Olaf Scholz News: Scholz und Ruto begrüßen US-Zugeständnis zu UN-Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat ist wegen gegenseitiger Blockaden teilweise handlungsunfähig. Ein Zugeständnis der USA im Ringen um Reform wird vor allem in einem Erdteil positiv aufgenommen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der kenianische Präsident William Ruto haben den Vorschlag der USA für neue ständige Sitze Afrikas im UN-Sicherheitsrat begrüßt. "Ich bin unendlich dankbar, dass die USA nun vorgeschlagen haben, dass zwei neue Sitze für Afrika geschaffen werden sollen", sagte Ruto bei einem Besuch in Berlin. "Ein Kontinent mit 1,4 Milliarden Menschen hat da gar keine Stimme und wird gar nicht gesehen - das war immer unsere Position als afrikanischer Kontinent, dass die Repräsentanz von Afrika im UN-Sicherheitsrat längst überfällig ist."

Scholz sagte, die Ankündigung der amerikanischen UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Donnerstag in New York entspreche der Position im Rahmen der G20-Staaten und auch der im Zukunftspakt der Vereinten Nationen, der unter deutscher und namibischer Führung momentan verhandelt wird. "Ich will gern sagen, dass es uns ein großes Anliegen ist, dafür zu sorgen, dass die afrikanischen Staaten im Sicherheitsrat eine größere Rolle spielen."

Mehr Sitze - und ein Haken

Im Jahrzehnte andauernden Zerren wollen die Vereinigten Staaten nun zwei ständige Sitze für afrikanische Staaten unterstützen - die allerdings kein Vetorecht haben sollen. Auch ein weiterer Sitz für wenig entwickelte Inselstaaten solle geschaffen werden. Man sei bereit für konkrete Verhandlungen über eine entsprechende Resolution für die Veränderung des Gremiums, hieß es. Die USA unterstützen weiterhin einen ständigen Sitz für Deutschland, Indien und Japan im Weltsicherheitsrat. Wie eine Erweiterung ohne Reform des Vetorechts den Sicherheitsrat handlungsfähiger machen kann, blieb dabei zunächst offen.

Ruto betonte, dass das durch die fünf Vetomächte weitgehend blockierte mächtigste UN-Gremium "in seiner aktuellen Form so nicht weitermachen" könne. Er forderte die anderen Staaten des Rates dazu auf, den US-Vorschlag mitzutragen - als ausschlaggebend werden hier Russland und China gesehen. Welche afrikanischen Länder die Sitze bekommen könnten, würden die Staaten des Kontinents untereinander klären.

Dem Sicherheitsrat gehören derzeit 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atom- und Siegermächte des Zweiten Weltkrieges sind ständig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den verbleibenden zehn Sitzen alle zwei Jahre ab.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de