König Charles III.: Wirbel um Gesetzesänderung: Hatte der Palast Angst vor einer Anklage?

Eine Gesetzesänderung in Wales bereitete königlichen Beamten offenbar Sorgen um König Charles III. Sie forderten, dass der Monarch weiterhin Immunität vor einer Strafverfolgung genießt. Was steckt dahinter?

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Als Monarch hat König Charles III. viele Privilegien. Auch vor einer Strafverfolgung im Fall eines Vergehens muss er sich nicht fürchten. Das ändert auch ein neues Gesetz nicht.

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Beamte machten Druck: König Charles III. droht keine Strafverfolgung

Bei Mitarbeitern des Palastes herrschte vermutlich Angst, dass König Charles III. eine Strafverfolgung drohen könnte. Der Grund: die walisische Regierung wollte in einem Gesetz landwirtschaftliche Aktivitäten reformieren. Sie wurden aber von Beamten des Königs kontaktiert, berichtet der "Guardian". Am 1. Juni 2023 heißt es in einem internen Vermerk der Regierung dazu, dass ihre Anwälte "von Beamten des Buckingham-Palastes kontaktiert wurden, die um die Zusicherung baten, dass die walisischen Minister die Konventionen bezüglich der Strafverfolgung der Krone berücksichtigen werden, wenn sie Verordnungen im Rahmen dieses Gesetzes erlassen".Mick Antoniw, der Generalstaatsanwalt der walisischen Regierung, soll sich"nicht glücklich über den Ausschluss" gezeigt haben, heißt es in einer am nächsten Tag verschickten E-Mail. Doch er erkenne die nicht näher bezeichnete Konvention an und stimmte ihr zu.

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König Charles III. ist immun vor dem Gesetz

König Charles III. darf in Großbritannien nicht strafrechtlich verfolgt werden. Denn Strafklagen erfolgen im Namen der Krone. Das schließt Prozesse und Anklagen gegen den 75-Jährigen aus. Zu Gunsten der königlichen Familie sind im britischen Gesetz weitere Ausnahmeregelungen verankert. So darf die Polizei die Anwesen nicht ohne Zustimmung betreten. Zudem profitiert der König von dem Zustimmungsmechanismus, wenn Gesetze ihr privates Vermögen, Eigentum oder öffentliche Funktionen betreffen. Bevor ein Gesetz verabschiedet wird, informieren Minister den König über das Vorhaben. König Charles III. muss die Gesetze vorab genehmigen. Dieser Mechanismus ist seit 1700 in Westminster in Kraft und wurde auf das walisische und schottische Parlament ausgeweitet. Laut Berichten hat König Charles III. bereits 20 Gesetze verabschiedet. Der Palast wollte sich zu den Zustimmungen des Königs nicht äußern. Seine Mutter Queen Elizabeth II. hat nach Angaben des "Guardian" während ihrer Regentschaft 1.000 Gesetze genehmigt.

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