Olaf Scholz bei "Caren Miosga": Bundeskanzler schaltet auf stur - CDU-Drängelei bei Vertrauensfrage kassiert Abfuhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen - doch wann soll das passieren? Nun werden die Zeitlinien konkreter: Bei einer Einigung mit der Opposition könne es noch vor den Festtagen möglich sein.

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Seit knapp einer Woche ist die Ampel-Regierung Geschichte: Am 6. November 2024 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz, FDP-Chef Christian Lindner sei seines Amtes als Bundesfinanzminister enthoben. Im gleichen Atemzug kündigte Olaf Scholz an, im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und den weg für Neuwahlen freizumachen - doch wann soll das passieren?

Vertrauensfrage früher als gedacht? Olaf Scholz signalisiert Gesprächsbereitschaft

Olaf Scholz hatte sich nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März genannt hatte. Noch am Freitag (08.11.2024) mahnte er eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.

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Inzwischen scheint sich Olaf Scholz selbst nicht mehr auf Mitte Januar als festen Zeitpunkt für die Vertrauensfrage versteifen zu wollen. Am Abend des 10. November war der Bundeskanzler in der ARD-Sendung "Caren Miosga" zu Gast und sagte im Interview, er könne sich vorstellen, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit Caren Miosga.

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Bundeskanzler warnt vor Wahl-Debakel bei vorgezogener Bundestagswahl

Formal müsse zwar er als Kanzler diesen Schritt auslösen, sagte Scholz. Doch wenn es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz gebe, werde er diese beachten. "Ich sage ausdrücklich, darauf, wo sich das Parlament verständigt, die Abgeordneten von Regierung und Opposition, insbesondere die demokratischen Parteien: Davon werde ich ausgehen und das möglich machen", sagte der Kanzler dazu.

Zu beachten seien aber stets die nötigen demokratischen Schritte und technischen Vorbereitungen für eine ordnungsgemäße Neuwahl. "Niemand von uns, Sie nicht, ich nicht, sonst auch niemand, möchte, dass irgendwas passiert, wie in Berlin, dass wir Wahlen wiederholen müssen", sagte Scholz.

Mützenich hatte zuvor der Opposition ein Entgegenkommen beim Wahltermin signalisiert, aber Vereinbarungen gefordert, welche Projekte noch gemeinsam umgesetzt werden. "Beide Herausforderungen kann man zusammen und gemeinsam angehen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Als konkrete Beispiele nannte er die Erhöhung des Kindergelds, die Sicherung des Deutschlandtickets, Entlastungen der Industrie sowie den Schutz des Verfassungsgerichts. Wenn eine solche Agenda vereinbart würde, dürfte es "leicht gelingen, einen sinnvollen Termin für die Wahl zu finden", hatte er gesagt.

CDU-Chef Friedrich Merz will von Scholz Vertrauensfrage schon diese Woche

Zu Angeboten der SPD, die einen früheren Termin an Verhandlungen über Gesetzesvorhaben geknüpft hatte, sagte CDU-Chef Friedrich Merz, der auch Kanzlerkandidat der Union ist, dem Magazin "Stern": "Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat. Seine Regierungserklärung am Mittwoch (13.11.2024) wäre dafür eine gute Gelegenheit."

Olaf Scholz lässt Merz mit Drängelei zu Vertrauensfrage abblitzen

Die Forderung des CDU-Chefs stieß bei Olaf Scholz jedoch auf taube Ohren: Am 11. November ließ Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilen, der Bundeskanzler werde die Vertrauensfrage nicht bereits am 13. November stellen.

Hebestreit stellte auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden werde, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt. Wenn der stärksten Oppositionskraft an keiner Vereinbarung gelegen sei, "dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen", sagte er.

Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl des Bundestags Ende März herbeizuführen. Nach massivem öffentlichen Druck hatte er sich zuletzt bereiterklärt, die Vertrauensfrage schon vor Weihnachten zu stellen. Er forderte die Fraktionen im Bundestag dazu auf, über einen Termin und mögliche gemeinsame Projekte vor der Wahl Gespräche zu führen. Die Union lehnt das ab und dringt auf eine möglichst schnelle Vertrauensfrage.

"Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen", sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild". Am Mittwoch wird es aber nun sicher nicht dazu kommen. Hebestreit sagte: "Ich kann Sie schon beruhigen, dass der Bundeskanzler am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage stellen wird."

Endet die vorgezogene Bundestagswahl in einem Debakel?

In der Diskussion um den Weg zur Neuwahl wollen die Fraktionen von SPD und Grünen eine öffentliche Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses schon am Dienstag (12.11.2024). Ziel müsse sein, dort "mit der Bundeswahlleiterin zu diskutieren, wann die Neuwahl aus ihrer Sicht mit ihrer praktischen Erfahrung frühestens stattfinden kann", heißt es in einem Antragsschreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die Sitzung müsse zum beantragten Zeitpunkt stattfinden, um "die Belange der ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Wahl in der laufenden öffentlichen Debatte berücksichtigen zu können".

Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der dpa: "Auch wir wollen, dass die Bürger bald über eine neue Regierung abstimmen können. Eine Bundestagswahl muss aber gut vorbereitet sein, denn Pannen und Chaos wie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin dürfen wir nicht riskieren." Und: "Bei der Bestimmung des Wahltermins müssen wir deshalb Bedenken und Hinweise aus der Praxis der Wahlorganisation ernst nehmen."

Olaf Scholz widerspricht Vorwürfen zu Provokation von Amepl-Zusammenbruch

Bei "Caren Miosga" in der ARD widersprach Olaf indes widersprach dem Vorwurf, den Bruch seiner Ampel-Koalition kalkuliert herbeigeführt zu haben. "Ich habe ihn nicht provoziert", sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung. Er habe bis zuletzt dafür gekämpft, dass die Dreierkonstellation aus SPD, Grünen und FDP zusammenbleibe, das sei aber letztlich nicht möglich gewesen. "Ich habe es ertragen, dass ich für den Kompromiss und die Kooperation immer wieder, manchmal auch gute Miene zu einem ziemlich bösen Spiel gemacht habe. Aber wenn es zu Ende ist, dann muss es auch zu Ende sein."

Am Montag (11.11.2024) wollen die Wahlleitungen von Bund und Ländern über die Vorbereitung zur vorgezogenen Wahl des Bundestages beraten. Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte in einem Brief an Scholz vor "unabwägbaren Risiken" durch kürzere Fristen. Gemäß Artikel 39 muss der Bundestag nach Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Brand will die Frist voll ausschöpfen, "um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können."

Scheitern frühe Neuwahlen an Papiermangel? Diese Hürden sind bis zur Bundestagswahl zu überwinden

In dem Schreiben wies Brand auf logistische Herausforderungen wie die Berufung von Wahlausschüssen, die Werbung und Schulung von Wahlhelfern, die Organisation von Wahllokalen und schließlich mögliche Probleme bei der Papierbeschaffung hin.

Die Papierindustrie hält dagegen. "Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern", sagte Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie, "ZDFheute.de".

Auch die Union widersprach Brand. "Ich kann der Bundeswahlleiterin daher nur raten, sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen", sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der "Bild am Sonntag".

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loc/news.de/dpa