Friedrich Merz: "Eines zukünftigen Kanzlers unwürdig!" Wut auf CDU-Chef nach Bundestags-Eklat

Friedrich Merz hat in den ARD-"Tagesthemen" die Asyl-Abstimmung im Bundestag verteidigt. Ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ging mit AfD-Stimmen durch das Parlament. Im Netz wird der CDU-Chef dafür heftig kritisiert.

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• Friedrich Merz beteuert nach Eklat im Bundestag, er wolle Mehrheiten "in der politischen Mitte"
• Zuvor wurde Antrag der Union zur Migrationspolitik mit Stimmen der rechten AfD angenommen
• Wut gegen den CDU-Chef in sozialen Medien

Die Empörung bei SPD, Grünen und Linken ist groß: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat am Mittwoch einen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in der ARD-Sendung "Maischberger", die habe Union damit den Konsens der demokratischen Parteien aufgekündigt, nicht mit extremen Rechten zusammenzuarbeiten. Viele sind nun der Meinung, dass die vor wenigen Wochen noch selbst auferlegte Brandmauer der CDU/CSU zur AfD gefallen sei. Merz selbst äußerte sich am Mittwochabend noch in den ARD-"Tagesthemen" zu seinem umstrittenen Vorgehen. In den sozialen Medien muss der Parteichef zum Teil harsche Kritik einstecken.

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Friedrich Merz rechtfertigt sich in ARD-Interview nach Bundestags-Eklat

Friedrich Merz rechtfertigte sich im ARD-Interview, sieht sich keiner Schuld bewusst: "Ich möchte Mehrheiten in der politischen Mitte. Aber ich bin auch nicht länger bereit, mich von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind. Und das was wir hier vorschlagen ist in der Sache richtig. Es ist notwendig", so der Kanzlerkandidat- Zuvor hatte der CDU-Chef nach der Abstimmung im Bundestag sein Bedauern ausgedrückt, dass der Unions-Antrag mit Stimmen der AfD angenommen wurde. Er wolle "keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments", sagte Merz. "Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das."

Antrag der Union mit Stimmen der AfD angenommen: CDU-Chef Merz trifft Wut im Netz

Während die AfD und ihre Anhänger nach der geglückten Abstimmung im Bundestag jubelten, sind andere Bürger ebenfalls entsetzt. Sie fühlen sich an Zeiten vor rund 100 Jahren erinnert, als in Deutschland die Nationalsozialisten langsam erstarkten. Auf der Plattform X (vormals Twitter) muss Friedrich Merz wütende Kommentare über sich ergehen lassen. Beispiele lauten:

• "Sie wollen seit Jahren die #AfD halbieren, haben es mit #Soeder geschafft, die zu verdoppeln. Jetzt werden die werte für die Faschisten nochmal zulegen. @_FriedrichMerz, Sie sind eines Parteivorsitzenden unfähig & eines zukünftigen Kanzlers unwürdig."
• "Du hattest für deinen Antrag keine Mehrheit in der demokratischen Mitte. Du brauchtest diese rechtsextremen Minderheit, um eine Mehrheit zu erhalten. Steh gefälligst dazu, dass du gemeinsam mit "dem freundlichen Gesicht des NS" einen Antrag durchs Parlament geboxt hast."
• "Eine Partei, die das Grundgesetz und EU Recht mit Füßen tritt, ist keine Partei der Mitte!
  Wer mit Rechtsradikalen ein Gesetz beschließt, ist selbst Rechtsradikal. Der 5 Punkte Plan wäre aber auch ohne AFD eine Schande!"
• "Wenn Sie für Ihre Abstimmungen Rechtsextremisten brauchen, ist was an Ihren Vorschlägen falsch u nicht an den Menschen, die sie nicht mittragen wollen. Und ja so einfach ist das"

Hintergrund: In ihrem Entschließungsantrag hat die Union unter anderem folgende Verschärfungen in der Migrationspolitik gefordert:

• dauerhafte Grenzkontrollen
• "Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise"
• "faktisches Einreiseverbot" für alle Personen ohne gültige Einreisedokumente, die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen
• Haft für vollziehbar ausreisepflichtige Personen
• Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen unbefristet in einem Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder abgeschoben werden

Der Antrag der Union wurde im Parlament mit 348 Ja-Stimmen angenommen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen, zehn enthielten sich, 31 weitere nahmen nicht an der Abstimmung teil. Neben der AfD half auch die FDP Friedrich Merz zu seinem Erfolg im Bundestag.

Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurde mehrheitlich abgelehnt. Beide Anträge sind rechtlich nicht bindend.

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