Markus Söder: "So kann es nicht weitergehen": Bei diesem Thema hat der CSU-Chef genug

Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag hat sich Markus Söder zum Thema Länderfinanzausgleich zu Wort gemeldet. Der bayerische Ministerpräsident kritisiert, dass sein Freistaat aktuell mehr als die Hälfte aller Kosten trägt. Der CSU-Chef trifft damit nicht nur auf Zustimmung.

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• Markus Söder kritisiert Länderfinanzausgleich in den sozialen Medien
• Bayern trägt aktuell mehr als die Hälfte der Kosten
• Berlin und ostdeutsche Bundesländer bekommen am meisten Geld
• Kritik von Markus Söder ruft teilweise empörte Reaktionen hervor

Die Finanzsituation in den 16 deutschen Bundesländern ist extrem unterschiedlich. Um eine Balance zwischen reicheren und ärmeren Regionen herzustellen, gibt es den sogenannten Länderfinanzausgleich. Das besonders finanzstarke Bayern trägt dabei aktuell mehr als die Hälfte der Kosten. Kurz vor der Bundestagswahl brachte dies nun Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf die Palme. Er fordert Veränderungen.

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Markus Söder tobt wegen Länderfinanzausgleich vor Bundestagswahl 2025

Worum es geht: Im Zuge des Länderfinanzausgleichs sind 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Größter Einzahler ist Bayern, der Freistaat stemmt mit rund 9,77 Milliarden Euro 52 Prozent des Gesamtvolumens und zahlt damit im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr ein. Mehr als zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, fließen nach Ostdeutschland. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, welche der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.

Markus Söder schreibt dazu in einem neuen Social-Media-Post auf Instagram und X (vormals Twitter): "Mit dem Länderfinanzausgleich kann es so nicht weitergehen. Bayern hat inzwischen 127 Milliarden Euro einbezahlt – aber nur 3,4 Milliarden Euro bekommen." Er verweist ebenfalls auf die aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2024 und fährt fort: "Wir sind solidarisch, aber nicht naiv." Zum Abschluss ruft der Ministerpräsident dazu auf, bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag, 23. Februar, beide Stimmen der CSU zu geben. Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker kritisiert die aktuelle Form des Länderfinanzausgleichs. Die Daten seien erneut der Beweis, dass dieser "völlig aus dem Ruder gelaufen ist und eine grundsätzliche Überarbeitung nötig ist". Bayern hatte bereits 2023 eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist aber noch völlig offen.

Bayern größtes Geberland im Länderfinanzausgleich, Berlin und Ostdeutschland profitieren

Die aktuellen Geberländer im Länderfinanzausgleich neben Bayern sind:

• Baden-Württemberg (rund 5,03 Milliarden Euro)
• Hessen (3,73 Milliarden Euro)
• Hamburg (106 Millionen Euro)

Die Nehmerländer bekommen unterschiedlich viel Geld, am meisten profitiert Berlin und Ostdeutschland:

• Berlin (Auszahlung von 3,94 Milliarden Euro)
• Sachsen (3,25 Milliarden Euro)
• Thüringen (2,04 Milliarden Euro)
• Sachsen-Anhalt (1,81 Milliarden Euro)
• Brandenburg (1,44 Milliarden Euro)
• Mecklenburg-Vorpommern (1,42 Milliarden Euro)
• Niedersachsen (1,53 Milliarden Euro)
• Bremen (925 Millionen Euro)
• Nordrhein-Westfalen (847 Millionen Euro)
• Saarland (630 Millionen Euro)
• Rheinland-Pfalz (524 Millionen Euro)
• Schleswig Holstein (267 Millionen Euro).

Markus Söder nach Kritik in den sozialen Medien attackiert

Die kritischen Stimmen aus Bayern rufen teilweise empörte Reaktionen hervor. Andere Instagram-Nutzer verweisen darauf, dass das Bundesland in der Vergangenheit ebenfalls vom Länderfinanzausgleich profitiert hat. Unter Markus Söders Social-Media-Post heißt es dazu unter anderem:

• "@markus.soeder wir brauchen nicht mehr Spaltung in diesem Land! Mehr Zusammenhalt, jetzt!"
• "Wer hat bis in die 90er vom Finanzausgleich Gelder bekommen? Dieser Populismus ist nur ketzerisch und spaltet die Bevölkerung"
• "Weil wir EIN Land sind! Weil wir am Ende im SELBEN Boot sitzen. Dieser Egoismus ist unwürdig für eine Partei, die am Ende für ALLE da sein soll."
• "Dachte das wäre Sinn vom Föderalismus. Vergleichbarer Lebensstandard und Chancengleichheit im ganzen Land. Aber Mist dann gibt's kein wir gegen die."

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gom/sfx/news.de/dpa