Politik

Nach Wahl-Aus: So viel kassieren ehemalige Abgeordnete und Minister

Mit der Wahlpleite verabschiedet sich Christian Lindner aus dem Bundestag und kassiert vermutlich ordentlich ab.

Mit der Wahlpleite verabschiedet sich Christian Lindner aus dem Bundestag und kassiert vermutlich ordentlich ab. Bild: picture alliance/dpa | Anna Ross

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  • FDP fliegt aus dem Bundestag
  • Übergangsgeld und Pension für Christian Lindner und Co.
  • So viel Geld bekommen die ehemaligen Bundestagsabgeordneten

Nach der Bundestagswahl müssen unzählige Abgeordnete ihre Schreibtische räumen. Allein bei der FDP, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, sind 90 Parlamentarier betroffen. Da es für Abgeordnete kein Arbeitslosengeld gibt, erhalten sie ein Übergangsgeld, das den beruflichen Wiedereinstieg absichern soll. Außerdem winkt eine stattliche Rente.

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Abgeordnete, die aus dem Bundestag ausscheiden, erhalten für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit einen Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung. Nach der einer vollen Wahlperiode also für vier Monate, maximal jedoch für 18 Monate. "Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte - auch solche aus privaten Quellen - auf das Übergangsgeld angerechnet", heißt es auf der Webseite des Deutschen Bundestags. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt derzeit 11.227,20 Euro. Für ehemalige Bundesminister gibt es sogar noch mehr Geld und das sogar zwei Jahre lang. Laut dem Bund der Steuerzahler gibt es für die ersten drei Monate nach dem Amtsende knapp 18.000 Euro pro Monat. Anschließend gibt es nur noch die Hälfte. Für Christian Lindner gibt es demnach ein Übergangsgeld von bis zu 243.000 Euro. Sollte er jedoch einen neuen Job aufnehmen, wird die Höhe des Übergangsgelds mit den Einkünften aus der Berufstätigkeit verrechnet.

Stolze Altersversorgung für Bundestagsmitglieder

Neben dem Überganggeld steht sämtlichen Abgeordneten per Gesetz auch eine stolze Altersversorgung zu. Laut der Website des Deutschen Bundestags haben Abgeordnete bereits nach zwölf Monaten im Parlament Anspruch auf diese Altersentschädigung. Nach einem Jahr beträgt diese 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Mit jedem weiteren Jahr als Abgeordneter steigt der Rentenanspruch um 2,5 Prozent. Der Höchstanspruch liegt bei 65 Prozent, der nach 26 Jahren Mitgliedschaft im Bundestag erreicht ist. Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung liegt bei 67 Jahren.Christian Lindner war insgesamt zwölf Jahre lang Mitglied im Deutschen Bundestag. Laut "Merkur" stehe ihm damit eine Pension von 3.368,16 Euro pro Monat zu.

Für ehemalige Bundesminister gibt es zudem ein Ruhegeld. Dafür Bundesminister jedoch vier Jahre im Amt sein. Doch die letzte Legislaturperiode endete vorzeitig. Bundeskanzler Olaf Scholz wurde bei der Vertrauensfrage das Misstrauen ausgesprochen. Laut dem Bundesministergesetz reiche für das volle Ruhegehalt "eine ununterbrochene Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei Jahren". Die Ausnahmeregelung gilt allerdings nicht für die ehemaligen FDP-Minister, die entlassen wurden oder selbst aus der Regierung ausgestiegen sind. Laut Steuerzahlerbund beträgt das Ruhegeld für Minister bei vier Amtsjahren bei monatlich 4.990 Euro. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt es auf maximal 12.908 Euro monatlich.

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