"Maischberger" am 14.05.2024: Migrationszoff eskaliert - Zuschauer entsetzt über "moralischen Verfall" der CDU
Jens Spahn sprach sich bei "Maischberger" für das "Ruanda-Modell" aus. Bild: picture alliance/dpa | Carsten Koall
Von news.de-Redakteurin Anika Bube
15.05.2024 09.40
- Jens Spahn (CDU) sprach sich bei "Maischberger" für "Ruanda-Modell" gegen irreguläre Migration aus
- FDP-Politiker Konstantin Kuhle vertraut auf europäische Lösung
- Zuschauer geschockt über "populistische Politiker" in ARD-Talk
Migrationszoff bei "Maischberger": Am Dienstagabend (14.05.2024) kam es in der ARD-Sendung zu einer hitzigen Diskussion zwischen FDP-Politiker Konstantin Kuhle und CDU-Politiker Jens Spahn. Die zwei Männer zankten sich um das sogenannte "Ruanda-Modell".
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"Maischberger" am 14.05.2024: Jens Spahn wünscht sich "Ruanda-Modell" gegen irreguläre Migration in Deutschland
Beim Thema Migration gerieten die beiden Politiker heftig aneinander. "Es gibt kein Recht, sich das Zielland auszusuchen. Aber es gibt unsere Pflicht als internationale Gemeinschaft, Schutz möglich zu machen. Ruanda wäre bereit, dafür ein Partner zu sein", sprach sich Jens Spahn "ausdrücklich" für das "Ruanda-Modell" in Deutschland aus. Seiner Meinung nach müsse man die Botschaft aus der Welt schaffen: "Wenn ich irgendwie Europa erreiche, kann ich bleiben, egal, wie die weiteren Dinge verlaufen." Sichere Drittstaaten, in denen Asylverfahren stattfinden und Geflüchtete Schutz finden können, spielten dabei eine wichtige Rolle. Wenn man die Menschen dorthin bringen würde, wäre die Botschaft weg und das Sterben im Mittelmeer würde enden, ist sich Spahn sicher.
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Kann Geld das Migrationsproblem lösen? FDP-Politiker kontert Jens Spahn
FDP-Politiker Kuhle sieht das jedoch völlig anders. Zwar brauche Deutschland dringend mehr reguläre Migration für den Arbeitsmarkt, doch auch er spricht sich klar gegen irreguläre Migration aus. Anders als Spahn ist sich Kuhle jedoch sicher, dass Asylverfahren an der europäischen Außengrenze mehr bringen würden als eine Debatte über das "abstrakte Runada-Modell". "Ich glaube nicht, dass wir die europäische, die deutsche Asylpolitik auf dem Rücken von Ruanda lösen können. Sie können nicht erzählen, dass Ruanda jetzt die Lösung für die deutsche Flüchtlingspolitik ist", attackiert Kuhle den CDU-Politiker. "Einen Satz akzeptiere ich nicht. Nämlich, dass es auf dem Rücken Ruandas stattfindet. Ruanda ist ein Partner", sagt Spahn. Das Land würde nämlich von einem Abkommen profitieren. "Die Briten zahlen etwa 200.000 Pfund pro Flüchtling, wenn der nach Ruanda kommt. Die Kosten sind hoch", sagt Talkmasterin Sandra Maischberger. Für Spahn sei das jedoch noch immer bessere als irreguläre Migration in Deutschland. Der EU-Asyl-Beschluss ist für den CDU-Politiker lediglich "weiße Salbe"."Das wird das Problem nicht lösen." Doch für Kuhle ist das Thema damit noch nicht gegessen: "Menschen werden kommen, unabhängig davon, ob Jens Spahn nach Ruanda fährt." Und Spahn kontert: "Lieber Konstantin, man kann die Debatte auf dieses Niveau bringen. Meine feste Überzeugung ist: Wenn die demokratische Mitte in Europa nicht das Thema der irregulären Migration beendet, beendet die irreguläre Migration die demokratische Mitte. Schauen wir uns mit dem nötigen Ernst an, was andere Länder probieren."
Das "Ruanda-Modell": Asylsuchende, die ohne gültige Papiere in Großbritannien eintreffen, sollen demnach künftig umgehend in das ostafrikanische Land abgeschoben werden können. Sie können dort Asyl beantragen, nach Großbritannien dürfen sie aber - ungeachtet ihrer Herkunft - nicht mehr.
"Moralische Verfall einer CHRISTLICHEN Partei!" Zuschauer wettern gegen "populistische Politiker" bei "Maischberger"
Bei den Zuschauern sorgen die Aussagen von Spahn und Kuhle teilweise für Entsetzen:
- "Frau Maischberger, wieso stellen Sie so eine widerwärtige Forderung unkommentiert hier ein? [...] Wer Asylverfahren in Ruanda oder sonstigen Staaten fordert, fordert nicht weniger als die Abschaffung! des Asylrechtes wie es das Grundgesetz und ihm voranstehende, internationale Gesetze gewähren", heißt es in einem Tweet.
- "2 populistische Politiker. Beide von Parteien rechts der Mitte, die beide als Klientel die Superreichen haben", schreibt ein X-Nutzer.
- "Der im staatsmännischen, selbstgerechten Ton vorgetragene moralische Verfall einer CHRISTLICHEN Partei namens CDUCSU", ist in einem Tweet zu lesen.
- "Ruanda wird scheitern, das wird nicht funktionieren", ist sich ein X-Nutzer sicher.
- "Sowas idiotisches kann nur von der CDU kommen. Menschen, die flüchten nur mit dem, was sie am Körper haben in ein armes unterentwickeltes Land abschieben, in dem sie auch wieder Hunger und Durst erleiden - wer wählt nur so einen unsozialen unchristlichen Misthaufen?", heißt es in einem Tweet.
- "Früher einer der inkompetentesten CDU-Minister ever, heute einer der unsympathischsten Oppositionspolitiker. Repeat", ist sich ein X-Nutzer sicher.
- "#Ruanda nimmt GB jährlich 500(!) Asylbewerber ab (aktueller Stand) und bekommt dafür ca 580Mio Euro.
Selbst wenn kein Asylbewerber aufgenommen wird, erhält Ruanda von GB Geld. Wieviel zahlt Deutschland?
Frau #Maischberger, Ihre Sendung verkommt zum Populistentalk", ist in einem Tweet zu lesen.
Die komplette Sendung "Maischberger" vom 14.05.2024 können Sie in der ARD-Mediathek als Video-on-Demand abrufen.
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bua/news.de