Sahra Wagenknecht News: Wagenknecht will Unionspläne doch großteils ablehnen

Am Wochenende hatte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zu den Vorschlägen von Friedrich Merz noch allgemein gesagt: "Wir werden zustimmen." Jetzt äußert sie sich anders.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nur einen Teil der Unionspläne zur Begrenzung der Migration mittragen. Man werde für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stimmen, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht in Berlin. Nach aktuellem Stand werde das BSW aber nicht für den Unionsantrag mit einem Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration votieren. Ein weiterer Antrag der Union mit 27 Punkten zur inneren Sicherheit sei "für uns auf keinen Fall zustimmungsfähig".

Die Anträge könnten voraussichtlich am Mittwoch im Bundestag zur Abstimmung kommen, der Gesetzentwurf der Union womöglich am Freitag.

Am Wochenende hatte Wagenknecht zu den Vorschlägen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz noch allgemein gesagt: "Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen." Ohne die zehn Stimmen des BSW wird es für CDU/CSU schwieriger, eine Mehrheit im Bundestag zu finden. Da SPD und Grüne gegen die Unionspläne sind, würde es für Merz selbst mit Stimmen von FDP, AfD und fraktionslosen Abgeordneten knapp.

Wagenknecht beklagte, dass Merz nicht auf das BSW zugegangen sei - "dass er gar nicht versucht hat, ins Gespräch zu kommen, so als wären wir irgendwie das beliebig manövrierbare Stimmvieh". Die in den Anträgen formulierten Forderungen seien "zu einem erheblichen Teil Symbolpolitik" sowie ein "Ausnutzen der Situation, um hier in Deutschland massive Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen".

Sie sprach von einer massiven Ausweitung der Rechte des Verfassungsschutzes. "Wir werden uns nicht daran beteiligen, jetzt Grundrechte zu schleifen und den Weg in einen Überwachungsstaat zu ermöglichen", sagte Wagenknecht. Am Fünf-Punkte-Plan kritisierte sie, die Überwachung aller deutschen Grenzen sei gar nicht möglich, ebensowenig wie die Inhaftierung von 50.000 Menschen, die abgeschoben werden sollten. "Das geht praktisch nicht", meinte die BSW-Chefin.

Zurückweisungen an der Grenze befürwortete sie aber. Deutschland brauche eine "Atempause". Die Zahl der aufgenommenen Geflüchteten müsse auf "deutlich unterhalb von 100.000" pro Jahr sinken.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de