Annalena Baerbock News: Baerbock setzt auf Durchbruch bei Westbalkan-Verhandlungen

In zwei Wochen soll es bei einem Westbalkan-Gipfel in Berlin wichtige Entscheidungen für mehr Zusammenarbeit geben. Doch Streit zwischen Kosovo und Serbien blockiert ein Freihandelsabkommen.

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Außenministerin Annalena Baerbock setzt trotz anhaltender Spannungen zwischen Serbien und Kosovo auf einen Durchbruch bei Verhandlungen mit den sechs Westbalkan-Staaten über Perspektiven der weiteren Annäherung an die EU. Man arbeite mit Hochdruck daran, dass beim Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs der Region mit der Umsetzung des regionalen Freihandelsabkommens Cefta ein Meilenstein für die Region gesetzt werden könne, sagte die Grünen-Politikerin bei Westbalkan-Beratungen auf Außenministerebene in Berlin.

Beim Gipfel im sogenannten Berlin-Prozess in zwei Wochen soll das 10-jährige Bestehen des von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Leben gerufenen Formats gefeiert werden. Die Umsetzung des Cefta-Abkommens (Central European Free Trade Agreement) ist bislang wegen eines Streits um Statusfragen zwischen Kosovo und Serbien blockiert.

Zu den Westbalkan-Staaten zählen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Mit Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und Albanien verhandelt die EU schon über einen Beitritt. Bosnien-Herzegowina gilt als Beitrittskandidat, Kosovo als potenzieller Beitrittskandidat.

Baerbock: Mehr Wirtschaftskooperation bringt mehr Sicherheit

Baerbock sagte mit Blick auf das Freihandelsabkommen, eine stärkere wirtschaftliche Kooperation bringe mehr Sicherheit. Zudem wolle man eine nächste Stufe bei der Mobilität insbesondere von jungen Menschen erreichen. Hier geht es etwa um Reisemöglichkeiten, die einfachere gegenseitige Anerkennung von Berufs- und Universitätsabschlüssen oder die schrittweise Abschaffung von Roaming-Gebühren.

Es gehe darum, deutlich zu machen: "Es gibt in Europa keine grauen Bereiche, wo andere von außen intervenieren können", sagte Baerbock angesichts von Einflussversuchen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Region. Gerade der serbischen Regierung wird immer wieder eine Nähe zu Moskau vorgeworfen.

Kosovo: Vereinbarte Schritte endlich umsetzen

Die kosovarische Außenministerin Donika Gervalla-Schwarz sagte in Berlin, über das Cefta-Abkommen werde beim aktuellen Treffen nicht beraten. Vielmehr poche sie auf die Implementierung vieler vereinbarter Schritte, die noch nicht umgesetzt seien. "Sonst macht der ganze Aufwand hier gar keinen Sinn, dass wir uns immer treffen und dann an den Ergebnissen nicht weiterarbeiten", sagte Gervalla-Schwarz.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++ kns/roj/news.de