Politik

Bundestagswahl 2025: Dobrindt: Grüne größtes Abschiebehindernis in Deutschland

Der leere Plenarsaal im Bundestag (Symbolbild).

Der leere Plenarsaal im Bundestag (Symbolbild). Bild: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nutzt die letzte Bundestagsdebatte vor der vorgezogenen Wahl für neuerliche scharfe Attacken auf die Grünen und deren Kanzlerkandidaten Robert Habeck. "Die Menschen merken, dass Sie nur Lippenbekenntnisse abgeben und keine Taten folgen lassen", sagte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten zur Migrationspolitik der Grünen. "Das größte Abschiebehindernis in Deutschland ist doch die Grüne Partei", rief er.

In Richtung Kanzler Olaf Scholz kritisierte Dobrindt, dieser sei "der größte Sprücheklopfer in den letzten drei Jahren" gewesen. Angesichts von Ankündigungen des SPD-Politikers zu Abschiebungen im großen Stil oder Schlagworten wie Wumms oder Doppelwumms rief er: "Sie haben wie in einem Comic gesprochen. Sie haben wie in einem Comic regiert. Und jetzt stehen Sie vor einem Trümmerhaufen Ihrer Ampelregierung." Die Ampelregierung habe drei Jahre lang "das Gegenteil von dem gemacht, was objektiv richtig gewesen wäre".

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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