Politik

Annalena Baerbock News: Baerbock: Israel muss mehr Hilfe für Gazastreifen zulassen

Die Außenministerin macht sich im Libanon ein Bild von der Lage, nachdem sich die Situation immer weiter zuspitzt. Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen richtet sie einen klaren Appell an Israel.

Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz in der Deutschen Botschaft. Bild: picture alliance | Sina Schuldt

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23.10.2024 13.59

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Außenministerin Annalena Baerbock ruft die israelische Regierung mit Nachdruck auf, mehr Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen. "Insbesondere im Norden Gazas wird die Lage von Tag zu Tag verzweifelter", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Die Region sei seit 19 Tagen vollständig abgeriegelt, "humanitäre Hilfe kommt nur tröpfchenweise herein", ergänzte sie.

Die israelische Regierung habe im Frühjahr zugesagt, den Gazastreifen mit Hilfe zu fluten. "Diese humanitäre Hilfe muss in Gaza ankommen", verlangte die Außenministerin und fügte hinzu: "Es gibt eine völkerrechtliche Pflicht, humanitäre Hilfe zu gewähren." Der Internationale Gerichtshof habe per einstweiligem Rechtsschutz angeordnet, dass die israelische Regierung eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung von Gaza mit lebensnotwendigen Gütern und humanitärer Hilfe ermöglichen müsse. "Diese Anordnung ist für Israel, für die Regierung, völkerrechtlich verbindlich", betonte Baerbock.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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