Christian Lindner News: Lindner: Scholz verlangte politische Unterwerfung
Erstellt von Sarah Knauth
13.11.2024 15.23
FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach seinem Rauswurf heftige Vorwürfe gemacht. Scholz sei es in Wahrheit gar nicht darum gegangen, die Schuldenbremse zur Unterstützung der Ukraine auszusetzen. "Es ging um etwas anderes: Das war die Forderung nach politischer Unterwerfung oder provoziertem Koalitionsbruch", sagte Lindner in seiner Antwort auf Scholz' Regierungserklärung im Bundestag.
Scholz hatte in der vergangenen Woche von Lindner verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen und so unter anderem mehr Hilfen für die Ukraine zu ermöglichen. Lindner weigerte sich, kurz danach kam es zum Bruch und Scholz schmiss seinen Finanzminister aus der Regierung.
Manchmal sei so eine Entlassung auch eine Befreiung, sagte der FDP-Chef. Die Neuwahl sei nun eine Chance. "Ich bin überzeugt, unser Land muss jetzt von links in die Mitte geführt werden", erklärte Lindner.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de