Landtagswahl 2024: Gefälschte Wahlzettel? Generalstaatsanwaltschaft ermittelt
Bei der Landtagswahl wird das Parlament eines Bundeslands gewählt (Symbolbild). Bild: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jan Woitas
Erstellt von Sarah Knauth
04.09.2024 19.06
Im Fall der Manipulationsversuche bei der sächsischen Landtagswahl ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft. Unbekannte hätten 126 Briefwahlzettel zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen manipuliert, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Betroffen sind demnach Stimmzettel aus verschiedenen Wahlbezirken in Dresden sowie in Radeberg nahe Dresden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Weil die Ermittlungen laufen, könnten keine weiteren Angaben gemacht werden.
Wie die Polizei zuvor mitgeteilt hatte, haben Unbekannte bei Briefwahlzetteln das bereits gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die Freien Sachsen angekreuzt. Auch das Landeskriminalamt hat dazu ermittelt. Der Landeswahlausschuss hatte angekündigt, voraussichtlich am 13. September über wahlrechtliche Konsequenzen entscheiden zu wollen.
Insgesamt kam die Kleinstpartei bei der Landtagswahl auf 2,2 Prozent. Genau wie die sächsische AfD werden auch die Freien Sachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Nach dessen Angaben sind sie eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten. Auf ihrem Telegram-Kanal dementierten die Freien Sachsen, etwas mit der Manipulation der Stimmzettel zu tun zu haben.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de