Annalena Baerbock News: Baerbock: Gegner der Zweistaatenlösung gefährden Sicherheit

Die Außenministerin reist zum elften Mal seit dem Überfall der Hamas auf Israel in den Nahen Osten, achtmal war sie in Israel. An die dortige Regierung sendet sie schon zum Auftakt klare Worte.

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Außenministerin Annalena Baerbock ruft Israels Regierung mit ungewöhnlich deutlichen Worten auf, sich nicht länger Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung zu verschließen. "Diejenigen Mitglieder der israelischen Regierung, die die Zweistaatenlösung in Wort und Tat infrage stellen, gefährden die langfristige Sicherheit Israels", kritisierte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise zu Krisengesprächen in Saudi-Arabien, Jordanien und Israel. "Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung sind die einzige Option für dauerhaften Frieden. Nur so wird der Terrorismus dauerhaft zu bekämpfen sein", fügte sie hinzu.

Mit dem Begriff Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso wie die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ab.

Am Donnerstag will Baerbock Gespräche in Saudi-Arabien und Jordanien führen. Am Freitag ist in Israel unter anderem ein Treffen mit ihrem Amtskollegen Israel Katz und Verteidigungsminister Joav Galant vorgesehen. In Ramallah im Westjordanland will Baerbock den Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed Mustafa, treffen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist es die neunte Reise von Baerbock nach Israel seit dem blutigen Überfall der Hamas auf das Land am 7. Oktober vergangenen Jahres.

Baerbock warnte vor einer drohenden weiteren Eskalation der Gewalt im Westjordanland. Es sei nichts gewonnen, "wenn sich jetzt eine neue, junge Generation radikalisiert, weil sie der Zerstörung vor ihrer Haustür zuschauen muss. Die Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde". Israel hatte vergangene Woche eine Militäraktion im nördlichen Westjordanland begonnen. Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker deutlich verschärft.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de