Politik

Olaf Scholz News: Haseloff: Scholz hat sich "nicht klar genug" ausgedrückt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz. Bild: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

  • Artikel teilen:

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen TV-Auftritt erneut kritisiert. Man brauche eine handlungsfähige Regierung mit einer eigenen Mehrheit, sagte der Regierungschef im ZDF-Morgenmagazin, das am Montag teilweise aus Halle in Sachsen-Anhalt sendete. "Das geht so nicht, dass man das jetzt wochen- oder monatelang aussetzt."

Scholz ist bei einer Einigung mit der Opposition zu einer schnelleren Vertrauensfrage bereit, zunächst hatte er von Januar gesprochen. Die Vertrauensfrage ist die Voraussetzung für eine Neuwahl des Bundestags. "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte Scholz in der ARD-Sendung "Caren Miosga".

Haseloff: "Das muss schnell gehen"

Aus Sicht von Haseloff hat sich der Bundeskanzler damit jedoch nicht klar genug ausgedrückt. Der Ministerpräsident betonte, Scholz habe sich mit einer eigenen Entscheidung um seine Mehrheit gebracht. Deshalb stehe der Kanzler nun in der Verantwortung, "daraus jetzt für Deutschland keinen weiteren Schaden entstehen zu lassen", sagte Haseloff.

Nötig sei ein vernünftiges Krisenmanagement, so der CDU-Politiker weiter. "Das muss schnell gehen. Die Handlungsfähigkeit der demokratischen Strukturen muss gegeben sein, und zwar nicht, in dem man verweist, dass kein Papier da ist." 1990 habe es selbst die Administration in der DDR geschafft, innerhalb von sieben Wochen Wahlen zur Volkskammer zu organisieren, so Haseloff.

Die Wahlleitungen von Bund und Ländern beraten über die Vorbereitung zur vorgezogenen Wahl des Bundestags. Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in einem Brief an Scholz auf logistische Herausforderungen wie die Berufung von Wahlausschüssen, die Schulung von Wahlhelfern, die Organisation von Wahllokalen und schließlich mögliche Probleme bei der Papierbeschaffung hingewiesen.

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

Noch mehr Nachrichten über Olaf Scholz lesen Sie hier.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

/roj/news.de

Themen

Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.