bereits 2015 erneut festgeschrieben werden können.
+++GDL-Chef Weselsky: Angebot der Bahn nicht annehmbar +++
Der Chef der Lokomotivführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat sich im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn ablehnend zu einem neuen Angebot des Unternehmens geäußert. «Die schlechte Nachricht für die Bahnkunden: Der Streik geht weiter», sagte Weselsky am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Das von der Bahn vorgelegte Angebot sei auch "inhaltlich nicht annehmbar".
Das Angebot vom Mittwoch enthält eine Corona-Prämie bis zu 600 Euro und sieht eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten vor. Bislang hatte die Bahn eine Laufzeit von 40 Monaten angeboten und die Höhe der Prämie nicht beziffert.
+++ Antwort auf Bahn-Angebot bleibt zunächst aus - Streik im Personenverkehr hat begonnen +++
Die Lokführergewerkschaft GDL hat trotz eines neuen Angebots der Deutschen Bahn ihren Streik im Personenverkehr wie geplant gestartet. Bis in die frühen Morgenstunden blieb eine offizielle Antwort der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf den Vorstoß aus der Bahn-Zentrale aus. Der Arbeitskampf im Personenverkehr sei wie geplant um 2 Uhr angelaufen, teilte die Streikleitung der Gewerkschaft auf Anfrage am Donnerstag mit. Weitere Angaben zum Fortgang des inzwischen dritten Ausstandes innerhalb weniger Wochen machte die GDL zunächst nicht.
+++ Bahn: Jetzt erst recht keinen Grund mehr für Streik +++
Die Deutsche Bahn hofft, den Streik im Personenverkehr mit ihrem verbesserten Angebot an die Lokführergewerkschaft noch abzuwenden. "Es gibt jetzt erst recht keinen Grund mehr für einen Streik", sagte Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch. Die Arbeitskampfmaßnahmen müssten gestoppt werden. Die Bahn wolle zentrale Forderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erfüllen. Die GDL müsse ihre "Blockadehaltung" aufgeben und an den Verhandlungstisch kommen.
Der Konzern hatte ihr zuvor neues Angebot vorgelegt. Es enthält eine Corona-Prämie von 400 bis zu 600 Euro - je nach Entgeltgruppe - und eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten. Bislang hatte die Bahn eine Laufzeit von 40 Monaten angeboten und die Höhe der Prämie nicht beziffert. Die GDL hatte eine Laufzeit von 28 Monaten verlangt.
Weiterhin bietet die Bahn 3,2 Prozent mehr Gehalt in zwei Stufen. Beide Seiten sind aber darüber uneins, wann diese Stufen greifen sollen. Die GDL will, dass die erste Tarifstufe von 1,7 Prozent noch im laufenden Jahr gezahlt wird. Die Gewerkschaft äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Angebot.
+++ Vor dem Start des Bahn-Streiks: Deutsche Bahn legt neues Angebot vor +++
Bevor der Streik beginnt hat die Deutsche Bahn der Lokführergewerkschaft GDL ein neues Angebot unterbreitet, wie "Bild" berichtet. Darin soll es um eine Prämie von 600 Euro gehen. Außerdem soll der Tarifvertrag 36 Monate laufen, heißt es aus Bahnkreisen.
+++Lufthansa startet Sonderflüge wegen Bahnstreik +++
Der anstehende Bahnstreik treibt bei der Lufthansa die Buchungen für innerdeutsche Flüge deutlich nach oben. Die Fluggesellschaft und ihre Billigtochter Eurowings stocken deshalb ihr Flugangebot bis kommenden Dienstag (7. September) um mehr als 7.000 Sitzplätze auf, wie ein Konzernsprecher am Mittwoch mitteilte. Dazu setzen sie auf etwa 150 Flügen größere Flugzeuge ein als eigentlich geplant und bieten außerdem insgesamt rund 30 zusätzliche Flüge an.
Im Fokus stehen bei der Lufthansa unter anderem Verbindungen etwa von Frankfurt und München nach Berlin und Hamburg und zurück. Eurowings verstärkt vor allem das Flugangebot von Düsseldorf, Köln/Bonn und Stuttgart nach Berlin und zurück. Es gebe bereits einen sprunghaften Buchungsanstieg, erklärte der Sprecher.
+++ Streik bei der Bahn: Bartsch fordert Einschreiten Merkels +++
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angesichts des angekündigten fünftägigen Streiks im Personenverkehr der Deutschen Bahn ein Einschreiten von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ein dritter Streik wäre komplett unzumutbar. Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin muss den Streik verhindern und den Bahnkonzern anweisen, die Forderungen zu erfüllen."
Die Deutsche Bahn ist ein bundeseigenes Unternehmen. Bartsch sagte, die Bürger hätten ein Recht auf einen funktionierenden Staat. "Allein schon aus Pandemiegründen muss dieses Theater beendet werden. Die GDL-Forderungen sind berechtigt und bezahlbar."
Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte die Beteiligten des Tarifkonflikts zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Viele Fahrgäste sind mit ihrer Geduld am Ende", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Lukas Iffländer. "Gerade jetzt, wo viele nach längerer pandemiebedingter Unterbrechung wieder zur Bahn zurückfinden wollen, erzeugt die Auseinandersetzung bei vielen nur noch Unverständnis."
+++ Fünf Tage Streik bei der Bahn - GDL verschärft Arbeitskampf +++
Eskalation zur Ferienzeit: Bahnkunden müssen sich von Donnerstag an auf den bislang längsten Streik dieser Tarifrunde einstellen. Für fünf Tage will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) den Bahnverkehr lahmlegen, wie ihr Vorsitzender, Claus Weselsky, am Montag in Frankfurt am Main sagte. Erst am Dienstag (7.9.) um 2.00 Uhr soll demnach Schluss sein. Damit ist beim dritten Streik innerhalb weniger Wochen nun im Personenverkehr auch ein Wochenende betroffen. Im Güterverkehr sollen die GDL-Mitglieder schon am Mittwochabend die Arbeit niederlegen.
Der Arbeitskampf wird neben hunderttausenden Pendlern wieder auch zahlreiche Reisende treffen. Die Urlaubssaison läuft noch, in Sachsen und Thüringen enden am Wochenende die Schulferien.
+++ Bahn-Kunden können Fahrkarten ab sofort flexibel nutzen +++
Die Deutsche Bahn versucht die Folgen des angekündigten fünftägigen Streiks zu dämpfen. Reisende können Fahrkarten für den Streikzeitraum flexibel nutzen und ihre Reisen vorziehen oder bis zum 17. September verschieben, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Auch eine Erstattung ist möglich. Die Lokführergewerkschaft GDL hatte zuvor angekündigt, ab Donnerstag, 2 Uhr, für fünf Tage den Personenverkehr zu bestreiken.
Der Arbeitskampf sei durch nichts gerechtfertigt, kritisierte die Bahn. "Der GDL-Spitze geht es ausschließlich darum, ihre Macht auszuweiten - und das zulasten der Reisenden und der Wirtschaft», sagte Personalchef Martin Seiler.
Die Bahn rechnet damit, dass sie im Fernverkehr etwa ein Viertel des üblichen Angebots fahren kann, im Regional- und S-Bahn-Verkehr etwa 40 Prozent. "Wer kann, sollte seine Reise auf die Zeit vor oder nach dem Streik verschieben", teilte der Konzern mit.
+++ Fahrgastverband: GDL schadet der Eisenbahn +++
Mit dem angekündigten fünftägigen Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn überzieht die Lokführergewerkschaft aus Sicht des Fahrgastverbands Pro Bahn. "Es gibt gewisse Rechte im Grundgesetz, aber ich muss damit auch sehr behutsam umgehen», sagte der Ehrenvorsitzende des Vereins, Karl-Peter Naumann, am Montag. "Das ist, glaube ich, nicht mehr der Fall."
Mit der Streikwelle schade die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dem Ruf der Eisenbahn und der angestrebten Verkehrswende. "Ich kenne genügend Leute, die sagen: Wenn das so weitergeht, dann war's das mit Bahnfahren."
+++ GDL ruft zu dritter Streikwelle ab Donnerstag auf +++
Dritter und bisher längster Streik für Bahnkunden: Die Lokführergewerkschaft GDL ruft von diesem Donnerstag ab 2.00 Uhr bis Dienstagfrüh in der kommenden Woche zu einem fünftägigen Ausstand im Personenverkehr der Deutschen Bahn auf. Im Güterverkehr soll der Streik bereits an diesem Mittwoch beginnen. "Es ist eine der längsten Arbeitskampfmaßnahmen, die wir durchführen und zwar absichtlich», sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Claus Weselsky am Montag in Frankfurt am Main. "Wir sehen uns angesichts der Blockadehaltung der DB-Manager nicht bereit und nicht gewillt, hier kürzere Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen." Unbefristete Streiks stünden derzeit aber nicht zur Debatte, betonte Weselsky.
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fka/bua/news.de/dpa