Gesetzesänderungen 2025 aktuell: Diese neuen Gesetze zu Mindestlohn, Rente, Spritpreis und Co. treten im neuen Jahr in Kraft
Von Vanessa Reiber, Florian Gut und Matthias Armborst, dpa
18.12.2024 07.25
- Neue Gesetze für das Jahr 2025 im Überblick
- Was ändert sich nach dem Jahreswechsel in Deutschland?
- Diese Gesetzesänderungen zu Mindestlohn, Krankenversicherung, Rente, Pflegegeld, Briefporto und Co. sind für 2025 geplant
Zum Start in ein neues Jahr gehören traditionell nicht nur Silvesterfeuerwerk, Anstoßen mit Sekt oder Cocktails und der eine oder andere gute Vorsatz, sondern auch das Inkrafttreten neuer Gesetze. Das Jahr 2025 macht da keine Ausnahme: Im neuen Jahr soll beispielsweise der Mindestlohn steigen und per Gesetz neue Möglichkeiten beim Nachnamen im Fall einer Heirat geschaffen werden. Die geplanten Gesetzesänderungen bringen auch einige steuerlichen Erleichterungen. Im Folgenden gibt's den Überblick darüber, was auf Verbraucherinnen und Verbraucher im Jahr 2025 zukommt.
Neue Gesetze für 2025: Elektronische Patientenakte für alle gesetzlich Versicherten
2025 soll jeder Kassenpatient eine elektronische Patientenakte (ePA) bekommen - es sei denn, er widerspricht. In der elektronischen Akte sollen alle Gesundheitsdaten wie Röntgenbilder, Arztbriefe und Laborbefunde gespeichert werden. Mit Einführung der ePA soll etwa der Dokumentenaustausch zwischen verschiedenen Arztpraxen oder mit Apotheken erleichtert werden. Die elektronische Patientenakte soll ab dem 15. Januar in zwei Modellregionen in Franken und Hamburg getestet und später bundesweit genutzt werden.
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Mehr Geld ab 2025: Höherer Mindestlohn und mehr Rente für Deutschlands Senioren
Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar von 12,41 Euro auf 12,82 Euro in der Stunde. Auch für Azubis ist mehr drin: Die Mindestvergütung im ersten Lehrjahr erhöht sich um 4,7 Prozent auf 649 Euro im Monat.
Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Juli 2025 höhere Renten bekommen. Rund 3,5 Prozent mehr lautet die offizielle Prognose für die Rentenerhöhung. Ganz sicher ist das aber noch nicht, denn erst im Frühjahr legt das Bundeskabinett je nach aktueller Konjunkturlage und Lohnentwicklung fest, wie die Renten tatsächlich steigen.
Mehr Geld für Beschäftigte in der Altenpflege ab Juli 2025 laut Gesetzesänderung
Beschäftigte in der Altenpflege bekommen ab dem 1. Juli 2025 mehr Geld. Der Mindestlohn pro Stunde steigt für Pflegefachkräfte auf 20,50 Euro, für Qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 17,35 Euro und für Pflegehilfskräfte auf 16,10 Euro.
Beiträge zur Krankenversicherung könnte im Jahr 2025 teurer werden
Gesetzlich Versicherte müssen mit höheren Kosten für die Krankenversicherung rechnen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, der als Orientierungsmarke für die Kassen dient, beträgt 2,5 Prozent und damit 0,8 Prozentpunkte mehr als 2024. Die Höhe des Zusatzbeitrags für 2025 für ihre Versicherten bestimmen die Kassen selbst.
Das ändert sich 2025 bei der Grundsteuerreform und beim Wohngeld
Von Januar an greift die Grundsteuerreform für Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer. Künftig werden in den Bundesländern teils unterschiedliche Methoden gelten, von denen einige umstritten sind. Wie viel ein Hauseigentümer zahlen muss, ist also unterschiedlich.
Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen sollen einen höheren Mietzuschuss vom Staat bekommen. Das monatliche Wohngeld steigt zum Jahreswechsel durchschnittlich um 30 Euro oder 15 Prozent.
Neue Gesetze 2025: Pflegebeitrag wird angehoben
Angesichts steigender Kosten für die Pflege kommen wahrscheinlich höhere Beiträge auf die Versicherten zu. Eine vom Kabinett beschlossene Verordnung sieht eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 vor. Allerdings bedarf die Verordnung noch der Zustimmung des Bundesrats.
Gesetzesänderungen 2025 bringen Kürzungen beim Elterngeld
Das Elterngeld, das Mütter und Väter als Lohnersatzleistung erhalten, wenn sie nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, soll nur noch an Paare gehen, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von maximal 175.000 Euro haben. Diese neue Grenze gilt, wenn das Kind am oder nach dem 1. April 2025 geboren wird.
Neue Gesetze aktuell: Unterhalt für Trennungskinder im Studium steigt
Getrennt lebende Väter oder Mütter müssen für ihre Kinder im Jahr 2025 kaum mehr Unterhalt bezahlen als zuvor - es sei denn, der Nachwuchs steckt mitten im Studium. Der Bedarfssatz von Studierenden steigt von 930 auf 990 Euro pro Monat. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder hingegen beträgt ab dem neuen Jahr bis zum sechsten Geburtstag 482 statt bisher 480 Euro, für die Zeit vom sechsten bis zum zwölften Geburtstag 554 statt bisher 551 Euro und für die Zeit vom zwölften bis zum 18. Geburtstag 649 statt bisher 645 Euro monatlich. Für volljährige Kinder sind mindestens 693 Euro (statt bisher 689 Euro) zu bezahlen.
Das ändert sich per Gesetz 2025 bei Echtzeitüberweisungen
Wer innerhalb des Euro-Raums Geld überweist, kann das ab dem 9. Oktober 2025 flächendeckend bei allen Banken in Echtzeit tun - und das zu jeder Zeit. Bereits ab dem 9. Januar 2025 müssen laut der entsprechenden EU-Verordnung außerdem alle Banken solche Echtzeitüberweisungen empfangen können. Zudem dürfen diese Echtzeitüberweisungen auch nicht teurer sein als andere Überweisungen.
Neue Regelungen beim Briefporto: Deutsche Post schraubt Kosten für Versand hoch
Ab Januar 2025 kostet ein Standardbrief in Deutschland 95 Cent und damit 10 Cent mehr als bislang. Auch andere Sendungsarten der Deutschen Post werden teurer. Außerdem schafft die Post den Prio-Brief ab: Wer nun eilige Post verschicken will, ist auf das teurere Einschreiben angewiesen. Die Bundesnetzagentur muss noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.
Allerdings wird die Post dadurch nicht schneller, im Gegenteil: Die Zustellung von Briefen verlangsamt sich. Ab 2025 muss die Post einer staatlichen Vorschrift zufolge nicht mehr 80 Prozent der Briefe schon am nächsten Werktag zustellen, stattdessen müssen 95 Prozent der Briefe erst am dritten Werktag da sein.
Neue Gesetze für die Namenswahl ab 2025: Das ändert sich bei der Eheschließung
Ab dem 1. Mai 2025 dürfen Ehepartner einen gemeinsamen Doppelnamen mit oder ohne Bindestrich führen. Bislang konnte nur ein Ehepartner einen solchen Namen annehmen. Auch wenn sich ihre Eltern gegen einen Doppelnamen entscheiden, können Kinder nach dem neuen Namensrecht einen Doppelnamen bekommen. Wenn die Eltern nach der Geburt ihres Kindes keinen Familiennamen bestimmen, bekommt das Kind automatisch einen Doppelnamen. Außerdem gilt der erste Familienname, den Eltern für ein Kind festlegen, auch für weitere gemeinsame Kinder.
Kostenklatsche für Bahnkunden: Deutschlandticket wird teurer
Aus dem 49-Euro-Ticket wird das 58-Euro-Ticket. Für die bislang rund 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer des Deutschlandtickets wird das Bus- und Bahnfahren zum Jahreswechsel neun Euro teurer. Um letzte Punkte der Finanzierung mit staatlichen Zuschüssen für 2025 abzusichern, muss der Bundestag noch eine Gesetzesänderung besiegeln, eine Mehrheit dafür zeichnete sich ab.
Neue Gesetze zu Pässen und Personalausweisen mit Digitalbild
Für die Beantragung eines neuen Personalausweises oder Reisepasses müssen Bürgerinnen und Bürger ab Ende April 2025 kein ausgedrucktes Foto mehr mitbringen. Das Passfoto soll dann in elektronischer Form an die Bürgerämter übermittelt werden.
Nationaler Veteranentag im Juni 2025 geplant
Am 15. Juni 2025 sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Geplant ist, am Wochenende vor oder nach dem 15. Juni in Berlin eine große Veranstaltung zu organisieren. Als Veteranin oder Veteran der Bundeswehr gilt, wer als Soldatin oder Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus diesem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist.
Teuer-Schock an der Tankstelle: 2025 kommen steigende Kraftstoffpreise durch höheren CO2-Preis
Ab dem 1. Januar 2025 greift die vorher festgelegte Erhöhung des CO2>-Preises von 45 auf 55 Euro pro Tonne. Damit steigt potenziell auch der Preis von Kraftstoffen wie Benzin und Diesel. So würde ein Liter Benzin umgerechnet 2,4 Cent mehr kosten.
Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener als Gesetzesänderung für 2025 geplant
Gutverdiener sollen turnusmäßig höhere Sozialabgaben zahlen. In der gesetzlichen Rentenversicherung werden künftig voraussichtlich bis zu einem Monatseinkommen von 8.050 Euro Beiträge fällig. Wer mehr verdient, zahlt nur bis zu dieser Grenze Rentenbeiträge. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung soll auf 5.512,50 Euro pro Monat steigen.
Bundestagswahl im Februar 2025: Parlament soll schrumpfen
Der neue Bundestag soll am 23. Februar gewählt werden. Wegen des neuen Wahlrechts wird das Parlament kleiner - 630 Sitze sind vorgesehen. Anders als bei vorherigen Wahlen fallen bei der Wahl die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg, entscheidend für die Sitzanzahl ist damit das Zweitstimmenergebnis einer Partei.
Leistungskürzungen für Asylbewerber als Gesetzesänderung 2025
Asylbewerberinnen und -bewerber in Deutschland bekommen im Jahr 2025 weniger Geld für ihren Lebensunterhalt. Zum Jahreswechsel 2024/25 sinken die monatlichen Bedarfssätze abhängig von Alter, Wohn- und Familiensituation um 13 bis 19 Euro.
Gesetzesänderungen aktuell für 2025: Mehr Barrierefreiheit beim Online-Handel
Ab dem 28. Juni müssen Online-Händler ihre Portale barrierefrei auch für Menschen mit Behinderungen anbieten. Dann gilt nämlich das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Das betrifft unter anderem auch Bankdienstleistungen oder die Apps und Webseiten von Verkehrsunternehmen.
Amalgam-Zahnfüllungen ab 2025 verboten: Das ändert sich beim Zahnarzt-Besuch
Zahnärztinnen und Zahnärzte dürfen ihren Patientinnen und Patienten keine neuen quecksilberhaltige Zahnfüllungen mehr einsetzen. Ausnahmen gelten, wenn ein Zahnarzt oder eine Zahnärztin eine solche Füllung wegen medizinischen Bedürfnissen des Patienten für unbedingt erforderlich hält. Auch die Ausfuhr von Dentalamalgam ist nach der EU-Verordnung verboten.
Strengere Regeln beim Biomüll laut Gesetzesänderung für 2025
Ab Mai 2025 gelten strengere Regeln für die Entsorgung von Biomüll. Wird bei einer Kontrolle ein höherer Störstoffanteil - etwa Plastik - als drei Prozent durch die Müllabfuhr oder ein Entsorgungsunternehmen festgestellt, soll die Biotonne ungeleert stehengelassen werden. Auch Bußgelder sind bei Verstößen möglich.
Mehr Barrierefreiheit beim Online-Handel
Ab dem 28. Juni 2025 müssen Online-Händler ihre Portale barrierefrei auch für Menschen mit Behinderungen anbieten. Dann gilt nämlich das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Das betrifft unter anderem auch Bankdienstleistungen oder die Apps und Webseiten von Verkehrsunternehmen.
Beratungspflicht bei Biozid-Produkten
Wer biozidhaltige Produkte wie Schädlingsmittel kaufen möchte, muss sich künftig vor dem Kauf beraten lassen. Ein sogenanntes Abgabegespräch wird bei Käufen vor Ort im Jahr 2025 Pflicht. Die Regel gilt auch im Online-Handel - dabei kann telefonisch oder per Videoübertragung aufgeklärt werden.
Diese steuerlichen Entlastungen für Hobbybrauer kommen 2025 als Gesetzesänderung
Hobbybrauer, die Bier für den eigenen Verbrauch herstellen, werden ab Januar bei der Steuer entlastet. Sie dürfen 500 Liter Bier pro Jahr steuerfrei brauen, wie aus dem Jahressteuergesetz hervorgeht.
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loc/news.de/dpa