Ampel-Aus im News-Ticker: Bundeskanzler überraschend verhandlungsbereit bei Termin für Neuwahl
Olaf Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Bild: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Erstellt von Claudia Löwe
08.11.2024 17.16
- Zoff in der Ampel-Regierung: Christian Lindner von Bundeskanzler Scholz entlassen
- Koalitionskrise weitet sich aus: FDP-Chef schlug Neuwahlen vor
- Bundeskanzler will Neuwahlen erst im März
- Robert Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen
Die Ampel ist Geschichte. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Die FDP geht raus aus der Regierung. Der Kanzler und die Minister von SPD und Grünen bleiben. Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen, CDU-Boss Merz fordert sofortige Konsequenzen. Alle Entwicklungen lesen Sie hier im News-Ticker.
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+++ Bundeswahlleiterin hält Neuwahl im Januar für riskant+++
Die Bundeswahlleiterin appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei das riskant, schreibt Wahlleiterin Ruth Brand in einem Brief an Scholz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Schreiben, über das zuerst der "Spiegel" berichtete, trägt den Titel "Herausforderungen und Risiken einer vorgezogenen Neuwahl im Januar beziehungsweise Februar 2025".
"Insgesamt sehe ich in diesem Fall eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte", warnt die Wahlleiterin. Für eine ordnungsgemäße Wahl müsse der Zeitraum von 60 Tagen ab Auflösung des Bundestags voll ausgeschöpft werden. "Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt", schreibt Brand. Dies könne zu "unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen" führen.
Probleme könne es schon bei der Beschaffung von Papier und der Beauftragung von Druckdienstleistern geben. Außerdem seien wegen zunehmender hybrider Bedrohungen besondere Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Brand befürchtet zudem, dass Wahlvorschläge in der Eile fehlerhaft eingereicht und dann nicht zugelassen werden. Nicht etablierte Parteien, die Unterstützungsunterschriften sammeln müssten, stünden unter zusätzlichem Zeitdruck. Eine Überlastung der Wahlämter könnte dazu führen, dass Briefwahlunterlagen besonders ins Ausland nicht rechtzeitig versendet werden. Wahlunterlagen könnten fehlen und Wahlvorstände unzureichend geschult sein.
+++ Habeck kandidiert als Kanzler +++
Robert Habeck hat seine Kanzlerkandidatur für die Grünen offiziell gemacht. "Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen - für die Menschen in Deutschland", sagt Habeck nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios in einem Video, das am 8. November 2024 veröffentlicht wurde. "Wenn Sie wollen, auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine, das ist Ihre Entscheidung. Nur Sie können das entscheiden."
Bereits am Vormittag war öffentlich geworden, dass der Vizekanzler seine Kandidatur am Freitag offiziell erklären würde. In der kommenden Woche möchte der Ex-Parteichef der Grünen beim Parteitag in Wiesbaden nominiert werden. Aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es nicht. Die Kandidatur war seit Monaten ein offenes Geheimnis.
Seit dem Vortag ist Habeck wieder als Parteipolitiker in sozialen Medien präsent. Zuletzt trat er dort als Bundeswirtschaftsminister auf, mit Konten, die von Mitarbeitern des Hauses gepflegt wurden. Für den Wahlkampf für die Grünen darf er diese staatlichen Ressourcen nicht nutzen.
+++ Scholz zeigt sich verhandlungsbereit bei Termin für Neuwahl +++
Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach dem Aus seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Am Rande des informellem EU-Gipfels in Budapest am 8. November mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.
- "Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht. Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren."
Gut wäre es nach den Worten des Bundeskanzlers, wenn nun im Bundestag "unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können."
Scholz sagte wörtlich: "Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin." Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.
Im Bundestag war es nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zu einem Schlagabtausch darüber gekommen, wann es die vorgezogene Bundestagswahl geben soll. Redner von SPD und Grünen verteidigten in einer Aktuellen Stunde den bisherigen Zeitplan von Scholz, am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen nach einem früheren Termin.
+++ Forsa-Umfrage: Mehrheit für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten+++
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Forsa-Umfrage Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Neuwahl. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv sprechen sich 57 Prozent der Befragten für den derzeitigen Bundesverteidigungsminister aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) kommt hingegen nur auf 13 Prozent.
Auch bei den Anhängern der Sozialdemokraten befürworten demnach 58 Prozent Pistorius - Scholz hingegen nur 30 Prozent. Ähnlich sieht es bei den anderen Parteien aus. Bei den Grünen-Anhängern präferieren 66 Prozent der Befragten Pistorius als Kanzlerkandidaten, bei CDU/CSU 70 Prozent und bei der FDP gar 71 Prozent. Zu Unterstützern der Linken, BSW und AfD gab es keine Angaben.
Für die Umfrage wurden am 7. November 1.181 Menschen in Deutschland befragt. Die Fehlertoleranz gab Forsa mit +/- 3 Prozentpunkten an. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
+++ Merz schließt Lindner-Rückkehr ins Finanzressort nicht aus+++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Rückkehr von FDP-Chef Christian Lindner auf den Posten des Finanzministers in einer möglichen unionsgeführten Regierung nicht kategorisch aus. "Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird", sagte der Unionsfraktionschef in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der CDU-Vorsitzende fügte hinzu: "Aber das liegt allein in der Hand der FDP und nicht in unserer."
Der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 6. November entlassene Lindner will noch einmal Finanzminister werden. "Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an", sagte er in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Lindner?". Lindner ergänzte: "Und das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen." Die Ampel-Regierung war am 06.11.2024 geplatzt. In Umfragen liegt die FDP derzeit zwischen drei und fünf Prozent.
+++ Merz erhöht Druck auf Scholz für rasche Vertrauensfrage+++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Nein zu einer raschen Vertrauensfrage parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen. Es sei "verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel wird", sagte der Unionsfraktionschef nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Bei Scholz stünden "offensichtlich parteipolitische Motive im Vordergrund". Der Kanzler solle seine Regierungserklärung im Bundestag am 13. November mit der Vertrauensfrage verbinden.
Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Eine vorgezogene Bundestagswahl könnte dann Ende März stattfinden. Merz und die Union gehen davon aus, dass die Bundestagswahl etwa bereits am 19. Januar stattfinden könnte, sollte Scholz die Vertrauensfrage schon kommende Woche stellen. Dies wäre einen Tag vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump.
Merz berichtete vor der Fraktion über sein Gespräch mit Scholz vom Vortag, bei dem man im Dissens auseinandergegangen sei. "Der Bundeskanzler hat sich nicht in der Lage gesehen, mir plausibel zu begründen, warum er eigentlich erst in zwei Monaten die Vertrauensfrage stellt und nicht bereits in der nächsten Woche." Seine Vermutung sei, dass der Kanzler versuchen wolle, jetzt noch Abstimmungen im Bundestag durchzuführen, die er für den Wahlkampf der SPD ausnutzen könne. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Wir werden die herabfallenden Trümmer der Ampel nicht auffangen, sondern wir werden unsere Entscheidungen treffen nach einer Bundestagswahl."
+++ Baerbock verteidigt späte Neuwahl +++
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zum Zeitpunkt der geplanten Neuwahl verteidigt. Scholz habe sich nach gründlicher Überlegung für ein "geordnetes Verfahren" entschieden, sagte Baerbock in der ARD-Sendung "Maischberger". "Der Kanzler hat es sicher für sich klar durchdacht." Baerbock reagierte damit auf Kritik von CDU und CSU, die eine frühere Neuwahl verlangen.
Dobrindt: Scholz darf nicht auf Zeit spielen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bewertete die Vorstellung, "dass wir die zerbrochene Ampel jetzt auffangen", als kühn. Der Bundeskanzler dürfe nicht auf Zeit spielen, sagte er einem ZDF-"Spezial". Bei Projekten, die die Ampel seit Monaten nicht hingekriegt habe, könne Scholz nicht erwarten, dass sie mit Unionshilfe nun auf die Schnelle beschlossen würden.
Bereits CDU-Chef Friedrich Merz hatte auf eine zügigere Neuwahl als von Scholz angepeilt gepocht. Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem darauf erfolgten Bruch der Ampel-Koalition will Scholz die Vertrauensfrage so stellen, dass im März neu gewählt wird.
"Der Kanzler entscheidet alleine"
Abgesehen von Weihnachten und Silvester begründete Baerbock den Scholz-Vorschlag auch mit den internationalen Umständen. So werde der neue US-Präsident Donald Trump erst im Januar im Amt sein. Während die USA nun also "keinen wirklich handlungsfähigen Präsidenten" habe, solle die zweitgrößte Volkswirtschaft Deutschland nicht unmittelbar vor einer Wahl stehen.
Im Übrigen, so Baerbock, handele Scholz bei der Ankündigung von Neuwahl und Vertrauensfrage verfassungsgemäß. Die Grünen-Politikerin betonte: "Es gilt das Grundgesetz. Der Kanzler entscheidet das auch aufgrund unserer Geschichte alleine für sich."
+++ Scholz gibt am Mittwoch Regierungserklärung im Bundestag ab +++
Eine Woche nach dem Aus für die Ampel-Koalition wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch (13.11.2024) eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur in Regierungskreisen bestätigt. Scholz hatte am 6. November Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem tiefen Zerwürfnis entlassen, zwei weitere FDP-Minister traten daraufhin zurück. Nun führt Scholz eine Minderheitsregierung mit den Grünen und will über eine Vertrauensfrage im Bundestag eine Neuwahl Ende März herbeiführen.
Union und AfD dringen darauf, dass Scholz die Vertrauensfrage früher stellt. "In der nächsten Woche wäre eine Gelegenheit dazu, am Mittwoch nach seiner Regierungserklärung", sagte Merz im ARD-"Brennpunkt". "Dann könnten wir schnell abstimmen. Und dann haben wir bis Weihnachten noch genug Zeit, über alle Themen zu sprechen, die wir besprechen müssen, aber die Entscheidung liegt bei ihm."
Ähnlich äußerte sich AfD-Chefin Alice Weidel in der ARD. "Nächste Woche haben wir eine Regierungserklärung am Mittwoch - da könnte er (Scholz) zum Beispiel die Chance nutzen, die Vertrauensfrage zu stellen."
+++ Umfrage: Mehrheit für rasche Neuwahlen +++
Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition wollen die Deutschen einer Umfrage zufolge eher früher als später wählen. Bei einer Umfrage von Infratest-Dimap für die ARD sprachen sich am 7. November 65 Prozent für eine möglichst schnelle Neuwahl des Bundestags aus. Einen Termin im März - wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt - halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.
Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union demnach mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Der Umfrage zufolge begrüßen 59 Prozent der Bundesbürger das Aus der Ampel. 40 Prozent machen die FDP für das Scheitern verantwortlich. 26 Prozent sehen die Schuld bei den Grünen, nur 19 Prozent bei der SPD.
+++ Steinmeier entlässt drei FDP-Minister+++
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei der vier FDP-Minister im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen. Er überreichte Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden.
Zugleich erhielt der wirtschaftspolitische Berater von Scholz, Jörg Kukies, seine Ernennungsurkunde zum neuen Bundesfinanzminister. Als einziger bisheriger FDP-Politiker verbleibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Kabinett. Er verließ die FDP. Steinmeier ernannte ihn zum neuen Bundesjustizminister. Sein Amt als Verkehrsminister behält Wissing. Das Bildungsministerium übernimmt Agrarminister Cem Özdemir (Grüne).
+++ Lindner wirft Scholz "Entlassungsinszenierung" vor +++
FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich nach dem Zerfall der Ampel-Koalition öffentlich nachdenklich geäußert. Zugleich warf er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "Entlassungsinszenierung" vor. Lindner sagte mit Blick auf den festgefahrenen Dauerstreit der vergangenen Monate, dies habe ihn "menschlich aufgerieben". "Deshalb ist es auch gut, dass es jetzt eine neue Richtungsentscheidung für unser Land gibt", sagte er weiter. Zu Details der weiteren Schritte äußerte er sich zunächst nicht konkret.
"Ich habe viele Worte über die FDP und über mich gehört. Manches macht mich betroffen, manches ist Anlass zum Nachdenken, anderes ist schlicht falsch", sagte Lindner, der bisherige Bundesfinanzminister, in der Parteizentrale in Berlin. Er wolle sich an "dieser Form der öffentlichen Auseinandersetzung" nicht beteiligen.
Es habe sich über die Zeit gezeigt, dass im Text des Ampel-Koalitionsvertrages an vielen Stellen "politische Dissense" versteckt waren, die mit Geld überbrückt werden sollten.
"Ich muss mir vorwerfen, dass ich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht entschiedener auf eine Klärung der Prioritäten gedrungen habe. Ich muss mir im Übrigen auch vorwerfen, dass ich im Zuge der Aufstellung des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2025 nicht auf dauerhaft belastbare Klärungen gesetzt habe", sagte Lindner. "Und manche werden mir auch vorwerfen, die FDP hätte zu lange an der Regierung Scholz festgehalten. Dafür muss ich Verantwortung übernehmen."
+++ Steinmeier ruft politisch Handelnde zu Vernunft auf +++
Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle politisch Handelnden zu Vernunft aufgerufen. "Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel", sagte er auch mit Blick auf den Wahlausgang in den USA in Berlin. "Es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden."
Steinmeier betonte, die deutsche Demokratie sei stark. "Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt. Es ist eine politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden." Das Grundgesetz gebe klare Vorgaben für das weitere Verfahren.
+++ Söder warnt vor Scheitern der Demokratie in Deutschland +++
Nach dem Bruch der Ampel im Bund warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer noch viel grundsätzlicheren Krise in Deutschland. Jetzt sei "keine Zeit für Spielchen. Wenn das scheitert, scheitert nicht nur Deutschland, sondern auch die Demokratie", sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Schalte des CSU-Präsidiums mit Blick auf eine Lösung der aktuellen Krise.
Söder betonte demnach, er sehe seine Partei ab sofort im Wahlkampf. Die Bundestagswahl müsse so schnell wie möglich stattfinden. Die CSU werde ihre Liste für die Wahl im Dezember oder im Januar aufstellen, die Spitzenkandidatur solle Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übernehmen. Zugleich warf Söder Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut vor, die Neuwahl aus Taktik unnötig zu verzögern. "Die Regierung ist vorbei, die Ampel Geschichte", zitierten ihn Mitglieder des Präsidiums. Daher brauche es jetzt die Neuwahl und "nicht irgendwann".
+++ Scholz über Lindner: "Dann zündet man das Land an" +++
Nach dem Bruch mit Finanzminister Christian Lindner hat Kanzler Olaf Scholz dem FDP-Politiker indirekt vorgeworfen, gesellschaftliche Brandstiftung zu betreiben. Mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt sagte Scholz in Berlin: "Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an."
Dies bedeute etwa, dass Straßen nicht ausgebaut und Schulen nicht weiterentwickelt werden könnten. Zudem könne man dann nichts für Wirtschaft und Arbeitsplätze tun. Es gebe kaum ein Land, das die Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt finanziere, argumentierte Scholz. Deutschland habe das bislang so gemacht und "alles ausgekratzt (...), was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes". Irgendwann sei jedoch der Punkt, an dem man entscheiden müsse, entweder innere, äußere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander auszuspielen.
"Oder wir sagen, das ist eine große zeitlich vorübergehende Herausforderung, vor der wir stehen, wo aber klar ist, das müssen wir außerhalb des normalen Haushaltes finanzieren", sagte der Kanzler. Dies sei sein Stand. "Das ist auch der Grund, warum ich den Bundesminister der Finanzen entlassen werde."
+++ Scholz bleibt dabei: Vertrauensfrage Anfang 2025 +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. "Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen."
Die CDU/CSU-Opposition um Fraktionschef Friedrich Merz dringt dagegen auf deutlich mehr Tempo. Man habe Scholz in einem einstimmigen Beschluss dazu aufgefordert, "jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche", teilte Merz am Morgen nach der Sitzung mit. Eine Neuwahl wäre Merz zufolge in der zweiten Januar-Hälfte möglich.
+++ Staatssekretäre im Verkehrsministerium gehen +++
Anders als Bundesverkehrsminister Volker Wissing wollen seine drei Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker nicht Teil der Bundesregierung bleiben. Wie Kluckert auf der Plattform X mitteilte, baten die drei FDP-Politiker den Minister, ihre Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen. Zuvor hatte Wissing im Gegensatz zu seinen FDP-Kollegen im Kabinett erklärt, Teil der Bundesregierung bleiben zu wollen.
+++ CDU-Chef Merz will Scholz-Vertrauensfrage und Neuwahlen sofort +++
Nach dem Aus der Ampel fordert CDU-Chef Friedrich Merz von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er schon jetzt die Vertrauensfrage im Bundestag stellt - in dieser oder spätestens nächste Woche. Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, habe Merz das "nach einer eilig einberufenen Sondersitzung der Unionsfraktion" erklärt.
- "Das Ende gestern Abend ist das Ende der Ampel und damit das Ende dieser Wahlperiode", sagte Merz demnach.
- Demnach würde es "keine Gemeinsamkeiten mehr in dieser Koalition" geben - außerdem komme die FDP mit ihren Rettungsvorschlägen für die Wirtschaft "sehr spät", heißt es bei "Bild" weiter.
+++ Die Promi-Reaktionen auf das Ampel aus: Schumi-Bruder jubelt +++
Ralf Schumacher äußerte sich in den vergangenen Monaten häufiger zu politischen Themen. Der Ex-Rennfahrer kritisierte dabei die Ampel-Koalition. Nach dem vorzeitigen Aus der Regierung ist er erleichtert. Auch weitere Promis reagierten auf das Ende der Regierung.
+++ Wer jetzt für die FDP übernimmt - das sind die neuen Minister +++
Die Ampel-Regierung ist Geschichte. Kanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Anschließend zog die FDP alle Minister zurück. Doch wie geht es nun weiter? Wer jetzt für die FDP-Minister welches Amt übernimmt.
+++ Ampel-Aus: Was passieren muss, damit es am 9. März Neuwahlen gibt +++
In Deutschland kommt es nur sehr selten vor, dass eine Regierungskoalition zerbricht und eine Wahlperiode vorzeitig endet. Im Grundgesetz ist jedoch klar geregelt, was passieren muss, damit es zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommt.
+++ Scholz schmeißt Lindner raus und will Neuwahlen im März +++
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage im Parlament stellen und eine Entscheidung über eine vorgezogene Neuwahl ermöglichen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er fügte hinzu: "So können die Mitglieder des Bundestages entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen." Die Wahl könnte dann "unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden". Die reguläre Bundestagswahl ist im September 2025 vorgesehen.
Zuvor hatte Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem dieser eine Neuwahl des Bundestags vorschlug. Scholz griff Lindner in seiner Rede scharf an. Er sprach davon, Lindner habe zu oft sein Vertrauen gebrochen.
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+++ Christian Lindner schlägt Neuwahlen vor - Bundeskanzler schmeißt FDP-Chef raus +++
Christian Lindner hatte Olaf Scholz (SPD) eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Der FDP-Chef schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um "geordnet und in Würde" eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
+++ Olaf Scholz rechnet mit Christian Lindner ab: "Keine Vertrauensbasis für weitere Zusammenarbeit" ++++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit einer fehlenden Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit begründet. "Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert", sagte der SPD-Politiker im Kanzleramt. "Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen."
Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. "So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich", sagte Scholz. Ein solches Verhalten wolle der dem Land nicht weiter zumuten.
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loc/news.de/dpa