Gesetzesänderungen im Oktober 2024: Diese neuen Gesetze zu Winterreifen, Führerschein und Bafög sollten Sie kennen

Neuer Monat, neue Gesetze: Auch im Oktober 2024 tritt eine Reihe von Neuregelungen und Gesetzesänderungen in Kraft, die diesmal Winterreifen, Führerscheinprüfungen und Bafög betreffen. Das müssen Verbraucher jetzt wissen.

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• Neue Gesetze ab 1. Oktober 2024
• Was ändert sich für Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ab dem 01.10.2024?
• Gesetzesänderungen bei Winterreifen, Bafög, Führerscheinprüfung: Das sind die Details

Seitens der Regierung werden kontinuierlich bestehende Gesetze auf den Prüfstand gestellt und neue Gesetze erlassen, die den Bürgerinnen und Bürgern den Alltag einfacher machen sollen. Auch im Oktober 2024 steht eine Reihe neuer gesetzlicher Regelungen und Gesetzesänderungen in den Startlöchern. Was Verbraucherinnen und Verbraucher ab dem 1. Oktober 2024 wissen müssen und was sich für Bafög-Empfangende, Führerscheinprüflinge und Autofahrer ändert, gibt's hier im Überblick über die neuen Gesetze nachzulesen.

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Neue Gesetze im Oktober 2024: Neue Regelung bei Winterreifen

Ab dem 1. Oktober dürfen Autos bei winterlichen Wetterverhältnissen in Deutschland nur noch mit Reifen fahren, die das Alpine-Symbol haben. Bisher durften Autofahrerinnen und Autofahrer auch sogenannte M+S-Reifen nutzen, wenn diese vor 2018 hergestellt wurden.

Neuregelungen in Straßenverkehrsordnung treten in Kraft

Busspuren, Fahrradwege und Tempo-30-Zonen können vor Ort künftig leichter eingerichtet werden. Zum Schutz vor Auffahrunfällen kommen außerdem strengere Vorgaben für Laster. Das sehen Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht vor, die an diesem Freitag in Kraft treten. Entsprechende Änderungen der Straßenverkehrs- und der Bußgeldkatalogverordnung hatten im Juli den Bundesrat passiert. Am 10. Oktober 2024 wurden sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und treten damit am darauffolgenden Tag (11.10.2024) in Kraft.

Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums teilte mit, Länder und Kommunen könnten künftig flexibler auf besondere Anforderungen vor Ort reagieren. Die Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 innerorts bleibe. Tempo 30 werde dort ermöglicht, wo dies effektiv mehr Sicherheit bringe, etwa an Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen und Fußgängerüberwegen. Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen ist bisher an strengere Voraussetzungen geknüpft. "Ein flächendeckendes Tempo 30 wird es nicht geben", betonte die Sprecherin.

Das ändert sich ab Oktober 2024 beim Bafög für Studierende

Bedürftige Studenten bekommen ab dem Wintersemester 2024/25 mehr Bafög. Der sogenannte Grundbedarfssatz steigt um fünf Prozent auf 475 Euro. Für Studierende, die nicht mehr zu Hause wohnen, steigt die Wohnkostenpauschale auf 380 Euro. Der Förderungshöchstbetrag steigt von 934 Euro um 58 Euro auf 992 Euro. Studienanfänger unter 25 Jahren aus ärmeren Haushalten haben zudem Anspruch auf eine einmalige Studienstarthilfe in Höhe von 1.000 Euro.

Zeitumstellung im Oktober 2024: Sommerzeit endet, Winterzeit beginnt

Die Sommerzeit endet, die Winterzeit beginnt. Wir bekommen wieder eine Stunde dazu: Am letzten Sonntag im Oktober endet die Sommerzeit in Deutschland und in den meisten europäischen Ländern. In der Nacht auf Sonntag, den 27. Oktober, werden die Uhren von 03.00 Uhr auf 02.00 Uhr zurückgestellt.

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Bahnkunden aufgepasst: Es fahren wieder Nachtzüge zwischen Berlin und Paris

Fahrgäste der Bahn, die auch außerhalb von Deutschland unterwegs sind, dürfen sich über die Rückkehr einer beliebten Verbindung freuen. Die Nachtzüge von Berlin nach Paris und Brüssel fahren wieder - planmäßig ab dem 28. Oktober. Wegen Bauarbeiten fiel die Verbindung seit dem 12. August aus.

Gesetzesänderung aktuell: Neue Fragen bei der theoretischen Führerscheinprüfung

Fahrschülerinnen und -schüler müssen ab dem 1. Oktober 2024 mit neuen Fragen bei der theoretischen Führerscheinprüfung rechnen. Zweimal im Jahr werden die Fragenkataloge für verschiedene Führerscheinklassen überarbeitet. Das sind etwa Umformulierungen und neue Fragen.

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loc/news.de/dpa