Annalena Baerbock News: Baerbock: Deutschland bleibt außenpolitisch handlungsfähig

Donald Trump, Ukraine-Krieg, die Krise in Nahost - die außenpolitische Lage ist schwierig. Doch auch ohne eigene Mehrheit im Bundestag bleibt Außenministerin Baerbock optimistisch.

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Auch ohne eigene Mehrheit der Bundesregierung im Parlament sieht Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Deutschland außenpolitisch handlungsfähig. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte sie: "Gerade in der Außenpolitik ist es nicht so, dass man mit jedem Beschluss in den Bundestag gehen muss. Das Gute ohnehin in Deutschland: Wir haben lange gemeinsame Linien zwischen den demokratischen Parteien." Dazu würden etwa die Sicherheit Israels, aber auch das Einstehen für das humanitäre Völkerrecht zählen.

Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine setzt Baerbock auf die Zustimmung der Union im Bundestag. Das sei schon einmal gelungen, sagte die Außenministerin und verwies damit auf das Sondervermögen für die Bundeswehr, das die Ampel-Koalition 2022 mit Hilfe der Union beschlossen hatte.

Auch bei den US-Hilfen für die Ukraine zeigte sich die Ministerin zuversichtlich. Man habe schon vor der Wahl mit der amtierenden US-Regierung beschlossen, die Ukraine künftig mit den Zinsen aus eingefrorenen russischen Geldern zu unterstützen. Außerdem habe der gehandelte Kandidat für das US-Außenministerium, Marco Rubio, mit Blick auf Russland deutlich gemacht, dass der Frieden in Europa ein zentrales Thema für die Amerikaner sei. "Deswegen beteilige ich mich auch nicht daran, Dinge schon im Voraus schlechtzureden", sagte Baerbock.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de