Landtagswahl 2024: BSW-Bundesvorstand gründet Hamburger Landesverband

Der BSW-Bundesvorstand hat in Hamburg seinen letzten noch fehlenden Landesverband gegründet. Das Problem: Hamburger Parteimitglieder haben bereits einen Landesverband aus der Taufe gehoben.

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Der Bundesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Hamburg seinen letzten in Deutschland noch offenen Landesverband gegründet. Als Landesvorsitzende wurden bei einer nicht-öffentlichen Aufstellungsversammlung nach Parteiangaben Konstantin Eulenburg und Jochen Brack gewählt. Auf Eulenburg entfielen demnach 24 von 26 Stimmen, auf Brack 25 von 27. Stellvertretender Vorsitzender wurde den Angaben zufolge Metin Kaya, Schatzmeister Christian Kruse.

Hamburg nun mit zwei BSW-Landesverbänden

In Hamburg gibt es damit jetzt zwei Landesverbände des BSW. Bereits am vergangenen Wochenende hatten sieben Mitglieder gegen den Willen der Bundesspitze einen Landesverband gegründet. Zum Parteichef machten sie den früheren Linken-Politiker Alexander Konstantinov, Parteivize wurde den Angaben zufolge Norbert Weber. Gleichzeitig tilgten sie Wagenknechts Namen - wie von ihr selbst geplant - aus dem Parteinamen und nennen sich "Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit".

Der Bundesvorstand hält die Gründung der BSW-Rebellen für einen nichtigen Vorgang, "der mit dem Parteivorstand nicht abgesprochen war und unserer Satzung widerspricht". Zwei Landesverbände könnten auch ernsthafte Folgen für einen möglichen Einzug des BSW in den Bundestag und auch in die Hamburgische Bürgerschaft haben. Denn dann müssten der Landeswahlleiter und der Wahlausschuss entscheiden, welchen von den beiden sie zu den Wahlen zulassen.

Könnte das BSW den Einzug in den Bundestag kosten

Sie können aber auch beide Vorschläge zurückweisen, so dass das BSW in Hamburg gar nicht antreten könnte. Exakt dieser Fall war bei der jüngsten Bürgerschaftswahl in Bremen eingetreten, nachdem die AfD zwei konkurrierende Listen eingereicht hatte. Sollte das passieren, könnte das Fehlen der Hamburger Stimmen dann angesichts der BSW-Umfragewerte um die fünf Prozent der Partei den Einzug in den Bundestag kosten.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++ kns/roj/news.de