Annalena Baerbock: Militär-Experten zerpflücken Einsatz-Idee zu Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine

Wie soll im Fall der Fälle ein Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden? Außenministerin Annalena Baerbock sieht Deutschland in der Verantwortung und schlägt den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten vor.

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• Vorbereitungen für möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg
• Annalena Baerbock will deutsche Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine schicken
• Falsch verstandene Worte von Annalena Baerbock sorgen fürAufschrei bei Social Media

Ende Februar 2024 jährt sich der Beginn des Ukraine-Krieges zum dritten Mal - doch unter gewissen Umständen könnten die blutigen Gefechte, die Russlands Präsident Wladimir Putin vom Zaun brach, zu diesem Zeitpunkt bereits beendet sein. Doch wie könnte es in der Ukraine weitergehen, wenn die Waffen erst einmal schweigen?

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Annalena Baerbock erwägt Einsatz von Bundeswehr-Soldaten in Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat dazu einen Vorschlag gemacht, der große Wellen schlägt. Den Worten der Grünen-Politikerin nach könnten im Fall eines Waffenstillstandes zwischen der Ukraine und Russland auch deutsche Soldaten zur Friedenssicherung eingesetzt werden.

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Annalena Baerbock will Bundeswehr-Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine schicken

Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, sagte die Grünen-Politikerin am 3. Dezember bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, "von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen".

Donald Trump will als nächster US-Präsident den Ukraine-Krieg beenden

Die Frage, wer im Fall der Fälle eine Friedenstruppe stellen könnte, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.

Das sagen Militär-Experten zu Baerbocks Bundeswehr-Vorschlag

Kaum hatte Annalena Baerbock ihren Vorschlag zu einem Bundeswehr-Einsatz während einer Friedensmission in der Ukraine publik gemacht, meldeten sich mehrere Militär-Experten mit ihrer Einschätzung dazu zu Wort. In der "Bild" gab beispielsweise Carlo Masala, der als Professor im Bereich internationale Politik an der Bundeswehr-Universität in München lehrt, folgendes zu bedenken: Um die 1.200 Kilometer lange Front im Osten und Südosten der Ukraine zu sichern, wären mehr als 10.000 Soldaten nötig. Diese würden dann jedoch an der Nato-Ostgrenze in Polen und in den Baltikum-Staaten fehlen. Masala weiter:

• "Diese Truppe müsste ein Mandat bekommen, im Ernstfall einen umfassenden Krieg gegen Russland zu führen. Denn sie muss so ausgerüstet sein, dass sie umfassend gegen Russland vorgehen kann, wenn Moskau beschließt, die Robustheit der Truppe zu testen."
• "Wir reden nicht über etwas schwerer bewaffnete Friedenstruppen. Sondern über europäische Bodentruppen, die alles brauchen: gepanzerte Fahrzeuge, Panzer, Artillerie, Luftunterstützung."

Auch Thomas Jäger, seines Zeichens Professor für Außenpolitik an der Universität Köln, hält das von Annalena Baerbock ins Feld geführte Szenario für nicht umsetzbar und erklärt im Hinblick auf eine erforderliche Abschreckung Russlands:

• "Das Problem ist, dass die europäischen Streitkräfte das derzeit nicht können, weder materiell noch personell, noch außerhalb der Nato."
• "Ohne die USA gibt es keine Abschreckung gegen Russland."
• Insofern ist es eine Scheindebatte, die manchem zur Profilierung dienen mag, aber keine Substanz hat."

Überlegungen zu internationaler Friedenstruppe in der Ukraine nehmen Fahrt auf

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits Anfang Dezember gesagt, dass sie es für denkbar hält, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. Die Soldaten dafür könnten ihren Angaben zufolge auch aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hatten. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten.

Annalena Baerbock nach Bundeswehr-Vorschlag bei X wüst beschimpft

In den sozialen Netzwerken, beispielsweise bei X (vormals Twitter) erhitzten Annalena Baerbocks Worte zu einem möglichen Einsatz deutscher Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine die Gemüter. Allerdings zeigen einige verschriftliche Reaktionen, dass nicht jeder Annalena Baerbocks Ausführungen verstehend gelesen hat, sondern meint, die Außenministerin schlage Einsätze deutscher Soldaten in der Ukraine noch vor einem Waffenstillstand vor:

• "Als Soldat würde ich so einen Befehl verweigern! Ukraine ist nicht in der NATO und ist ein Kriegsgebiet, dort haben deutsche Soldaten nichts zu suchen!"
• "Hier habt ihr es jetzt. Alle Warnungen überhört, ich erwarte, dass alle deutschen Politiker ihre erwachsenen Söhne und Töchter als erstes in die Ukraine schicken. Schon in Afghanistan haben sie uns verarscht"
• "Also ich glaube die wollen echt ein dritten Weltkrieg sonst kann ich mir das alles nicht vorstellen was da abgeht denn sterben auch noch deutsche Soldaten wegen ihr ich kann das alles nicht mehr......."
• "Deutsche Soldaten wieder in der Ukraine!? Ihr seid doch alle nicht mehr zu retten. Geht selber und nehmt die Euren mit. Kriegsgeiles Gesindel."

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loc/news.de/dpa