Heftige Vorwürfe an die Ampel: Bürgergeld schuld an Beitrags-Anstieg der Krankenkassen
Die Krankenkassen-Chefs nehmen die Ampel-Regierung bei der Erhöhung der Beiträge 2025 mit in die Pflicht. Bild: dpa/Oliver Berg
Erstellt von Ines Fedder
28.10.2024 11.14
- Krankenkassen-Beiträge steigen 2025 auf Rekord-Niveau
- Kassen-Chefs machen Regierung für Finanzlücke verantwortlich
- Ausstehende Zahlungen bei Bürgergeld-Empfänger:innen
Wer ist schuld an der enormen Kosten-Explosion bei den Beiträgen der Krankenkassen? 2025 steigen die Kosten so hoch wie schon seit Jahren nicht mehr - das ist sicher. Ein wesentlicher Grund dafür sei die riesige Finanzlücke, die aufgrund der Einführung des Bürgergeldes entstanden sei, beklagen nun die Kassen-Chefs gegenüber den Medien.
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Warum steigen die Krankenkassenbeiträge 2025 so stark?
So müsse man Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2025 künftig enger in die Pflicht nehmen, weil Bürgergeld-Empfänger:innen nichts zahlen, berichtet unter anderem die "Bild"-Zeitung. Schuld ist die sogenannte Beitragspauschale vom Staat für Bürgergeldempfänger:innen. Diese erhalten die Kassen zur Abdeckung der Versicherungsleistungen bei Bürgergeld-Empfänger:innen. Doch laut Kassen-Chefs sei diese viel zu niedrig. Laut des Verbands der Betriebskrankenkassen (BKK) würde diese Pauschale 119 Euro pro Monat pro Bürgergeld-Empfänger:in umfassen. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Beitrag einer Person, die Mindestlohn empfängt, liegt bei circa 350 Euro.
Finanzloch bei den Kassen aufgrund der Bürgergeld-Regelung
Die Folge: Es entsteht ein Finanzloch von circa 9,2 Milliarden, welches anderweitig gedeckt werden muss. Die Beiträge steigen demnach weiter und die Kosten tragen die übrigen Versicherer. Für 2025 steht ein Anstieg von durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte im Raum.
Kassen-Chefs reagieren auf Ampel-Politik: "Koalitionsversprechen einlösen"
Eigentlich habe die Regierung im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bürgergeld-Zahlungen zu erhöhen. Doch dazu sei es bis dato noch nicht gekommen. Grund genug, dass nun harsche Kritik von den Kassen-Chefs kommt. So erklärt DAK-Chef Andreas Storm gegenüber der "Bild"-Zeitung: "„Wenn die Bundesregierung die Beiträge für Bürgergeld-Bezieher auskömmlich finanziert hätte, müssten Beitragszahler jetzt nicht den größten Beitragsanstieg seit 1975 bezahlen. Statt einer Steigerung von 0,8 Prozentpunkten zum Jahreswechsel wäre ein moderater Anstieg von 0,2 oder 0,3 Prozentpunkten realistisch gewesen."
AOK-Chefin: Regierung könnte den Beitragsanstieg "abbremsen"
AOK-Chefin Carola Reimann macht ebenfalls die Regierung für die enorme Beitragserhöhung mitverantwortlich. Mehr noch: Sie könne den Anstieg sogar noch "abbremsen", sagt sie gegenüber der "Bild". "Dazu müsste sie nur ihr Koalitionsversprechen einlösen und auskömmliche Beitragspauschalen für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden zahlen", erklärt die 57-Jährige.
Der gesundheitliche Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, greift die Ampel-Regierung noch stärker an. "Die Ampel weigert sich, ihnen (den Krankenkassen, Anmerkung der Redaktion), die Kosten für die Bürgergeld-Empfänger zu erstatten. Dabei sind das versicherungsfremde Leistungen - hier ist der Staat gefordert", erklärt der 49-Jährige gegenüber der "Bild"-Zeitung. Die Untätigkeit der Ampel sei ein "milliardenschwerer Betrug an den Beitragszahler", heißt es aus Kreisen der CDU/CSU-Fraktion.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach gibt Beitragsprognose für 2026
Gesundheitsminister Karl Lauterbach versicherte indes, dass nach der Steigung der Krankenkassen 2025 die Beiträge anschließend "stabil" bleiben würden. Er gibt vor allem die "veralteten Strukturen" im Gesundheitssystem als Grund für die enorme Steigerung der Beiträge an. Im Zuge der Reformen sollen künftig Hunderte Krankenhäuser schließen. Die Gesundheitsreformen seien zwar kostenintensiv, werden sich aber lohnen, so der Gesundheitsminister.
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