"Anne Will" am 14.05.23: "Unerträgliche Stimmungsmache!" Heftige Kritik an der CDU nach ARD-Talk

Bei "Anne Will" wurde am Sonntagabend unter anderem über die Graichen-Affäre in Robert Habecks Wirtschaftsministerium und das geplante Heizungsgesetz diskutiert. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sorgte mit seinen Aussagen für Kontroversen.

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Bremen-Wahl, Türkei-Wahl, innenpolitische Themen wie das ab 2024 geplante Heizungsverbot in Deutschland oder die aktuelle Flüchtlingspolitik- Anne Will konnte sich am Sonntagabend wohl nicht so richtig entscheiden, worüber sie mit ihren Gästen reden wollte. Und so kündigte sie gleich zu Beginn in ihrem gleichnamigen ARD-Polittalk an, einfach alle Themen anzusprechen. Entsprechend stand der Politik-Talk wohl auch unter dem eher allgemeinen Titel: "Hoher Anspruch, harte Wirklichkeit - Hat die Ampel Lösungen für die aktuellen Krisen?". Der größte Teil der Show befasste sich schließlich mit dem Skandal um Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem Staatssekretär Patrick Graichen sowie den Heizplänen der Regierung.

"Anne Will" vom 14.05.2023: Graichen-Affäre um Robert Habeck sorgt für Diskussionen

Bei "Anne Will" ging es zunächst um das schlechte Ergebnis der Grünen bei der Bremen-Wahl. Die Partei kam laut einer aktuellen Hochrechnung von infratest dimap auf 11,9 Prozent und verlor viele Stimmen (-5,5 Prozentpunkte). Es wurde über mögliche Gründe dafür diskutiert - die Gäste gingen unter anderem auf falsche Schwerpunktsetzung der Grünen im Wahlkampf und vor allem auf die Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Robert Habecks Wirtschaftsministerium sowie das in die Wege geleitete Heizungsgesetz ein.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja meinte in der Runde zum Ausgang der Bremen-Wahl: "Ich glaube, dass die Diskussion um das Heizungsgesetz in Berlin auch dazu beigetragen hat, dass es vor allem ein Abstrafen in Richtung der Grünen war." Von der Politik der Bundesregierung würden Parteien wie die AfD oder die Bürger in Wut am rechten Rand profitieren. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CDU wiederum vor, sie würde zur Stärkung solcher Parteien betragen. "Sie haben in einer Aggressivität über den Fall Graichen geredet, mit Clan-Strukturen und kriminelle Vereinigung. Wo ich sage, bei dem Thema würde ich als CDU nur kleine Brötchen backen. Da gibt's ja auch ein paar Fälle in der Union aus der Vergangenheit." Habecks Staatssekretär Patrick Graichen soll den Posten des Energieagentur-Chefs an seinen Trauzeugen vergeben haben. Der Wirtschaftsminister stellte sich vergangene Woche jedoch hinter Graichen. Mario Czaja warf den Grünen später noch vor, sie würden die "Verschwörungstheorie" verbreiten, dass diejenigen, die das geplante Heizungsverbot kritisieren, die "alte fossile Welt" erhalten wollen. Habeck würde dem Klimaschutz einen "Bärendienst" erweisen, weil er daran festhalte, eine extrem teure und kaum noch auf dem Markt verfügbare Technologie umzusetzen.

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali giftet gegen die Heizpläne der Regierung

Kritik an den Grünen kam auch von Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. "Ich finde es auch hochproblematisch, was da geschehen ist", sagte sie bei "Anne Will" zu der Graichen-Affäre. "Was dieser Fall ja zeigt, ist, dass hier offenbar politische Entscheidungen in sehr, sehr kleinen Runden getroffen werden." Erfahrungen von vielen Menschen im Land würden keine Rolle spielen. Es würden Entscheidungen gefällt werden, "die auch an der Lebensrealität vorbeigehen". Später kritisierte noch am geplanten Heizungsverbot: "Viele Menschen, die ein normales Einkommen haben, ein Durchschnittseinkommen haben, werden mit extrem hohen Kosten plötzlich konfrontiert." Mieten würden zum Beispiel immer teurer werden. Wer das alles bezahlen würde, sei noch unbeantwortet. "Ich muss mich dafür einsetzen, dass Maßnahmen stattfinden, die sinnvoll sind, die effektiven Klimaschutz bringen, aber die nicht einfach mal so rausgehauen werden, ohne darüber nachzudenken, was das für die Bevölkerung bedeutet. Und das geschieht immer mehr." Ängste der Menschen seien berechtigt, viele seien schon heute mit den steigenden Lebenshaltungskosten von der Regierung alleingelassen worden.

Ricarda Lang verteidigt den Wirtschaftsminister und geplantes Heizungsgesetz

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang gab zu, dass ein Fehler bei der Graichen-Affäre gemacht wurde, der jetzt korrigiert werde. Gleichzeitig kritisierte sie die CDU für ihre gegen das Heizverbot gestartete Kampagne "Fair heizen statt verheizen". "Sie schüren Angst ohne Antworten zu geben, weil es ihnen weder um Klimaschutz noch um soziale Gerechtigkeit geht", so Lang. Lars Klingbeil sprang der Grünen-Vorsitzenden bei, giftete gegen Czaja und die CDU: "Konzentrieren sie sich doch darauf im Parlament ihre Vorschläge einzubringen, aber hören sie auf, auf der Straße Protest gegen sinnvollen Klimaschutz zu machen."

Kritik an CDU-Generalsekretär Mario Czaja bei Twitter

Die Diskussion bei "Anne Will" stieß bei den Zuschauer auf geteilte Meinungen. Vor allem die Kritik von CDU-Mann Mario Czaja konnten viele nicht nachvollziehen. "Was hat der @CSU
-Generalsekretär #Czaja vor der #AnneWill Sendung genommen? Er wirft den Grünen das Verbreiten von Verschwörungstheorien vor. Aber sind es denn Theorien, was hier genannt wird? Die @CDU
wird von #Merz geleitet, einem ehem. #Blackrock Mitarbeiter. Die #Union", schrieb zum Beispiel dieser Twitter-Nutzer. Ein anderer regte sich auf: "Die #CDU ist auf AFD Niveau gelandet.
Unerträgliche Stimmungsmache." Und in einem weiteren Kommentar hieß es: "#AnneWill Mich kotzt diese Doppelmoral der @CDU so an. Die haben in den 16 Jahren soviele Kriminelle Dinger gedreht und machen jetzt so ein riesen Ding auf . Liebe @CDU wer im Glashaus sitzt sollte nicht mut steinen werfen." Ein andere Twitter-Nutzerin kritisierte den Talk bei "Anne Will": "Die ganze Sendung besteht aus #Gruenen bashing, #Habeck Mobbing und chlecht reden. Man bekommt echt bei #annewill Depressionen Ich als Moderatorin hätte keinen Bock so eine Sendung zu leiten Dann noch ein paar schreckliche Umfragen, wie schlimm und schrecklich alles ist."

Zuschauer wüten gegen die Grünen und das geplante Heizungsverbot

Manche Zuschauer:innen schlossen sich jedoch auch der Kritik an den Grünen und Wirtschaftsminister Robert Habeck an: "#AnneWill Wow, Frau #MohamedAli sie hat mir wirklich aus dem Herzen gesprochen, in Bezug auf das Habecksche Heizungsmurksgesetz! Gibt wohl noch ein paar richtig gute u vernünftige #Linke.", schrieb zum Beispiel dieser Nutzer. "Danke @MarioCzaja, endlich spricht es mal einer aus: „@Ricarda_Lang und die #Gruenen benehmen sich wie Verschwörungstheoretiker" wer #Habeck s Schrott GEG kritisiert wird sofort zum Klimaleugner gestempelt. #AnneWill", so eine weitere Meinung. "Es ist schon eine Frechheit, das die Grünen + SPD einfach über die Köpfe der Bevölkerung hinweg ein Heizungsgesetz bestimmt + damit viele Leute in den Ruin treibt. Eins ist klar SPD +Grüne müssen abgewählt werden, besonders in der EU= Gesetze gegen den Bürger !", schrieb ein anderer Zuschauer.

Ein weiterer Twitter-Nutzer konnte die Schwerpunktsetzung beim ARD-Polittalk am Sonntagabend nicht verstehen. "#AnneWill: "Heute wollen wir über die Wahlen in Bremen und der Türkei reden."
Stattdessen: Lass' uns lieber wieder über Heizung reden! Deutschland im Ausnahmezustand...".

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gom/bua/news.de