Alice Weidel: AfD-Chefin giftet gegen Merz - "Wähler mit jedem Wort belogen"

Da hat man im Wahlkampf sogar freundlich die Hand ausgestreckt, ist es auch schon wieder vorbei mit der überparteilichen Zustimmung bei der AfD. Partei-Chefin Alice Weidel giftet im Netz rigoros gegen Merz' und seine Regierungspläne. Zu recht?

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• Alice Weidel wütet wegen "Sondervermögens-Pläne" der Union bei "X"
• Ausgaben in Milliardenhöhe - Sondervermögen statt Schuldenbremse
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Noch bevor seine Amtszeit tatsächlich beginnt, muss CDU-Chef Friedrich Merz sich großen Herausforderungen stellen. Allem voran gilt hier, die milliardenschweren Ausgaben für die Verteidigung und die Infrastruktur des Landes aufzubringen. Der Bruch von Donald Trump mit der Europäischen Gemeinschaft habe zudem die Dringlichkeit eines solchen Vorhabens noch einmal erhöht. Blöd nur, wenn man im Wahlkampf den Wähler:innen versprochen habe, keine neuen "Schulden" zu machen und die sogenannte Schuldenbremse nicht außer Kraft zu setzen. Bleibt nur noch die Frage: Wo soll das Geld denn eigentlich herkommen?

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Friedrich Merz plant "Sondervermögen" in Milliardenhöhe

Statt "Schuldenbremse" heißt das Stichwort nun "Sondervermögen". Bei Sondierungsgesprächen der Union und der SPD haben sich beide Parteien darauf geeinigt, ein sogenanntes "Sondervermögen" über 500 Milliarden Euro für die Instandsetzung der Infrastruktur zu schaffen. Zudem soll die sogenannte Schuldenbremse für bestimmte Verteidigungsausgaben nun doch gelockert werden. Allerdings: Dafür brauche es noch die Zustimmung im Bundestag. Und genau diese wäre in der neuen Regierung auch abhängig von einer wohlwollenden Beteiligung der AfD.

Alice Weidel stichelt gegen Friedrich Merz "Sondervermögenspläne" bei "X"

Auf der Kurznachrichtenplattform "X" gibt AfD-Chefin Alice Weidel jedoch schon einmal einen Vorgeschmack, wie die Partei-Chefin zu den künftigen Regierungsplänen der Union und SPD steht. Sie zeigt sich dem Finanzierungsvorschlag gegenüber ganz und gar nicht offen - ganz im Gegenteil:

"Fast 1 Billion Euro neue Schulden zu Lasten der Steuerzahler, die er dann auch noch "Vermögen" nennt: Merz hat die Wähler mit jedem Wort im Wahlkampf belogen. Die AfD würde den Rotstift ansetzen - und Ausgaben nur noch im Interesse unseres Landes und unserer Bürger tätigen", kommentiert Weidel die "Sondervermögenspläne".

Sondervermögensplan der Union: Verabschiedung noch mit dem alten Bundestag

Auch weil eine Zustimmung der AfD für eine notwendige Zweidrittel-Mehrheit äußerst unwahrscheinlich ist, will die Union und die SPD die "Sondervermögenspläne" noch mit dem alten Bundestag beschließen. Hier hofft man auf die Unterstützung von FDP und Grünen. Ein Beschluss mit dem alten Bundestag sei theoretisch noch so lange möglich, bis das neue Parlament konstituiert sei. Ein weiteres Problem sei jedoch: Auch im alten Parlament habe sich die FDP vehement gegen eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.

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ife/bos/news.de