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Donald Trumps Ukraine-Plan: Nato-Chef zu Putin: Er müsse verstehen, "dass dies das Ende ist"

Trump und Putin wollen über den Frieden in der Ukraine verhandeln.

Trump und Putin wollen über den Frieden in der Ukraine verhandeln. Bild: picture alliance/dpa/ZUMA Wire | White House

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  • Donald Trump will mit Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln
  • Nato-Generalsekretär äußert sich zu Trumps Friedensvorhaben
  • Mark Rutte mit Botschaft an Putin
  • Pistorius kritisiert Trumps Vorhaben
  • Baerbock fordert Sicherheitsgarantien

Nach fast drei Jahren Krieg in der Ukraine hält Wladimir Putin an seinen Angriffen fest. Bislang ist kein Frieden in Sicht. Den will Donald Trump herbeiführen, wie er bereits vor seiner zweiten Amtszeit ankündigte. Jetzt wird es konkret. Nach einem Telefonat mit dem Kremlchef hat der US-Präsident vor, über Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine zu beenden. Kann Trump wirklich Frieden bringen? Nato-Chef Mark Rutte hat dazu eine klare Meinung und richtet eine eindeutige Botschaft an Putin.

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Nato-Generalsekretär über Trumps Ukraine-Plan:Putin müsse verstehen, "dass dies das Ende ist"

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat zurückhaltend auf von US-Präsident Donald Trump angekündigte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine reagiert. "Wir werden sehen, wie sich das jetzt entwickelt", sagte er am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Entscheidend sei, dass die Ukraine eng in alles eingebunden werde, was über die Ukraine entschieden werde.

Man müsse nun sicherstellen, dass die Ukraine in der bestmöglichen Position sei, betonte Rutte. Und wenn ein Friedensabkommen geschlossen werde, müsse sichergestellt werden, dass dieses Abkommen Bestand haben werde. Putin müsse verstehen, "dass dies das Ende ist, dass er niemals wieder versuchen kann, ein Stück der Ukraine zu erobern", sagte der frühere niederländische Regierungschef. "Das muss Teil dieser Verhandlungen sein, und es besteht kein Zweifel daran, dass dies auch Präsident Trump und seinem Team bewusst ist." Man werde sich nun eng zwischen den Verbündeten abstimmen.

Rutte erinnerte dabei auch an das Scheitern des Minsker Abkommens nach der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014. "Wir dachten, dieses Abkommen würde Bestand haben. Das tat es nicht. Putin hat einfach weiter versucht, Teile der Ukraine an sich zu reißen", sagte er. "So etwas darf sich niemals wiederholen."

Hintergrund zum Treffen von Trump und Putin

Trump hatte am Mittwoch angekündigt, bei einem Treffen mit Putin über eine Lösung für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine sprechen zu wollen. Gleichzeitig legte seine Regierung erstmals öffentlich dar, wie sie sich einen Deal für ein Kriegsende vorstellt. So soll die Ukraine ihr Streben nach einem Nato-Beitritt aufgeben und US-Soldaten sollen nicht Teil einer möglichen Friedenstruppe sein.

Pistorius und Baerbock kritisieren Trumps Pläne

Die Verhandlungen stoßen auf Kritik. Was Trump der Ukraine für den Deal vorschlägt, hält Verteidigungsminister Boris Pistorius für falsch. Er kritisiert, dass die USA noch vor Verhandlungen mit dem Kreml für ein Ende des Ukraine-Kriegs öffentlich Zugeständnisse gemacht haben. "Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste des Landes erst am Verhandlungstisch zu sprechen und es nicht vorher vom Tisch zu nehmen", sagte der Politiker am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Die Ukraine müsste auch Sicherheitsgarantien für einen langfristigen Frieden bekommen, erklärte Annalena Baerbock im "Deutschlandfunk": "Es ist kein Frieden, wenn das passiert, was 2014 passiert ist, eine Vorbereitung zu einer noch brutaleren Offensive". Sie sprach über die Annexion der Halbinsel Krim.

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/ife/news.de/dpa

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