Bundesregierung: Ampel-Aus vor Mitte November? FDP könnte Koalition platzen lassen

Die FDP denkt einem aktuellen Medienbericht zufolge konkret über den Ausstieg aus der Ampel-Koalition nach. Das müsste für die Liberalen am besten noch vor dem 14. November geschehen. Das ist der Hintergrund.

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• Mögliches Ampel-Aus bis zum 14. November 2024
• FDP denkt laut Bericht über Rückzug aus der Regierung aus
• Hintergrund ist der Streit um den Haushalt 2025

Die Ampel-Regierung wackelt. SPD, Grüne und FDP erlitten in den vergangenen Wochen Misserfolge bei Landtagswahlen. Dazu gibt es immer wieder Streit zwischen den Koalitionspartnern über wichtige politische Themen. Steigt die FDP in Kürze deswegen komplett aus der Ampel aus?

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FDP könnte für Ampel-Aus bis zum 14. November 2024 sorgen laut Bericht

Laut einem aktuellen Bericht der "Bild" soll bereits ein mögliches Exit-Szenario bei den Liberalen vorliegen. Demnach könnte die FDP schon bis zum 14. November 2024 die Ampel platzen lassen. Hintergrund ist die an diesem Datum stattfindende Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss. Der Etat der Bundesregierung für 2025 soll dann festgelegt werden. Bis dahin müssen die Haushälter es schaffen, noch drei bis vier Milliarden Euro einzusparen, damit die Rechnung aufgeht. Oder die Ampel entscheidet sich doch, höhere Kredite aufzunehmen und die Schuldenbremse wegen des Ukraine-Kriegs auszusetzen.

Steigt Christian Lindner aus der Koalition mit SPD und Grünen aus?

Das ist für die FDP von Finanzminister Christian Lindner (45) allerdings eine absolute rote Linie. Mehrfach hat der Parteichef deutlich gemacht, dass die Einhaltung der Schuldenbremse und der Verzicht auf Steuererhöhungen für ihn Voraussetzungen für ein Mitregieren in der Ampel sind.

Laut "Bild" könnte SPD-Kanzler Olaf Scholz (66) einigermaßen problemlos mit den Grünen in einer Minderheitsregierung bis zur nächsten Bundestagswahl am 28. September 2025 weitermachen, wenn die FDP erst nach dem beschlossenen Haushalt aus der Ampel aussteigt. Christian Lindners Partei könnte deswegen schon vor Mitte November die Reißleine ziehen und somit auf vorzeitige Neuwahlen spekulieren. Denn ohne beschlossenen Haushalt wäre ein Weiterregieren für Scholz ohne die FDP nicht so einfach möglich.

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