Robert Habeck News: Habeck: Waffenbesitz nur nach psychologischem Attest

Für den Besitz von Waffen sind einige Voraussetzungen nötig. Der Kanzlerkandidat der Grünen will eine weitere hinzufügen.

• Artikel teilen:

In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck strengere Kontrollen beim Waffenrecht. "Waffen dürften nicht in die falschen Hände geraten. Wer sich eine Waffe besorgen will, sollte ein psychologisches Attest vorlegen müssen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".

"Psychologisch instabilen Tätern würde man den Zugang zu Schusswaffen so erschweren", betonte der Wirtschaftsminister. Neben der Volljährigkeit sind laut Waffengesetz die "erforderliche Zuverlässigkeit", Sachkunde und weitere Punkte Voraussetzungen für die Erlaubnis des Waffenbesitzes.

Habeck verlangte ferner eine gesetzliche Grundlage, die präzise festlege, über welche Informationen sich die Sicherheitsdienste im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum bei verschiedenen Bedrohungslagen in Deutschland austauschen müssten. Es gebe ein Verfassungsgebot, dass die Polizei und die Nachrichtendienste nicht zu einer Behörde verschmolzen werden dürfen. "Aber miteinander reden müssen sie", mahnte Habeck. Dafür brauche es eine gesetzliche Grundlage, die auch klare Verantwortlichkeiten benenne.

Habeck erinnert zudem daran, dass die Ampel-Regierung Regelungen für eine automatische Datenanalyse vorgeschlagen habe, um die Informationsflüsse zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und zwischen den verschiedenen Polizeibehörden zu verbessern. Die rechtliche Grundlage dafür habe aber die Union im Bundesrat blockiert.

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Annalena Baerbock News: Baerbock würde gern Außenministerin bleiben

• Wolodymyr Selenskyj News: Selenskyj dankt Biden für neue Sanktionen gegen Russland

• Bundestagswahl 2025 im TV und Live-Stream: So sehen Sie das TV-Duell zwischen Scholz und Merz live

Noch mehr Nachrichten über Robert Habeck lesen Sie hier.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de