Olaf Scholz News: Scholz warnt vor Rentenkürzungen durch Union
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag. Bild: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Erstellt von Sarah Knauth
16.12.2024 13.57
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl vor Rentenkürzungen durch CDU und CSU gewarnt. Während seine Partei SPD sich für die Stabilisierung des Rentenniveaus einsetze, wollten Konservative die Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen, sagte Scholz am Montag bei seiner Erklärung zur Vertrauensfrage im Bundestag. Das sei "hochgradig ungerecht", erklärte er mit Blick auf das Wahlprogramm der Union, in dem das Vorhaben festgehalten sei, das künftige Rentenniveau an die Lebenserwartung zu koppeln.
Das komme einer Rentenkürzung gleich, sagte der Kanzler. "Ich sage ganz bewusst Rentenkürzung. Denn nichts anderes ist es, was manche hier vorhaben." Sich für eine stabile Rente einzusetzen, sei auch eine Frage des Respekts. "Politik zugunsten der einen, auf dem Rücken der anderen: Das lehne ich entschieden ab", sagte Scholz.
Deshalb habe er sich auch für die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro eingesetzt. Diese sei sechs Millionen Bürgerinnen und Bürgern zugutegekommen, erklärte Scholz. Im nächsten Schritt kämpfe er für 15 Euro Mindestlohn. "Das ist ein Brot- und Butter-Thema im wahrsten Sinne des Wortes."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de