Union und SPD beginnen Sondierungen: Deshalb knirscht's schon jetzt bei Schwarz-Rot

Wenige Tage nach der Bundestagswahl will die Union als Wahlsieger Sondierungsgespräche mit der SPD beginnen. Bei den Sozialdemokraten braut sich schon jetzt ordentlich Wut wegen CDU-Chef Friedrich Merz zusammen.

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• Deutschland nach der Bundestagswahl: Union und SPD beginnen Sondierungsgespräche
• Schwarz-rote GroKo geplant: Friedrich Merz will bis Ostern neue Regierung
• Interne Kreise berichten von Vorab-Zoff zwischen Union und SPD schon vor Koalitionsgesprächen

Die Bundestagswahl 2025 liegt noch nicht einmal eine Woche zurück, da will Friedrich Merz schon den Turbo zünden: Bereits am 28. Februar 2028 sollen die Sondierungsgespräche zwischen der Union aus CDU und CSU als Wahlsieger mit der SPD beginnen. Allerdings knirscht es schon vor dem ersten Beschnuppern und vor dem Beginn der eigentlichen Koalitionsgespräche mächtig im schwarz-roten Getriebe.

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Friedrich Merz drängt auf Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD

Fünf Tage nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD am 28. Februar 2025 Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Bei dem Treffen dürfte es vor allem darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken. Wann diese beginnen, ist noch offen.

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7-Wochen-Countdown läuft: Friedrich Merz will neue Regierung bis Ostern auf die Beine stellen

CDU-Chef Friedrich Merz hat wiederholt deutlich gemacht, dass er angesichts der großen Herausforderungen keine Zeit verlieren und bis Ostern eine Regierung bilden möchte. Wenn Merz die Verhandlungen tatsächlich bis Ostern abschließen will, bleiben gerade einmal sieben Wochen Zeit. Dabei werden schwierige Verhandlungen erwartet - bei Themen wie Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik gibt es deutliche Differenzen. 

Zoff zwischen Union und Sozialdemokraten: "Merz führt sich auf, als wäre er schon Kanzler"

 

Außerdem wurde im Wahlkampf viel Vertrauen zwischen den Parteien zerstört. Die SPD warf Merz einen Wort- und Tabubruch wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag vor. Der CDU-Chef wetterte zuletzt scharf gegen "linke Spinner" und handelte sich dafür den Vorwurf der SPD ein, wie ein "Mini-Trump" aufzutreten. Die "Bild" will zudem von einer namentlich nicht genannten SPD-Quelle erfahren haben, dass der sozialdemokratische Frust wegen Friedrich Merz ungeahnte Ausmaße annehme. "Merz macht alles, um unsere Leute auf die Zinne zu bringen", hieß es. "Er führt sich auf, als wäre er schon Kanzler, dabei haben wir nicht mal mit den Sondierungen begonnen.

Klingbeil hat wiederholt deutlich gemacht, dass es keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung gebe: "Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest", sagte er. Über eine mögliche Regierungsbeteiligung will die SPD ihre Mitglieder entscheiden lassen.

SPD stellt Forderungen an CDU und CSU vor Beginn von Sondierungen und Koalitionsverhandlungen

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die zum Sondierungsteam der SPD zählt, forderte vor Beginn der ersten Gespräche klare Zugeständnisse von der Union. "Friedrich Merz muss uns entgegenkommen, er erweckt bislang den Eindruck, als hätte er eine absolute Mehrheit", sagte Rehlinger dem Berliner "Tagesspiegel". Mit dem Motto "Vogel, friss oder stirb" werde der CDU-Chef die SPD nicht für sich gewinnen. 

Union und SPD beginnen Sondierungen: Wer vertritt CDU und CSU, wer die Sozialdemokraten?

Die Union war bei der Bundestagswahl am Sonntag mit 28,5 Prozent klar stärkste Kraft geworden, die SPD mit 16,4 Prozent auf ein historisches Tief gestürzt. Alles läuft nun auf ein Bündnis von CDU/CSU und SPD hinaus. Merz hatte bereits zwei Tage nach dem Wahlsonntag im Kanzleramt mit Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) gesprochen. Dabei dürfte es um die Gestaltung der Übergangsphase bis zur Bildung einer neuen Regierung gegangen sein. 

Zu den Sondierungsgesprächen entsenden beide Seiten je neun Verhandler. Für die Union sitzen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neben CDU-Chef Friedrich Merz der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) am Tisch. Hinzu kommen Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und CSU-Vize Dorothee Bär. 

Für die SPD sondieren die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Haushaltsexperte Achim Post. Zu Ort und Zeitpunkt des Treffens wollen sich die Parteien nicht offiziell äußern. 

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will schon jetzt den Ton angeben

CDU und CSU hatten sich bereits in den vergangenen Tagen über ihre Vorstellungen zum Ablauf der Gespräche verständigt. Dem Vernehmen nach setzen die Unionsparteien auf einen Beginn der Verhandlungen spätestens am Donnerstag nächster Woche (6. März).

Ein früherer Beginn wäre aus Termingründen wohl schwierig. Am Sonntag (02.03.2025) findet die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt, danach folgen die Karnevalstage und am Aschermittwoch die traditionellen Kundgebungen der Parteien.

Bei den eigentlichen Verhandlungen dürften dann - anders als 2017 bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP - die schwierigsten Themen erst in möglichst kleinen Runden zur Sprache kommen. Zur Erarbeitung der Sachthemen soll es auch kleine Arbeitsgruppen geben.

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loc/news.de/dpa