Olaf Scholz News: Merz rät Scholz zur Richtlinienkompetenz bei Migration

Aus Sicht der Union sperren sich vor allem die Grünen, wenn es um das Zurückweisen von Flüchtlingen geht. CDU-Chef Merz weist Kanzler Scholz auf ein mögliches Mittel hin, den Widerstand zu umgehen.

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, in der umstrittenen Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze notfalls ein Machtwort in der Ampel zu sprechen. Mit Blick auf das für den kommenden Dienstag anvisierte neue Migrationsgespräch sagte Merz in Neuhardenberg: "Wenn der Bundeskanzler einen Konsens in seiner Regierung erzielt bis dahin, ist das gut. Wenn er ihn nicht erzielt, kann er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sagen: Das machen wir jetzt so."

"Er hat uns dabei an seiner Seite. Wir werden das unterstützen", ergänzte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag bei der Klausur des geschäftsführenden Vorstands der Fraktion. Er betonte erneut, dass Grenzkontrollen und das Zurückweisen von Flüchtlingen die Voraussetzung dafür seien, dass die Unionsvertreter an einem weiteren Migrationsgespräch von Regierung, Opposition und Ländern teilnehmen. Dieses Zurückweisen müsse "umfassend, nicht irgendwie und ein bisschen" sein.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es seien nicht alle drei Ampel-Parteien, die hier keine Bereitschaft zeigten. "Es scheitert offensichtlich an einer Partei, an den Grünen." Dobrindt forderte Scholz auf, diesen Koalitionspartner "unter Kontrolle zu bringen".

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de