Ampel-Aus im News-Ticker: Scholz legt gegen Lindner nach: "Dann zündet man das Land an"

Die Ampel ist zerbrochen. Die FDP geht raus aus der Regierung. Der Kanzler und die Minister von SPD und Grünen bleiben. Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen, CDU-Boss Merz fordert sofortige Konsequenzen.

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• Zoff in der Ampel-Regierung: Christian Lindner von Bundeskanzler Scholz entlassen
• Koalitionskrise weitet sich aus: FDP-Chef schlug Neuwahlen vor
• Bundeskanzler will Neuwahlen erst im März
  

Die Ampel ist Geschichte. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Die FDP geht raus aus der Regierung. Der Kanzler und die Minister von SPD und Grünen bleiben. Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen, CDU-Boss Merz fordert sofortige Konsequenzen. Alle Entwicklungen lesen Sie hier im News-Ticker.

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+++ Steinmeier ruft politisch Handelnde zu Vernunft auf +++

Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle politisch Handelnden zu Vernunft aufgerufen. "Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel", sagte er auch mit Blick auf den Wahlausgang in den USA in Berlin. "Es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden."

Steinmeier betonte, die deutsche Demokratie sei stark. "Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt. Es ist eine politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden." Das Grundgesetz gebe klare Vorgaben für das weitere Verfahren.

+++ Söder warnt vor Scheitern der Demokratie in Deutschland +++

Nach dem Bruch der Ampel im Bund warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer noch viel grundsätzlicheren Krise in Deutschland. Jetzt sei "keine Zeit für Spielchen. Wenn das scheitert, scheitert nicht nur Deutschland, sondern auch die Demokratie", sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Schalte des CSU-Präsidiums mit Blick auf eine Lösung der aktuellen Krise.

Söder betonte demnach, er sehe seine Partei ab sofort im Wahlkampf. Die Bundestagswahl müsse so schnell wie möglich stattfinden. Die CSU werde ihre Liste für die Wahl im Dezember oder im Januar aufstellen, die Spitzenkandidatur solle Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übernehmen. Zugleich warf Söder Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut vor, die Neuwahl aus Taktik unnötig zu verzögern. "Die Regierung ist vorbei, die Ampel Geschichte", zitierten ihn Mitglieder des Präsidiums. Daher brauche es jetzt die Neuwahl und "nicht irgendwann".

+++ Scholz über Lindner: "Dann zündet man das Land an" +++

Nach dem Bruch mit Finanzminister Christian Lindner hat Kanzler Olaf Scholz dem FDP-Politiker indirekt vorgeworfen, gesellschaftliche Brandstiftung zu betreiben. Mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt sagte Scholz in Berlin: "Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an."

Dies bedeute etwa, dass Straßen nicht ausgebaut und Schulen nicht weiterentwickelt werden könnten. Zudem könne man dann nichts für Wirtschaft und Arbeitsplätze tun. Es gebe kaum ein Land, das die Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt finanziere, argumentierte Scholz. Deutschland habe das bislang so gemacht und "alles ausgekratzt (...), was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes". Irgendwann sei jedoch der Punkt, an dem man entscheiden müsse, entweder innere, äußere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander auszuspielen.

"Oder wir sagen, das ist eine große zeitlich vorübergehende Herausforderung, vor der wir stehen, wo aber klar ist, das müssen wir außerhalb des normalen Haushaltes finanzieren", sagte der Kanzler. Dies sei sein Stand. "Das ist auch der Grund, warum ich den Bundesminister der Finanzen entlassen werde."

+++ Scholz bleibt dabei: Vertrauensfrage Anfang 2025 +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. "Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen."

Die CDU/CSU-Opposition um Fraktionschef Friedrich Merz dringt dagegen auf deutlich mehr Tempo. Man habe Scholz in einem einstimmigen Beschluss dazu aufgefordert, "jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche", teilte Merz am Morgen nach der Sitzung mit. Eine Neuwahl wäre Merz zufolge in der zweiten Januar-Hälfte möglich.

+++ Staatssekretäre im Verkehrsministerium gehen +++

Anders als Bundesverkehrsminister Volker Wissing wollen seine drei Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker nicht Teil der Bundesregierung bleiben. Wie Kluckert auf der Plattform X mitteilte, baten die drei FDP-Politiker den Minister, ihre Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen. Zuvor hatte Wissing im Gegensatz zu seinen FDP-Kollegen im Kabinett erklärt, Teil der Bundesregierung bleiben zu wollen.

+++ CDU-Chef Merz will Scholz-Vertrauenfrage und Neuwahlen sofort +++

Nach dem Aus der Ampel fordert CDU-Chef Friedrich Merz von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er schon jetzt die Vertrauensfrage im Bundestag stellt - in dieser oder spätestens nächste Woche. Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, habe Merz das "nach einer eilig einberufenen Sondersitzung der Unionsfraktion" erklärt.

• "Das Ende gestern Abend ist das Ende der Ampel und damit das Ende dieser Wahlperiode", sagte Merz demnach.
• Demnach würde es "keine Gemeinsamkeiten mehr in dieser Koalition" geben - außerdem komme die FDP mit ihren Rettungsvorschlägen für die Wirtschaft "sehr spät", heißt es bei "Bild" weiter.

+++ Die Promi-Reaktionen auf das Ampel aus: Schumi-Bruder jubelt +++

Ralf Schumacher äußerte sich in den vergangenen Monaten häufiger zu politischen Themen. Der Ex-Rennfahrer kritisierte dabei die Ampel-Koalition. Nach dem vorzeitigen Aus der Regierung ist er erleichtert. Auch weitere Promis reagierten auf das Ende der Regierung.

+++ Wer jetzt für die FDP übernimmt - das sind die neuen Minister +++

Die Ampel-Regierung ist Geschichte. Kanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Anschließend zog die FDP alle Minister zurück. Doch wie geht es nun weiter? Wer jetzt für die FDP-Minister welches Amt übernimmt.

+++ Ampel-Aus: Was passieren muss, damit es am 9. März Neuwahlen gibt +++

In Deutschland kommt es nur sehr selten vor, dass eine Regierungskoalition zerbricht und eine Wahlperiode vorzeitig endet. Im Grundgesetz ist jedoch klar geregelt, was passieren muss, damit es zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommt.

+++ Scholz schmeißt Lindner raus und will Neuwahlen im März +++

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage im Parlament stellen und eine Entscheidung über eine vorgezogene Neuwahl ermöglichen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er fügte hinzu: "So können die Mitglieder des Bundestages entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen." Die Wahl könnte dann "unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden". Die reguläre Bundestagswahl ist im September 2025 vorgesehen.

Zuvor hatte Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem dieser eine Neuwahl des Bundestags vorschlug. Scholz griff Lindner in seiner Rede scharf an. Er sprach davon, Lindner habe zu oft sein Vertrauen gebrochen.

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+++ Christian Lindner schlägt Neuwahlen vor - Bundeskanzler schmeißt FDP-Chef raus +++

Christian Lindner hatte Olaf Scholz (SPD) eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Der FDP-Chef schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um "geordnet und in Würde" eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.

Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.

+++ Olaf Scholz rechnet mit Christian Lindner ab: "Keine Vertrauensbasis für weitere Zusammenarbeit" ++++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit einer fehlenden Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit begründet. "Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert", sagte der SPD-Politiker im Kanzleramt. "Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen."

Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. "So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich", sagte Scholz. Ein solches Verhalten wolle der dem Land nicht weiter zumuten.

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loc/news.de/dpa