Donald Trump: US-Präsident legt den Turbo ein - diese Entscheidungen kann er nicht einhalten

Donald Trump zeigt sich bereits an seinem ersten Tag als frisch vereidigter US-Präsident voller Tatendrang. Innerhalb kürzester Zeit unterzeichnete er mehrere Dekrete. Doch nicht jede seiner Entscheidungen kann er einhalten.

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• Donald Trump vollzieht bereits an seinem ersten Tag eine politische Kehrtwende
• US-Präsident unterschreibt am Tag der Amtseinführung erste Dekrete
• WHO-Ausstieg, Begnadigung, Zölle und Migration: Diese Entscheidungen traf Trump kurz nach der Inauguration

Mit mehreren Unterschriften läutete Donald Trump am Tag seiner Amtseinführung eine innen- und außenpolitische Kehrtwende ein. Innerhalb kürzester Zeit hat er Joe Bidens Verordnungen demontiert. Er schlägt vor den Augen der ganzen Welt einen härteren und radikaleren Weg ein. Der 78-Jährige beschloss umgehend nach dem Amtseid den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO. Das ist noch nicht alles. Nicht alles lässt sich umsetzen. Ein Überblick.

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Donald Trump begnadigt Kapitol-Stürmer

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit begnadigte Trump 1.500 Anhänger, die im Januar 2021 das Kapitol in Washington erstürmten. Trumps Anhänger, die er jetzt stets als "Geiseln" bezeichnete, waren in den Parlamentssitz in Washington eingedrungen, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Mehrere Politiker der Demokraten zeigten sich erschüttert über die Begnadigungen, da bei der Attacke auch Polizeibeamte gewaltsam angegriffen wurden. Trump sagte hingegen: "In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht."

Radikale Migrationspolitik - Trump verhängt nationalen Notstand

Donald Trump will die irreguläre Migration eindämmen. Dafür hat er den nationalen Notstand an der Südgrenze verhängt. Er erteilte dem Verteidigungsminister die Befugnis, Soldaten zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Kein illegaler Migrant soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel. Außerdem ordnete erden Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko an. Trump hat das Heimatschutzministerium angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Nichtregistrierte Migranten sollen identifiziert werden.

Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität

Zudem will Trump grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen. Kartelle, die nicht nur Drogenhandel betreiben, sondern in Menschenschmuggel und Waffengeschäfte verwickelt sind, als ausländische Terrororganisationen einstufen.

Donald Trump will Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt abschaffen 

In einem radikalen Schritt will Trump das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Trump will dieses Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA auch für Kinder von Eltern beenden, die sich zwar legal, aber nur temporär, in den USA aufhalten.

Trumps Importzölle aufgeschoben

Die heftigen Importzölle für Kanada und Mexiko, die Trump im Wahlkampf für seinen ersten Tag im Amt in Aussicht gestellt hatte, lassen hingegen auf sich warten. "Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun", sagte Trump im Weißen Haus. Er erklärte die geplanten Zölle erneut damit, dass die beiden Länder in großem Stil Migranten in die USA hätten einreisen lassen. 

Trumps Öl-Turbo: US-Präsident will Wirtschaft ankurbeln

In seiner ersten Rede betonte er auch, dass sie bohren werden. Die Öl- und Gasproduktion auszubauen war bereits im Wahlkampf ein großes Thema für Trump. Er erklärte einen nationalen Energienotstand. Das soll die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Öl, Gas, aber auch Uran, Kohle und kritische Rohstoffe vereinfachen und Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa für den Bau von Pipelines. In dem er die Ölproduktion verstärkt, will er künftig die Inflation senken, um die Kosten für Verbraucher und Industrie zu senken. 

Hält Trumps Versprechen zum Ukraine-Krieg?

Auch das einstige Versprechen, umgehend den Krieg in der Ukraine zu beenden, wird Trump nicht einhalten. Die neue Ansage lautet: "So schnell wie möglich." Zugleich sagte Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zu einem Deal bereit. Ob das auch für Kremlchef Wladimir Putin gelte, wisse er nicht. "Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht", sagte Trump. Es sei möglich, dass er bald mit Putin telefoniere.

Büro für Elon Musk

Ebenfalls am ersten Tag als neuer US-Präsident machte Trump auch das Gremium offiziell, in dem Tech-Milliardär Elon Musk helfen soll, die US-Staatsausgaben drastisch zu kürzen. Musk werde ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen, kündigte Trump an. Es werde allerdings nicht im West Wing des Weißen Hauses liegen, sagte er auf eine Journalistenfrage. Alle Bundesangestellten sollen außerdem in Büros zurückkehren, das Arbeiten im Home-Office wird für sie abgeschafft.

Nach TikTok-Urteil: 75 Tage Aufschub für Social-Media-Plattform

Der Video-App Tiktok sichert Trump per Dekret 75 Tage mehr Zeit bis zu einem Aus in den USA zu. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance sich bis Sonntag von Tiktok trennen musste, damit die App weiter in den USA verfügbar bleibt. Trump zeigt sich überzeugt, dass er mit einer Fristverlängerung einen Deal rund um die App aushandeln kann. Sein Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Ohne Zustimmung der USA sei Tiktok nichts wert.

Namensänderung und Co.: Trump will Panamakanal und Grönland

"Grönland ist ein wunderbarer Ort. Wir brauchen es für die internationale Sicherheit", sagte Trump im Weißen Haus. Er sei sicher, dass Dänemark, zu dem Grönland gehört, mitmachen werde. Über den Panamakanal sagte Trump überraschend direkt: "Wir holen ihn zurück." Zuletzt betonte er auch den Golf von Mexiko umbenennen zu wollen. Das hat er sich als eine weitere Amtshandlung vorgenommen. Was die Namensvergabe angeht, kündigte er noch einen weiteren Plan an. Trump hat vor Nordamerikas höchsten Berg wieder Mount McKinley zu nennen und die Änderung in Mount Denali durch seinen Vorgänger Barack Obama zurückzunehmen.

USA soll aus Pariser Klimaabkommen austreten

Trump hat am ersten Amtstag den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung eingeleitet, der laut Vertrag nach einem Jahr wirksam wird. Zudem sollen "unverzüglich" alle vermeintlichen finanziellen Verpflichtungen der USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention eingestellt oder widerrufen werden.

Trump streicht Rechte für trans*Personen

Trump will zudem die Rechte von trans*Personen radikal einschränken. Er ordnete an, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Damit schränkt er Rechte von trans*Menschen extrem ein. Er verordnete, dass offizielle Dokumente wie Pässe und Visa künftig wieder das "korrekte biologische Geschlecht" ausweisen müssen.

Die Liste seiner Entscheidungen und Pläne geht noch weiter:

• Er ordnete den Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation an - zum zweiten Mal.
• Trump hebt Sanktionen gegen radikale Siedler auf.
• Er ordnete eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe an, um diese neu zu bewerten. Das Außenministerium kann bestimmte Programme davon ausnehmen.
• Es werde überprüft, ob sich China an das Handelsabkommen hält.
• Den von Joe Biden erlassenen Erlass zur Sicherheit von KI-Systemen hat Donald Trump aufgehoben. Das Dekret will damit die nationale Sicherheit, die Gesundheit gewährleisten, die sich durch Entwicklungen in dem Bereich ereignen können. Deshalb mussten Unternehmen ihre Ergebnisse von Sicherheitstests mit der US-Regierung teilen.

Es bliebt fraglich, ob Trump alle Dekrete durchsetzen kann. Das Birth Right, was er abschaffen will, ist fest in der Verfassung verankert. Es zeigt sich auch, wie beim Ukraine-Krieg, das er nicht alle Ziele sofort umsetzen kann. Rechtliche Hürden stehen ihm teilweise im Weg.

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bos/loc/news.de/dpa