Donald Trump: Expertin schlägt Alarm: Damit gefährdet Trump die nationale Sicherheit

Im November entscheidet sich, ob Kamala Harris US-Präsidentin wird - oder Konkurrent Donald Trump eine zweite Amtszeit erhält. Im Kampf ums Weiße Haus kämpft vor allem "The Don" nicht immer unbedingt mit legalen Mitteln.

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• Donald Trump will erneut US-Präsident werden
• Ex-Präsident verweigert Unterzeichnung wichtiger Dokumente
• "The Don" erschwert Übergangsprozess mit purer Absicht
• Expertin fürchtet um die nationale Sicherheit

In wenigen Wochen ist es soweit: Am 5. November finden in den Vereinigten Staaten die Präsidentschaftswahlen statt. Experten rechnen mit einem knappen Rennen zwischen dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris. Harris hatte die Kandidatur der Demokratischen Partei übernommen, nachdem Amtsinhaber Joe Biden am 21. Juli aus Altersgründen auf die Kandidatur verzichtet hatte. Seither liefern sich Harris und Trump einen erbitterten Kampf um den Einzug ins Weiße Haus. Vor allem Trump greift im Wahlkampf immer wieder auf äußerst fragwürdige Methoden zurück.

Experte alarmiert: Donald Trump bläst wichtigen Teil des Wahlprozesses ab

So berichtet die "New York Times", dass die Kampagne des ehemaligen Präsidenten Donald Trump den formellen Übergangsprozess abbläst, was es ihr ermöglicht, geheim zu halten, wer die Bemühungen finanziell unterstützt. Dem Bericht nach "hat Trumps Team zwei wichtige Fristen für die Unterzeichnung von Vereinbarungen mit der Verwaltung verpasst, die durch Bundesgesetze vorgeschrieben sind, und auch einen Ethikplan nicht unterzeichnet, der erforderlich ist, um den Planungsprozess für eine neue Regierung in Gang zu bringen".

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Ex-US-Präsident weigert sich, Wahlkampffinanzen offenzulegen - Hat er was zu verbergen?

Dazu sprach die "Times" mit Experten für Wahlkampffinanzen, die feststellten, dass die Weigerung, diese Dokumente zu unterzeichnen, es Trump ermöglicht, die Offenlegung von Finanzierungsquellen zu vermeiden und gleichzeitig die Beschränkungen zu umgehen, wie viel private Spender für die Bemühungen geben dürfen.

Die Kampagne von Vizepräsidentin Kamala Harris hat sich dagegen an das Verfahren gehalten, heißt es. Die "Times" fügte hinzu, dass Trumps Team durch die Nichteinhaltung des Übergangsprozesses "sich selbst von einigen Regierungsdiensten abgeschnitten" hat und "verhindert hat, dass Helfer Sicherheitsfreigaben erhalten, die erforderlich sind, bevor sie Bundesunterlagen einsehen können".

Wegen Trump: Expertin sorgt sich um die nationale Sicherheit

Martha Joynt Kumar, eine emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der Towson University, äußerte die Sorge, dass den Trump-Beamten wichtige Informationen entgehen könnten, so dass sie im Falle einer Machtübernahme nicht auf Bedrohungen vorbereitet wären. "Die nationale Sicherheit ist am besorgniserregendsten", sagte sie in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Times. "Sie würden viel verpassen."

Hintergrund und Bedeutung eines Übergangsprozesses

In den USA ist der Übergangsprozess (Transition Process) entscheidend für die friedliche Machtübergabe. Er beginnt in der Regel nach einer Präsidentschaftswahl, wenn der designierte neue Präsident und das scheidende Team beginnen, sich abzustimmen, um die Regierungsgeschäfte reibungslos weiterzuführen. Dies umfasst den Zugang zu Informationen, die Zusammenarbeit mit Behörden und die Einrichtung des neuen Kabinetts.

Hier einige zentrale Punkte des Übergangsprozesses:

• Verpasste Fristen für den Übergangsprozess: Wie bereits erwähnt, hat Trumps Team Fristen verpasst, um Vereinbarungen mit der Regierung zu unterzeichnen, die den Übergangsprozess betreffen. Diese Vereinbarungen sind durch Bundesgesetze geregelt und sollen einen geordneten und transparenten Übergang der Macht sicherstellen.
• Ethikplan und Transparenz: Ein wichtiger Bestandteil des Übergangsprozesses ist das Unterzeichnen eines Ethikplans. Dieser Plan soll sicherstellen, dass die Finanzierung und die Handlungen des Übergangsteams transparent und ethisch einwandfrei sind. Trumps Weigerung oder Versäumnis, diesen Plan zu unterzeichnen, hat zur Folge, dass er keine Rechenschaft über Finanzierungsquellen ablegen muss.
• Finanzielle Offenlegung: Indem Trump bestimmte Dokumente nicht unterzeichnet, kann er möglicherweise vermeiden, offenzulegen, woher Gelder für seine Übergangsbemühungen kommen. Zudem gibt es Begrenzungen, wie viel private Spender an die Bemühungen für einen Übergang (wie z.B. an ein Übergangsteam) beitragen dürfen. Ohne diese Dokumente gibt es weniger Kontrolle über die Geldflüsse.
• Spenden von Privatpersonen: Wenn keine offizielle Kontrolle durch die Regierung besteht, wie es normalerweise der Fall ist, kann Trump möglicherweise größere Summen von privaten Spendern annehmen, als es durch die üblichen Kampagnenfinanzierungsgesetze erlaubt wäre. Dies könnte ihm erlauben, größere finanzielle Mittel für seine politischen Ziele zu sammeln, ohne die sonstigen Begrenzungen und Transparenzanforderungen zu beachten.

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sba/hos/news.de/cpt