Bluttests: Alles, was Sie wissen müssen

Bluttests sind bei Bewerbungsverfahren in Deutschland keine Seltenheit. Damit wollen die Unternehmen den Gesundheitszustand der Kandidaten testen. Fachanwalt Michael Felser erklärt, in welchen Fällen diese Tests erlaubt sind.

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Warum sind Bluttests so beliebt?

Bei unerlaubten Fragen nach Krankheiten, Behinderung und Gesundheitszustand darf ein Bewerber nach Ansicht der Gerichte lügen (sogenanntes Recht zur Lüge). Bei einem unerlaubten Bluttest kann ein Bewerber nicht lügen. Das Blut antwortet immer. Deshalb sind Blutuntersuchungen bei Unternehmen so beliebt. Und werden von Datenschützern und Arbeitsrechtlern sehr kritisch betrachtet.

Sind die Tests nicht freiwillig?

Wie «freiwillig» wird die Zustimmung eines Bewerbers, der den Job haben will, tatsächlich sein?Das liegt auf der Hand, oder? Bei Daimler gibt es eine Betriebsvereinbarung, die ausdrücklich vorsieht, dass ein Bewerber, der die Untersuchung ablehnt, nicht eingestellt werden muss. Da hilft es auch nichts, dass die Unternehmen darauf verweisen, dass nicht alle Bewerber, sondern nur diejenigen, die in die letzte Runde kommen, untersucht werden. Nicht die Menge der Tests ist für die Frage maßgeblich, ob Blutentnahmen erlaubt sind, sondern in jedem Einzelfall muss die Blutabnahme gerechtfertigt sein. Denn immerhin stellt eine ungerechtfertigte Blutentnahme eine Körperverletzung dar.

Sind Bluttests bei der Einstellung generell zulässig?

Generelle Blutentnahmen und Blutuntersuchungen bei Bewerbern sind in der Privatwirtschaft nur in seltenen Ausnahmefällen überhaupt zulässig. Der Arbeitgeber – und damit auch der Betriebsarzt – darf die Gesundheit nur ausforschen, um abzuklären, ob es beim Bewerber aktuelle gesundheitliche Beeinträchtigungen gibt, die seine Eignung für den aktuell und konkret in Aussicht gestellten Arbeitsplatz ausschließen; nicht etwa, um festzustellen, ob ein Leiden vorliegt oder schlummert, dass sich verschlimmern oder zu erhöhten Arbeitsunfähigkeitszeiten führen könnte. Der von der Bundesregierung eingesetzte Nationale Ethikrat hält nur solche Umstände für beachtenswert, die innerhalb der nächsten sechs Monate zu einer Arbeitsunfähigkeit führen.

Aber im öffentlichen Dienst werden solche Tests doch auch gemacht?

Bei Beamten sieht die Rechtslage nach dem Beamtengesetzen anders aus: Dort geht es nicht nur um die aktuelle Gesundheit und den aktuellen Job, sondern generell um die Frage, ob aufgrund der gesundheitlichen Situation sogar eine vorzeitige Pensionierung mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Sind Beamte erst mal verbeamtet, können sie kaum noch entlassen werden. Das ist ein völlig anderer Maßstab als bei Arbeitnehmern. Bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst sehen tarifliche Vorschriften in Berlin und Hessen nach BAT zwar auch noch amtsärztliche Untersuchungen vor, aber auch hier nur, um die Verwendungsfähigkeit zu untersuchen. Im neuen [tt=Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst]TVÖD gibt es keine Erlaubnis für Einstellungsuntersuchungen mehr.

Was passiert, wenn die Blutprobe verweigert wird

Neben Beamten sind zum Beispiel bei Krankenpflegeberufen, bei Piloten und anderen Verkehrsberufen weitergehende ärztliche Untersuchungen und damit unter Umständen auch Blutuntersuchungen erlaubt. Nach Paragraph 32 Jugendarbeitsschutzgesetz muss der Arbeitgeber bei der Einstellung von Jugendlichen (Alter bis 18 Jahre) vor Aufnahme der Beschäftigung eine ärztliche Untersuchung vornehmen. Aber auch hier dürfen Blutuntersuchungen nicht ohne Weiteres und ungeschränkt vorgenommen werden, sondern nur soweit es für die Eignung für den konkreten Job notwendig ist und die Ergebnisse nicht anders – also ohne Einstich – ermittelt werden können.

Das Bundesarbeitsgericht hat aber selbst bei einem Waffenträger verdachtsunabhängige Drogentests für unzulässig gehalten. Ein Apotheker muss sich ebenfalls keinem Test des Bluts auf Drogensucht unterziehen, bloß weil er Zugang zu Medikamenten hat.

Welche Analysen sind erlaubt?

Das kommt auf den Job an. Unzulässig sind in jedem Fall die Untersuchung des Blutes auf Schwangerschaft, AIDS, Drogen- und Alkoholkonsum oder genetische Auffälligkeiten. Wenn Unternehmen zugeben, alle Bewerber auf Diabetes zu untersuchen, ist das rechtwidrig. Auch der allgemeine Gesundheitszustand von neuen Beschäftigten hat den zukünftigen Arbeitgeber nicht zu interessieren. Unerlaubt sind Blutdruck- und Pulskontrolle, Überprüfung der Lungenfunktion, Blutbild, Leberwerte, Cholesterinmessung, Schilddrüsenhormone und so weiter... Untersuchungen dieser Art dienen nämlich der gesundheitlichen Auslese von potentiell häufiger kranken, aber grundsätzlich für den Job geeigneten Arbeitnehmern.

Was passiert, wenn ich die Blutabnahme verweigere?

Bei einer Verweigerung müssen Sie damit rechnen, den Job nicht zu bekommen. Tipp: Bieten Sie an, eine Blutuntersuchung durch den Hausarzt nach den Vorgaben des Unternehmens beziehungsweise des Betriebsarztes machen zu lassen und die Laborergebnisse vorzulegen. So haben Sie wenigstens die Kontrolle über den Umfang der Untersuchung, können sich informieren, beraten und entscheiden, ob Sie die verlangten Daten vorlegen wollen.

Muss mir der Betriebsarzt mitteilen, was er testet?

Ja. Er muss das in jedem Fall auch vorher und unaufgefordert tun, sonst ist die Einwilligung in die Blutentnahme nicht wirksam. Sie müssen nämlich entscheiden können, ob Sie der Blutentnahme auch in Kenntnis der durchgeführten Analyse zustimmen. Die Blutentnahme kann sonst eine strafbare Körperverletzung darstellen. In jedem Fall verstößt der Arzt ohne vorherige Aufklärung gegen seine ärztlichen Berufspflichten.

LeWas der Arzt dem Arbeitgeber mitteilen darf

Der Betriebsarzt darf dem Arbeitgeber bei normaler Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nur das Untersuchungsergebnis, also «geeignet», «nicht geeignet», «geeignet unter folgenden Voraussetzungen...», nicht aber Analysewerte oder gar Befunde mitteilen. Wenn Sie ausdrücklich in einem Formular darum gebeten werden, dem Arzt auch zu erlauben, dem Arbeitgeber einzelne Untersuchungsergebnisse mitzuteilen, ist ein solches Verlangen rechtswidrig. Die Einwilligung ist wegen des Drucks nämlich nicht wirklich freiwillig, meinen auch Datenschutzbeauftragte.

Außerdem ist eine derartige Einwilligung nicht mehr von dem zulässigen Zweck der Einstellungsuntersuchung – der Ermittlung der Eignung – gedeckt. Der Arbeitgeber braucht nur zu wissen, ob Sie geeignet oder ungeeignet sind. Warum - das geht ihn nichts an.

Was passiert mit meinem Blut und der Auswertung nach dem Test?

Das Blut wird meistens sofort entsorgt. Das Untersuchungsergebnis darf nicht zur Personalakte genommen, sondern muss vom Betriebsarzt sicher – auch vor dem Zugriff des Arbeitgebers geschützt – aufbewahrt werden. Der Betriebsarzt muss die Unterlagen mindestens zehn Jahre, bei Pflichtuntersuchungen bis zu 30 Jahre aufbewahren. Sie haben das Recht, jederzeit in die Patientenunterlagen Einsicht zu nehmen.

Was kann ich machen, wenn ich wegen eines negativen Bluttests den Job nicht bekomme?

Bewerber, die nur wegen einer Verweigerung eines unzulässigen Bluttests nicht eingestellt werden, können einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Denn niemand darf wegen der Wahrnehmung seiner Rechte benachteiligt werden, das steht im Paragraph 612a BGB: Maßregelungsverbot. Das Problem ist aber die Beweislage. Weil der potentielle Arbeitnehmer beweisen muss, dass er nur wegen der Weigerung nicht eingestellt wurde, scheitern solche Verfahren häufig.

Behinderte, auch mit einem Grad der Behinderung von unter 50 Prozent, können auf Schadensersatz klagen, wenn sie wegen der Behinderung, also zum Beispiel einer Diabetes, benachteiligt und nicht eingestellt werden. Die Beweislast trägt dann nach dem Schwerbehindertenrecht der Arbeitgeber.

Nur in Ausnahmefällen kann aber die Einstellung verlangt werden.

mat/seh/reu/news.de