Morddrohung gegen Liz Cheney?: Donald Trump blüht neuer Ärger vor Gericht nach verbaler Entgleisung

Wenige Tage vor der US-Wahl könnte sich Donald Trump neuen juristischen Ärger eingehandelt haben: Nach einem verbalen Tiefschlag gegen seine Widersacherin Liz Cheney steht der Verdacht der Morddrohung im Raum.

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• Donald Trump verliert letzte Hemmungen im Wahlkampf-Endspurt
• US-Republikaner provoziert mit Gewaltfantasie zu Kritikerin Liz Cheney
• Neuer juristischer Ärger für Donald Trump? Provokante Äußerungen werden auf Morddrohung-Verdacht geprüft

In der Endphase des US-Wahlkampfes vor den Präsidentschaftswahlen am 5. November hat Donald Trump sämtliche Hemmungen abgelegt und unverblümt mit Gewaltphantasien um sich geworfen. Bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Arizona erging sich der frühere US-Präsident, der für die Republikaner erneut ins Weiße Haus einziehen will, in hasserfüllten Worten über seine parteiinterne Widersacherin Liz Cheney. Der verbale Ausfall könnte für Donald Trump nun juristische Folgen haben.

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Donald Trump gegen Liz Cheney: Ex-US-Präsident ätzt gewaltverherrlichend gegen frühere Abgeordnete

Was genau hat sich Donald Trump zuschulden kommen lassen? Am 31. Oktober 2024 (Ortszeit) hatte Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Arizona im Gespräch mit dem rechten TV-Moderator Tucker Carlson über seine Vorstellung gesprochen, wie seine innerparteiliche Kritikerin Liz Cheney bei einem Feuergefecht in neun schießende Gewehrläufe blicken würde. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner argumentierte, Cheney sei selbst schnell bereit, die Lösung für Konflikte in Kampfhandlungen zu suchen, daher würde er sie gerne selbst mit einer Waffe in einem Gefecht erleben.

"Radikale Kriegstreiberin!" Donald Trump greift Liz Cheney im Wahlkampf an

Die Äußerung nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl am 5. November stellte auch für Trumps Verhältnisse eine Eskalation der Rhetorik gegen seine politischen Widersacher dar. Die Ex-Abgeordnete Cheney, die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, gehört zu den bekanntesten Republikanern, die Trumps demokratische Widersacherin Kamala Harris unterstützen. Trumps verbale Attacke fiel in einem Gespräch mit Tucker Carlson im umkämpften Bundesstaat Arizona. Dabei sprach er mit Blick auf seine politischen Gegner auch abermals vom "inneren Feind" und "Feinden des Volkes".

Trump nannte Cheney eine "radikale Kriegstreiberin" und schlug dann vor, sie in eine Situation zu bringen, in der sie "mit einem Gewehr dasteht, während neun Gewehrläufe auf sie feuern". Dann fuhr er fort: "Lasst uns sehen, wie sie das findet, wenn die Waffen ihr ins Gesicht gerichtet sind." Politiker wie sie seien Kriegstreiber, wenn sie in ihren netten Gebäuden in Washington säßen und sich entschieden, 10.000 Soldaten "ins Maul des Gegners zu schicken", sagte Trump weiter. Über Kamala Harris sagte Trump bei seinem Auftritt in Arizona, sie sei "dumm wie ein Stein" und bezeichnete die Demokraten als Gefahr für die Demokratie.

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Entsetzen über Donald Trumps Verbal-Attacke kurz vor US-Wahl

Kamala Harris' Wahlkampfteam verbreitete auf der Online-Plattform X schnell einen Ausschnitt mit den zwei am schlimmsten klingenden Sätzen Trumps über Cheney. Trumps Team warf Harris' Kampagne daraufhin vor, die Äußerung aus dem Kontext zu reißen. Auch die von Trump verbal attackierte Liz Cheney meldete sich nach Donald Trumps Äußerungen zu Wort und reagierte bei X mit folgenden Worten:

• "So zerstören Diktatoren freie Nationen. Sie bedrohen diejenigen, die gegen sie sprechen, mit dem Tod."

Donald Trump nannte sie einen "kleinen, rachsüchtigen, grausamen, instabilen Mann", der ein Tyrann sein wolle. Mit dem Hashtag "#VoteKamala" rief sie zudem zur Wahl von Kamala Harris auf.

Donald Trump wütet immer wieder gegen politische Widersacher: Eskaliert die Gewalt bei den US-Wahlen?

Nachdem Trump im Juli nur knapp einem Attentat entkommen war - die Kugel streifte sein Ohr - machten einige Politiker der Republikaner dafür die Rhetorik der Demokraten verantwortlich, die ihn als eine Gefahr für die Demokratie darstellten. Donald Trump ist bekannt dafür, politische Gegner zu beschimpfen, lächerlich zu machen und verbal hart anzugreifen. Er nutzt regelmäßig hasserfüllte Sprache und ist ein Meister der Mehrdeutigkeit, um gezielt Verwirrung zu stiften - um etwa gewaltverherrlichende Aussagen von sich zu geben und im Nachhinein jede Grenzüberschreitung von sich zu weisen. Die Äußerung zu Cheney nur wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl sticht aber auch für seine Verhältnisse heraus. Sie fällt noch dazu in eine Zeit, in der bereits große Angst umgeht, dass es rund um die Wahl zu politischer Gewalt kommen könnte.

Neuer juristischer Ärger für Donald Trump nach Gewaltphantasien zu Liz Cheney

Die Justiz prüft nach einer gewaltverherrlichenden Aussage über Liz Cheney rechtliche Schritte gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. "Ich habe meinen Chef der Strafrechtsabteilung bereits gebeten, diese Aussage daraufhin zu prüfen, ob sie nach den Gesetzen von Arizona als Morddrohung einzustufen ist", sagte die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats Arizona dem Regionalsender 12News. Zum jetzigen Zeitpunkt könne sie aber noch nicht sagen, ob Trumps Aussage über die parteiinterne Widersacherin gegen das Gesetz verstoße. Der Sprecher der Generalstaatsanwältin bestätigte mehreren US-Medien, dass Trumps Aussage geprüft werde.

Republikanerin Liz Cheney nach Trump-Kritik ins Abseits gedrängt

Cheney, Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, wurde für ihre interventionistisch orientierte außenpolitische Position oft kritisiert. Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 sagte sich die damalige Kongressabgeordnete von Trump los. Dafür bezahlte sie in der Republikanischen Partei einen hohen Preis. Sie wurde aus Spitzenpositionen verdrängt und verlor schließlich ihren Kongresssitz. Mittlerweile unterstützt die konservative Politikerin die Demokratin Harris.

Kamala Harris bezeichnet Trump als "eindeutig ungeeignet2 für das Präsidentenamt

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris bezeichnet ihren republikanischen Kontrahenten Donald Trump wegen dessen zündelnder Sprache als ungeeignet für das Präsidentenamt. "Er hat seine gewaltverherrlichende Rhetorik verstärkt", sagte Harris zu Reportern im Bundesstaat Wisconsin. "Das muss disqualifizierend sein. Jeder, der Präsident der Vereinigten Staaten werden will und diese Art von gewaltverherrlichender Rhetorik anwendet, ist eindeutig ungeeignet, Präsident zu sein."

Auch das Weiße Haus äußerte sich zu Trumps Aussagen. "Solche Kommentare können gefährlich sein", sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre auf Nachfrage. "Was wir hier hören, ist gewaltverherrlichende Rhetorik, und wir werden das weiterhin verurteilen. Diese Sprache ist im politischen Raum unangebracht und aufwiegelnd."

Donald Trump hält Lüge von Wahlbetrug aufrecht

Trump verbreitete außerdem erneut - allerdings nun intensiver als zuletzt - das Narrativ, dass ihm ein Wahlsieg nur durch Betrug zu nehmen sei. "Das Einzige, was uns stoppen kann, ist Betrug", sagte der Ex-Präsident. Er behauptete, er führe in jedem der sieben umkämpften Bundesstaaten - den sogenannten Swing States, die die Wahl entscheiden werden. Umfragen geben das nicht her - sie deuten aber insgesamt auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Trump behauptete auch ohne jeden Beleg, man habe bereits verschiedene Betrugsversuche aufgedeckt.

Auch vor der Wahl 2020, die der damalige Amtsinhaber gegen den Demokraten Joe Biden verlor, hatte Trump ohne Unterlass solche Darstellungen verbreitet. Nach der Abstimmung gab er damals vor, die Demokraten hätten ihm den Sieg durch großangelegten Wahlbetrug genommen. Dutzende Klagen des Trump-Wahlkampfteams scheiterten jedoch vor Gerichten. Es gab nie Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, die den Ausgang der Abstimmung verändert hätten. Trump blieb dennoch bei seiner Erzählung.

Sein Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte damals am 6. Januar 2021 im Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington, den Sitz des US-Kongresses. Trump hatte seine Unterstützer an jenem Tag zuvor mit den Wahlbetrugsbehauptungen angestachelt und sie unter anderem aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "wie der Teufel" zu kämpfen.

Harris setzt im Wahlkampf-Endspurt auf Kontrastprogramm

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris bemüht sich im Wahlkampfendspurt um einen größtmöglichen Kontrast zu Trump. Der Ex-Präsident wolle die Amerikaner spalten, sagte sie bei einer Kundgebung. Aber sie setze auf Einheit: "Wir haben so viel mehr gemeinsam." Zu Trumps jüngster Äußerung, er werde Frauen beschützen, egal "ob es den Frauen gefällt oder nicht", sagte sie, der Republikaner sei jemand, der die Freiheit der Frauen einfach nicht respektiere.

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loc/news.de/dpa