Promi-News: Friedman sieht in Deutschland "mehr Diskriminierung denn je"

Seit 18 Jahren ist Diskriminierung in Deutschland per Gesetz verboten – gehört für viele Menschen aber dennoch zum Alltag. Der Publizist Michel Friedman warnt davor, Betroffene alleine zu lassen.

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Nach Auffassung des Publizisten Michel Friedman hat Deutschland ein großes Problem mit der Benachteiligung bestimmter Menschen und Gruppen. "In unserem Land herrscht mehr Diskriminierung denn je", sagte Friedman der Deutschen Presse-Agentur. "Sie ist alltäglich nicht nur bei Extremisten, sondern sie ist auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen."

Menschen, die hierzulande Diskriminierung erfuhren, bräuchten mehr Unterstützung und mehr Rechte denn je, appellierte Friedman. "Sie dürfen nicht alleine gelassen werden, wenn sie gegen den Hass rechtlich vorgehen wollen." Hass sei "kein Kavaliersdelikt" und treffe die gesamte Gesellschaft, sagte er weiter. Diskriminierung, geistige Brandstiftung und Gewalt gehörten bestraft.

Laute Rufe nach Gesetzesreform

Friedman richtet seinen Appell auch vor dem Hintergrund der Debatte um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Deutschland. Es gilt seit 18 Jahren und bietet Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, eine rechtliche Grundlage, um dagegen vorzugehen. Kritiker halten es für unzureichend und dringend reformbedürftig, weil es bislang nur Fälle von Diskriminierung im Rahmen von privaten Rechtsbeziehungen, etwa beim Restaurantbesuch, erfasst.

Am Dienstag hatten sieben Bundesbeauftragte, darunter die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman und der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin für eine Gesetzesänderung geworben, die es künftig ermöglichen würde, sich auch etwa wegen Diskriminierung durch staatliche Stellen wie Justiz oder Polizei auf das Gesetz zu berufen.

Ataman wirft Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor

"Das Gesetz wurde kein einziges Mal reformiert und auf Stand gebracht. Gerade jetzt brauchen wir aber dringend eine Reform, wenn wir Menschen in Deutschland effektiv vor Diskriminierung schützen wollen", erklärte Ataman kurz vor Beginn des Festakts zum 18-jährigen Bestehen des Gesetzes in Berlin. Friedman ist einer der Festredner bei der Feier, an der auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) teilnehmen wird.

Die Ampel-Koalition hatte in ihren Koalitionsvertrag festgelegt, das AGG überarbeiten zu wollen. Geschehen ist bislang nichts. Ataman macht dafür vor allem das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) verantwortlich und wirft der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor. Eine Reaktion des Ministeriums auf den Vorwurf gab es bislang nicht.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++ kns/roj/news.de