Gesetzgebung: Illegales Glücksspiel in Deutschland sorgt wieder für Diskussionen

Viele Jahre lang diskutieren Politik, Gesellschaft und EU-Kommission über die geltende Rechtslage im Land. Diese schottete den Glücksspielmarkt vom Ausland ab und verschaffte so den staatlichen Spielbanken ein Monopol. Doch dies änderte sich mit der letzten Reform des Gesetzestextes schlagartig.

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Kompetenz der Bundesländer

Glücksspiele fallen in Deutschland in die Kompetenzen der Länder. Daher mussten sich die Ministerpräsidenten, darunter auch jener von Schleswig-Holstein, auf eine neue Fassung des Deutschen Glücksspielstaatsvertrags einigen. Als dieser große Schritt endlich gelang, beendete er eine jahrelang gültige „Zwei-Staatenlösung" innerhalb Deutschlands.

Erstmals galten im ganzen Land die gleichen Regeln, diese traten mit 1. Juli 2021 in Kraft. Mit der Neuordnung verstärkten die Bundesländer nicht nur den Spielerschutz, sondern führten gleichzeitig auf eine Marktöffnung ein. Seither können auch ausländische Anbieter um die Zuteilung einer Lizenz ansuchen und am deutschen Markt teilhaben.

Eine eigens dafür eingerichtete Behörde kümmert sich um die Lizenzierung und die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde wurde im Bundesland Sachsen-Anhalt von Ministerpräsident Michael Kretschmer angesiedelt und kümmert sich um die länderübergreifende Regulierung des Glücksspiels in Deutschland.

Zahlreiche Online Casinos haben eine Lizenz erhalten

Damit schien ein großer Schritt getan, doch das illegale Glücksspiel blüht weiterhin. Dieses konzentrierte sich zunächst noch auf das Netz, immerhin waren Angebote wie Online-Poker oder Online-Casinos in Deutschland nicht gestattet. Mittlerweile unterscheidet sich Deutschland jedoch deutlich von seinen Nachbarn in Österreich und der Schweiz.

Dort wird der heimische Markt weiterhin abgeschottet. In der Schweiz greift die Eidgenössische Spielbankenkommission sogar zu Netzsperren, um Konkurrenz aus dem Ausland fernzuhalten. Wer in hierzulande hingegen beste Online Casinos in Deutschland sucht, wird schnell fündig. Mittlerweile haben viele Online-Casinos aus anderen Ländern eine Lizenz erhalten und ermöglichen das legale Spielen.

Illegales Glücksspiel boomt

Doch trotz der strengen Regulierung blüht das illegale Glücksspiel weiterhin. Das lässt sich aus den Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik ablesen. Laut diesen Angaben hat sich das illegale Glücksspiel in Deutschland fast verdreifacht. Wie die Welt berichtet, sind die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen kaum mehr in der Lage, die Lage zu bewältigen.

In dem vertraulichen Papier wird hervorgehoben, dass es den Behörden nicht nur an Konzepten, sondern auch an der technischen Ausstattung fehle, um den Kampf gegen das illegale Glücksspiel aufzunehmen. Daneben sei auch die Justiz längst überfordert.

Zu strenge Vorschriften?

Doch die illegalen Anbieter machen bis zu 10.000 € Gewinn pro Gerät und sind daher oft im Umfeld der organisierten Kriminalität zu finden. Als Ursache werden überbordende Vorschriften im Deutschen Glücksspielstaatsvertrag genannt. Dieser hat scheinbar das legale Glücksspiel unattraktiv gemacht. Daher wandern viele Spieler in die Illegalität ab.

Dass dieses Argument nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigen zahlreiche Stellungnahmen aus der Branche und Statistiken. Diese weisen auf dem legalen Markt einen Umsatzrückgang von rund einem Viertel aus. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder geht daher bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Deutschland neue Wege.

Meldeportal erleichtert die Verfolgung

Vor rund einem Monat fand in Deutschland der bundesweite Aktionstag gegen Spielsucht statt. Zu diesem Anlass danke die Behörde der Bevölkerung für die Übermittlung zahlreicher Hinweise auf illegale Glücksspielanbieter. So sollen seit dem Januar 2023 rund 1.500 Hinweise eingegangen sein. Dabei handelte es sich bei rund der Hälfte um Verdachtsfälle von illegalem Online-Glücksspiel. Die restlichen 50 Prozent betrafen Unregelmäßigkeiten bei lizenzierten Online-Anbietern.

Für die Übermittlung hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder ein eigenes Meldeportal eingerichtet. Zusätzlich führt die Behörde eigene Untersuchungen durch, um „schwarze Schafe" zu enttarnen. Die in Deutschland legalen Anbieter finden sich auf einer eigenen Whitelist, die anlassbezogen, aber zumindest einmal im Monat aktualisiert wird.

Im Vorjahr hat die Behörde nicht weniger als 1.860 Webseiten und 483 Anbieter überprüft. Daraus resultierten 113 Verbotsverfahren. 63 Unternehmen zogen ihre Angebote vom deutschen Markt zurück, die anderen stellten ihre Vermarktung ein.

Wie hoch ist der Anteil des Schwarzmarkts?

Entsprechend zufrieden zeigten sich die Verantwortlichen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde. Sie lobten den Beitrag der Öffentlichkeit und riefen dazu auf, weiterhin aufmerksam zu bleiben. Schließlich sei diese Initiative ein wichtiger Beitrag zur Sensibilisierung für die Risiken einer Spielsucht.

Daher ist es wichtig, dass die legalen Anbieter die strengen Regeln einhalten und illegales Glücksspiel bekämpft werden. Über dessen wirtschaftliche Bedeutung gehen die Meinungen jedoch weit auseinander.

Während die Behörde davon ausgeht, dass der Schwarzmarkt nur noch 4 Prozent des legalen Bruttospielumsatzes erreicht, glauben die Branchenvertreter an rund 20 Prozent. Eine Studie der Universität Leipzig aus dem Vorjahr ging sogar von bis zu 50 Prozent im Online-Markt aus.

Kommt 2026 eine neuerliche Reform?

Mittlerweile ist der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag mehr als drei Jahre in Kraft. Sowohl die Behörden als auch die Branche haben Erfahrungswerte gesammelt, die in die gesetzlich vorgesehene Evaluierung des Gesetzestextes bis zum Ende des Jahres 2026 einfließen können. Angesichts der langen Diskussionen in der Vergangenheit ist es daher ratsam, dass die Verantwortlichen im nächsten Jahr damit beginnen, sich Gedanken über eine mögliche Reform zu machen. Diese sollte die Problemfelder benennen und Lösungen dafür finden.

brc/news.de