Annalena Baerbock: "Grobes Foulspiel der Grünen": Außenministerin nach Aufnahme von Afghanen attackiert

Deutschland verhalf in dieser Woche im Rahmen eines Aufnahmeprogramms 155 weiteren Afghanen zur Einreise in die Bundesrepublik. Aus der CDU gibt es scharfe Kritik an dem Vorgehen, die sich auch gegen die Außenministerin Annalena Baerbock richtet.

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• CDU-Politiker Alexander Throm kritisiert Annalena Baerbock
• Innenpolitischer Sprecher der Union-Bundestagsfraktion wütend wegen der Aufnahme von 155 Afghanen
• Vor Bundestagswahl hatte Regierung Aufnahme aus Afghanistan vorübergehend ausgesetzt

Die Regierung aus SPD und Grünen ist nach der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag schon bald Geschichte. Das neue Kabinett wird aller Voraussicht nach von CDU und CSU geführt. Ein zentrales Anliegen der Union ist eine Verschärfung der Asylpolitik. Unter anderem wurden in ihrem Wahlprogramm auch Abschiebungen in Länder wie Syrien oder Afghanistan gefordert. Doch am Dienstag kamen noch einmal 155 weitere Afghanen in Berlin an. Die CDU attackiert deshalb die noch amtierende grüne Außenministerin Annalena Baerbock scharf.

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Annalena Baerbock attackiert von CDU-Politiker Alexander Throm wegen Aufnahme von Afghanen in Deutschland

Worum es geht: Noch kurz vor der Bundestagswahl hatte die Bundesregierung Berichten zufolge die Einreise von Afghanen vorübergehend ausgesetzt, zwei Flüge aus Islamabad (Pakistan) wurden kurzfristig gestrichen. Am Dienstag flogen dann doch wieder 155 Personen mit einem Charterflug nach Deutschland. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelte es sich bei mehr als der Hälfte der Passagiere um Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan. Die übrigen Passagiere hätten über das Ortskräfteverfahren, die sogenannte Menschenrechtsliste und ein Überbrückungsprogramm Aufnahmezusagen erhalten.

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält das Vorgehen für äußerst fragwürdig. Die Aufnahme der Afghanen würde die "Handschrift" von Außenministerin Annalena Baerbock tragen. "Offenbar wollen die Grünen auf den letzten Drücker noch möglichst viele afghanische Staatsbürger nach Deutschland einfliegen, bevor sie aus der Bundesregierung ausscheiden. Das ist ein grobes Foulspiel der Grünen", sagte der CDU-Politiker gegenüber "Focus online". Er kritisierte außerdem die mehr als 3.000 Aufnahmezusagen für Afghanen der ehemaligen Ampel-Regierung als "schwere Fehlentscheidung" und forderte den Stopp des Bundesaufnahmeprogramms. Priorität müsse die Rückführung von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan haben. Baerbock hat bislang nicht persönlich auf die Anschuldigungen von Alexander Throm reagiert.

Auswärtiges Amt hatte Aufnahme von Afghanen vorübergehend ausgesetzt

Laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums waren die Verschiebungen der Flüge aus Islamabad vor der Wahl "auf Inititiative des Auswärtigen Amtes" erfolgt. Gründe für Änderungen könnten etwa die jeweils aktuelle Lage in Islamabad, Kapazitäten am dortigen Flughafen beziehungsweise den Landeflughäfen in Deutschland, Kapazitäten zur Zwischenunterbringung vor Verteilung auf die Bundesländer oder auch die Bereitstellung von Charterflugzeugen sein.

Dem Auswärtigen Amt zufolge konnten seit Beginn der verschiedenen Aufnahmeverfahren nach dem Fall Kabuls an die Taliban im August 2021 über 35.000 Personen nach Deutschland einreisen. Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms hätten etwa 3.000 Personen eine Zusage erhalten, tatsächlich eingereist seien bisher 1.000 Personen. Die Kosten belaufen sich laut Bundesinnenministerium bisher auf rund 25 Millionen Euro.

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