Olaf Scholz News: Scholz kritisiert "unsinnige Karenztag-Idee"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag. Bild: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Erstellt von Sarah Knauth
11.01.2025 13.44
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen den Vorschlag gestellt, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu streichen. Der SPD-Kanzlerkandidat nannte diesen Vorstoß von Allianz-Chef Oliver Bäte auf einem SPD-Bundesparteitag eine "unsinnige Karenztag-Idee".
Bäte hatte vorgeschlagen, den Karenztag wieder einzuführen. "Damit würden die Arbeitnehmer die Kosten für den ersten Krankheitstag selbst tragen", sagte der Vorstandschef dem "Handelsblatt".
Scholz brachte den Vorschlag des Konzernchefs allerdings zusammen mit dem Wahlkampf von CDU-Herausforderer Friedrich Merz. Scholz zitierte Merz. "Wir müssen alle mehr arbeiten, sagt der Oppositionsführer. Wen meint er überhaupt?"
CDU bei Karenztag ablehnend
Aus der CDU war eine Absage an Bätes Vorstoß gekommen. "Nur die allerwenigsten Menschen melden sich aus Spaß krank", hatte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, gesagt.
Scholz sagte, der Generalverdacht von Merz "untergräbt den Zusammenhalt in unserem Land. Noch nie haben so viele fleißige Männer und Frauen gearbeitet wie gerade. Wir haben die höchsten Zahlen an Beschäftigten."
Mindestlohn 15 Euro
Scholz bekräftigte mit Blick auf den Arbeitsmarkt im Einklang mit den SPD-Wahlversprechen: "Deshalb wollen wir einen Mindestlohn von 15 Euro." Der zum 1. Januar 2025 eingeführte Mindestlohn liegt derzeit bei 12,82 Euro.
Brächte Merz Renten-Einschnitte?
Scholz erneuerte auch den Vorwurf an die Union, Rentenkürzungen mit ihrem Programm in Kauf zu nehmen. Er adressierte "die ganz normalen Leute in unserem Land, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Handwerker und Pflegekräfte, Angestellte und Soldaten, Ingenieure und Polizisten, Feuerwehrleute und Reinigungskräfte, Mieterinnen und Mieter, Beamte und Angestellte, Familie mit Kindern oder mit der Oma, die gepflegt werden muss, Rentnerinnen und Rentner". Der Kanzler sagte: "Sie werden bittere Einschnitte erleben bei Pflege und Gesundheit. Sie werden Einschnitte bei der Rente erleben."
Damit meinte er, dass unter einem Kanzler Merz das Rentenniveau absinken würde. "Wir haben das gesetzliche Rentenniveau garantiert", zitierte Scholz das SPD-Wahlprogramm. "Aber jetzt läuft diese Garantie des Rentenniveaus aus", so Scholz. "Wenn die Rentensicherung bis dann nicht verlängert wird, dann sinkt das Rentenniveau."
Union will Rentenniveau stabil halten
Unerwähnt ließ Scholz, dass auch die Union ausweislich ihres Wahlprogramms das Rentenniveau stabil bleiben will - allerdings nicht gesetzlich fixiert, sondern "durch wirtschaftliches Wachstum garantiert". Im Ganzen setzen CDU/CSU laut Programm vor allem an der Einnahmeseite der gesetzlichen Rente an: "Im Sinne eines starken und stabilen Rentensystems muss unser Land endlich wieder wirtschaftlich zulegen." Denn mehr Beschäftigte heiße auch stabilere Rente.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de