Friedrich Merz: Merz bringt Sondersitzung des Bundestags ins Gespräch

Wie kann eine Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit finanziert werden? Das spielt in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD eine wichtige Rolle. Kommt der alte Bundestag ins Spiel?

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CDU-Chef Friedrich Merz bringt eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestages in der kommenden Woche in Spiel, bei der über ein neues Sondervermögen entschieden werden könnte. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin, diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD entscheiden, ob in der kommenden Woche eine solche Sondersitzung sein werde. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über entsprechende Äußerungen von Merz berichtet.

Einen konkreten Termin für eine Sondersitzung nannte Merz nach den Informationen von Teilnehmern nicht. Merz habe sich zudem nicht dazu geäußert, ob es sich um ein Sondervermögen für Verteidigung oder auch für Infrastruktur handeln könnte.

Ein Sondervermögen müsste im Grundgesetz verankert werden, damit die Schuldenbremse nicht angewendet werden muss. Dafür ist im Bundestag allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Union und SPD allein nicht haben. Im künftigen Bundestag, der sich bis spätestens 25. März konstituieren muss, haben AfD und Linkspartei eine Sperrminorität. Aus diesem Grund ist im Gespräch, die Entscheidung noch kurzfristig mit den Mehrheitsverhältnissen des bisherigen Parlaments zu fällen.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de