Sondierungen erfolgreich beendet: Das sind die Asyl-Pläne von Union und SPD

CDU, CSU und SPD haben sich bei Sondierungsgesprächen auf gemeinsame Ziele in wichtigen Politikfeldern geeinigt. Auch beim Thema Asyl und Migration soll es eine Wende geben. Diese Pläne sollen bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen.

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• Union und SPD einigen sich bei Sondierungsgesprächen
• Neue Ziele für Migrationspolitik festgehalten
• Unter anderem Zurückweisungen an Grenze und mehr Abschiebungen geplant

Die Sondierungsgespräche in Berlin sind beendet. Der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ist frei. Die Spitzen der Parteien konnten sich unter anderem darauf einigen, dass sie die Stromseuer senken, das Bürgergeldsystem neu gestalten und Deutschlands Verteidigungsfähigkeit stärken wollen. Auch zum Thema Migrationspolitik wurden die gemeinsamen Ziele festgehalten. Das sind die wichtigsten Punkte in diesem Bereich.

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Sondierungen beendet: Das sind die Pläne von CDU, CSU und SPD zur Migrationspolitik

Grundsätzlich ist eine "Begrenzung" der Migration geplant. Dieses Ziel soll wieder in das Aufenthaltgesetz aufgenommen werden. An den Landgrenzen sollen laut dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit dem jeweiligen europäischen Nachbarstaat. Die Zahl der Polizisten, die an der Grenze kontrollieren, soll erhöht werden.

Folgende weitere Punkte sind in dem Ergebnispapier der Sondierungen, das durch Medien wie die "Bild" veröffentlicht wurde, außerdem zum Thema Migration und Asyl festgehalten:

• Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatusoll soll befristet ausgesetzt werden. Das würde unter anderem viele Menschen aus Syrien betreffen.
• Freiwillige Aufnahmeprogramme, zum Beispiel für Afghanen, sollen beendet werden.
• Um Abschiebungen sicherzustellen, soll die Bundespolizei in Zukunft auch in der Lage sein, eine vorübergehende Haft für ausreisepflichtige Ausländer anzuordnen.
• Es soll eine Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien geben sowie eine bessere Kooperation mit Herkunftsländern.
• Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll erweitert werden.
• Bezahlkarte soll deutschlandweit zum Einsatz kommen.
• Integration soll unter anderem durch Wiedereinführung von Sprach-Kitas gefördert werden.
• Reformiertes Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Es sieht vor, dass ein Anspruch auf Einbürgerung nun schon nach fünf statt bisher acht Jahren besteht - vorausgesetzt der Antragsteller erfüllt alle dafür notwendigen Bedingungen.
• Es soll aber geprüft werden, ob es verfassungsrechtlich möglich wäre, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.

Wie es nun weitergeht: Alle Parteichefs wollen ihren Spitzengremien in Sitzungen am Sonntag und Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Das gilt aber als Formsache. Dann kann die Arbeit am Koalitionsvertrag beginnen. Darin halten die Parteien fest, welche Projekte sie in der Legislaturperiode zusammen anpacken wollen - und auch, welche Partei welches Ministerium besetzt. Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern mit den Verhandlungen durch zu sein.

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gom/news.de/dpa