Wirbel um Annalena Baerbock: Nach Treffen mit Anti-Israel-Aktivisten - dazu schweigt die Außenministerin weiter
Wegen weiterer Heimlichtuerei um ein Treffen mit Israel-Feinden wächst die Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock. Bild: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Erstellt von Martin Gottschling
07.10.2024 11.52
- Weiter Wirbel um Treffen von Annalena Baerbock mit anti-israelischen Aktivistinnen am 12.09.2024
- Auswärtiges Amt veröffentlicht Gästeliste für Geheim-Dinner nicht
- Union fordert Transparenz
- Annalena Baerbock bekundet Unterstützung für Israel im Kampf gegen Terror
Ein Treffen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock mit anti-israelischen Aktivisten vom 12. September 2024 sorgt weiterhin für Aufsehen. Für das Geheim-Dinner wurde die Grünen-Politikerin unter anderem von "Fernsehgarten"-Moderatorin Andrea Kiewel, die in Israel lebt, in einem offenen Brief scharf kritisiert. Bis jetzt ist immer noch nicht klar, wer alles bei dem vertraulichen Abendessen auf der Gästeliste stand. Die CDU fordert nun Transparenz vom Auswärtigen Amt.
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Wirbel um Geheim-Dinner von Annalena Baerbock mit Anti-Israel-Aktivistinnen
Es ist bereits bekannt, dass die Journalistin Alena Jabarine sowie die Autorin Emilia Roig an dem Treffen teilnahmen. Beide fielen durch kontroverse Aussagen zum Nahost-Konflikt und gegen Israel auf. Ihnen wird auch Antisemitismus (Hass gegen Juden) sowie eine Verharmlosung der palästinensischen Terrororganisation Hamas vorgeworfen. Annalena Baerbock hat das Treffen mit den antiisraelischen Aktivistinnen öffentlich verteidigt. Die Außenministerin sagte dem "Stern" dazu, es sei gerade in Krisenzeiten "wichtig" auch "mit den Akteuren, deren Meinung man nicht teilt" im Gespräch zu bleiben, um "Hass und Hetze einzudämmen". Doch wie die "Bild" aktuell berichtet, macht das Auswärtige Amt weiterhin ein Geheimnis daraus, wer neben Jabarine und Roig noch mit Baerbock am 12. September reden durfte.
Außenministerium will Gästeliste von Treffen am 12.09.2024 auf Anfrage nicht veröffentlichen - scharfe Kritik von der CDU
Auf eine Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (60) teilte das Ministerium lediglich die Kosten für das Dinner mit, die sich auf insgesamt 1.859,50 Euro beliefen. Zudem sei versucht worden, bei dem Treffen "ein möglichst breites Meinungsspektrum abzubilden", wird aus der Antwort zitiert. Weitere Namen werden vonseiten des Auswärtigen Amtes jedoch nicht genannt. Thorsten Frei (51), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, kritisiert in einem Brief an das Kanzleramt, welcher der "Bild" vorliegt: "Dieses Antwortverhalten wird den Anforderungen eines ordnungsgemäßen Umgangs mit dem parlamentarischen Fragerecht nicht gerecht." Er fordert noch einmal die Offenlegung der Teilnehmer, sonst müsste die Bundesregierung die "verfassungsrechtlichen Grundlagen der Auskunftsverweigerung" darlegen. Auch CDU-Politikerin Gitta Connemann will wissen: "Wovor fürchtet sich die Außenministerin?" Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Transparenz, auch weil das Abendessen auf Kosten des Steuerzahlers organisiert wurde.
Annalena Baerbock verurteilt Terror der Hamas, sichert Israel Unterstützung zu
Annalena Baerbock hat sich bislang nicht noch einmal zu dem Dinner geäußert. In einem Gastbeitrag für die "Bild" machte sie zum Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 aber noch einmal deutlich, dass Deutschland klar an der Seite Israels stehe. Sie verurteilte den zunehmenden Hass auf Juden sowie die jüngsten Angriffe der islamistischen Hisbollah und dem Iran auf Israel.
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gom/hos/news.de