Ampelzoff eskaliert: "Woche der Wahrheit!" Zerbricht die Bundesregierung nun endgültig?

Der Dauerzoff in der Ampel-Koalition ist nun endgültig eskaliert. Bei mehreren Gipfeltreffen versucht Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung zu retten.

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• Dauerzoff in Bundesregierung eskaliert
• Bundeskanzler Olaf Scholz ruft zum Krisengipfel auf
• Zerbricht die Ampel nun endgültig?

Die Bundesregierung steckt in einer tiefen Krise. Die Ampel-Koalition droht am Milliardenloch im Bundeshaushalt und einer schwächelnden Wirtschaft zu zerbrechen. Mit einem Wirtschaftswende-Papier ließ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Zoff nun endgültig eskalieren. Steht die Ampel vor dem Aus?

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Dauerzoff eskaliert: Kann Bundeskanzler Olaf Scholz die Ampel-Koalition noch retten?

Seit Sonntag versuchen SPD, Grüne und FDP, die Ampel-Koalition zu retten. Ein erster Krisengipfel fand am Abend im Kanzleramt statt. Bundeskanzler Olaf Scholz lud Lindner zum Vier-Augen-Gespräch. Am Montag und Dienstag sind nach Angaben aus Regierungskreisen zudem Dreierrunden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesetzt. Am Mittwoch ist zudem ein Koalitionsausschuss geplant. "In der Koalition brennt gerade die Hütte!", warnte SPD-Chefin Saskia Esken. "Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet."

Christian Lindner fordert "Wirtschaftswende"

In einem Papier fordert Lindner eine "Wirtschaftswende" mit einer "teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen". Konkret wird unter anderem ein sofortiges Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen gefordert. Weiter heißt es, als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für alle entfallen, und nationale Klimaziele müssten durch europäische ersetzt werden. Provoziert der FDP-Politiker nur oder pfeift er die Ampel-Koalition wirklich an? In einem Interview sagte Lindner, dass er eine schnelle Klärung finanzieller und wirtschaftspolitischer Streitfragen herbeiführen wolle.

"Diese jetzige Situation mit unterschiedlichen Konzepten, Gesprächen des Kanzlers, Papieren von Herrn Habeck, Vorschlägen von meiner Seite, da kann ich den Bürgerinnen und Bürgern versprechen, diese Situation, die werden wir schnellstmöglich klären", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".Auf die Frage, ob er die Koalition mit SPD und Grünen beenden wolle, wenn es bis zu der für den 14. November geplanten Bereinigungssitzung zum Haushalt 2025 keine Einigung gebe, antwortete Lindner, er werde sich nicht dazu verleiten lassen, ein Ultimatum zu formulieren. Er habe einen Vorschlag gemacht, "wie wir unser Land auf einen Wachstumskurs führen".

"Selbstmord aus Angst vor dem Tode": Ex-SPD-Chef glaubt nicht an vorzeitige Neuwahlen

Ob sich SPD, Grüne und FDP bei den Spitzengesprächen einigen können? "Das ist jetzt eine Woche der Entscheidungen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil in der ARD. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel ist sich sicher, dass die Ampel-Koalition bis zur Bundestagswahl 2025 durchhalten werde. "Lindner hofft, dass man ihn rausschmeißt, aber so blöd ist der Scholz nicht. Das macht er nicht. Viel spricht dafür: Es geht weiter", sagte Gabriel am Sonntagabend bei Caren Miosga. Lindners Wirtschaftspapier offenbare ein gewaltiges Chaos. "Es gibt offensichtlich keine Regierung. Wenn das eine Regierung wäre, die zusammenarbeitet, könnte so etwas nicht passieren. Sondern wir sind inzwischen im Vorwahlkampf", sagte Gabriel weiter. "Ich glaube, dass die alle vor einer Sache Angst haben: Neuwahlen. Davor haben sie Angst, und deswegen machen sie weiter. Bis zum Ende. Ich glaube nicht, dass die Koalition schiefgeht. Das wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tode."

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bua/fka/news.de/dpa